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BUNDESTAG/3518: Heute im Bundestag Nr. 523 - 19.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 523
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. November 2012 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Bundesregierung legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor
2. Fraktion Die Linke fordert erneut Volksabstimmung bei Änderung von EU-Verträgen
3. SPD für Forschungsauftrag zur Ermittlung der Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt
4. Grüne wollen aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken
5. Bundesregierung sieht Rückgang bei Belastungen des Wassers durch anthropogene Stoffe
6. Im Bundestag notiert: Testung auf HIV und Hepatitis




1. Bundesregierung legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung legte dafür einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor. Anlass ist eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments (2011/65/EU) vom Juni 2011, mit der die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wird - die sogenannte RoHS-Richtlinie. Für ihre Umsetzung in nationales Recht hatte die Regierung zuvor eine eigenständige Verordnung, die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung-ElektroStoffV, erlassen. Die Verordnung macht eine Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) erforderlich, die von der Regierung Anfang November vorgelegt wurde.

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2. Fraktion Die Linke fordert erneut Volksabstimmung bei Änderung von EU-Verträgen

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke will, dass bei Neufassungen oder Änderungen der EU-Verträge verbindliche Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen. Dafür legte die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/11371) vor, mit dem das Grundgesetz entsprechend geändert werden soll. Danach soll die Zustimmung zu entsprechenden Vertragsänderungen der Annahme durch eine Volksabstimmung bedürfen. An der Abstimmung müssen sich ein Viertel der zum Europäischen Parlament wahlberechtigten Bürger beteiligen. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der 16. Wahlperiode zwei entsprechende Gesetzentwürfe (16/7375, 16/13928) eingebracht, die keine Mehrheit gefunden hatten. Zur Begründung des erneuten Gesetzesentwurfes schreibt die Linke: "Angesichts der zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise der EU getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger zutiefst berühren, besteht erneut dringender Handlungsbedarf."

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3. SPD für Forschungsauftrag zur Ermittlung der Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Forschungsauftrag erteilen, der statistisch ermittelt, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Gewalt beziehungsweise Propagandadelikte geworden sind. Wie die Fraktion in einem Antrag (17/11366) weiter fordert, sollen die Ergebnisse der Studie mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden, "um eine Annäherung an die tatsächliche Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten zu erreichen".

Die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von "Hasskriminalität" in Deutschland bilde die Realität nicht vollständig ab, heißt es in der Vorlage. Zivilgesellschaftliche Akteure zählten regelmäßig mehr rechtsextremistische Vorfälle und Fälle von "Hasskriminalität" als die amtliche Statistik. So zähle die amtliche Statistik 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt im Zeitraum von 1990 bis 2009, "wohingegen Opferberatungsstellen und Journalisten für die Zeit von 1990 bis 2009 bis zu 181 Todesopfer nennen".

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Forschungsauftrag erteilen, "in dem Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus systematisch aufgedeckt werden". In einer solchen repräsentativen Studie sollten die "Erfahrungen der Engagierten mit rechtsextremer Propaganda und rechtsextremer Gewalt transparent gemacht werden". Zudem fordert die SPD-Fraktion von der Bundesregierung einen Bericht, der einen "bundesweiten Überblick über die Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundes- und Landesbehörden gibt".

Zur Begründung schreibt die Fraktion, die Verfassungsschutzbehörden müssten als "Frühwarnsystem fungieren". Die geltende Zählweise rechtsextremer Straftaten verfehle dieses Ziel. Die Sicherheitsbehörden benötigten "umfassende Kenntnisse, welche durch systematische und kontinuierliche Opferstudien im Bereich Rechtsextremismus ergänzt und so insgesamt sichergestellt werden müssen".

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4. Grüne wollen aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. In ihrem Antrag (17/11376) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorzulegen. Zudem müssten die Bedürfnisse von Jugendlichen bei der Novellierung der Bauplanungsrechts stärker berücksichtigt und die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz in der Kinder- und Jugendhilfe geprüft werden. Außerdem müsse der "integrationsschädliche" Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden. Die Regierung soll nach dem Willen der Grünen auf die Bundesländer einwirken, um den öffentlichen Personennahverkehr jugendgerecht auszubauen, die Sozialarbeit für Jugendliche zu stärken und einen Jugendkanal im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu etablieren. Die Fraktion setzt sich zudem für den Erhalt der Jugendprogramme der Europäischen Union ein und fordert eine Rücknahme der Kürzungen in der politischen Bildung und bei Jugendverbänden.

Nach Ansicht der Grünen zielt die Politik der Regierung einseitig auf "privilegierte Gruppen von Jugendlichen". Sie tue zu wenig für umfassende Beteiligungsrechte junger Menschen.

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5. Bundesregierung sieht Rückgang bei Belastungen des Wassers durch anthropogene Stoffe

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Belastungen durch anthropogene Spurenstoffe sind nach Einschätzung der Bundesregierung zurückgegangen. 88 Prozent der Oberflächenwasser würden nach einer EU-weit geregelten Beurteilung als in einem "guten chemischen Zustand" eingestuft, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/11234) auf eine Kleine Anfrage (17/10941) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dennoch müsse die Belastung der Böden weiter verringert werden. Die Regierung führt weiter aus, dass die umweltbezogene Risikoprüfung gefährlicher Stoffe auf europäischer Ebene weitgehend harmonisiert sei. Allerdings gebe es noch "Informationslücken" für Altstoffe in den Bereichen Arzneimittel, Biozide und Industriechemikalien. Als anthropogene Stoffe werden verschiedene umweltrelevante Stoffe bezeichnet, die als Mikroverunreinigungen in der Vergangenheit verstärkt in Kläranlagen und Fließgewässern nachgewiesen wurden. Aufgrund ihrer Größe und Struktur sind sie bei der Abwasserreinigung besonders schwierig herauszufiltern.

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6. Im Bundestag notiert: Testung auf HIV und Hepatitis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine zwangsweise durchgeführte Testung auf HIV und Hepatitis stellt laut Bundesregierung "einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls auch in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) dar". Außerdem könnten "bei den Tests (besonders schutzbedürftige) Gesundheitsdaten erhoben werden, woraus sich ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" ergebe, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10830). Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass Grundrechtseingriffe "nur aufgrund eines Gesetzes und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit" zulässig seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 523 - 19. November 2012 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2012