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BUNDESTAG/3521: Heute im Bundestag Nr. 526 - 19.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 526
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. November 2012 Redaktionsschluss: 16:20 Uhr

1. Haushaltsausschuss stimmt innerstaatlicher Umsetzung des Fiskalvertrages zu
2. Schienenbonus wird abgeschafft



1. Haushaltsausschuss stimmt innerstaatlicher Umsetzung des Fiskalvertrages zu

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Montagnachmittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages (17/10976) in geänderter Fassung zugestimmt. Dafür votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Die Linke stimmten dagegen.

Wichtigster Punkt des Gesetzes zur Umsetzung des am 2. März 2012 von 25 EU-Staaten unterzeichneten Vertrages ist die Festschreibung einer Obergrenze für das strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ferner ist vorgesehen, dass der bereits existierende Stabilitätsrat die Einhaltung dieser Defizitgrenze überwacht. Der Stabilitätsrat soll Handlungsempfehlungen bereits abgeben, "wenn er bei einer Überprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Obergrenze mindestens in einem Jahr des Schätzzeitraumes überschritten wurde". Dem Stabilitätsrat ist ein Beirat zugeordnet, der ehrenamtlich arbeiten soll.

Die Empfehlung des Stabilitätsrats richtet sich an Bund und Länder. Damit soll im Zusammenspiel mit den Schuldenbremsen des Bundes und der Länder sowie den Fiskalregeln der Kommunen und der Sozialversicherungen ein fiskalpolitischer Korrekturmechanismus für den Gesamtstaat etabliert werden.

Geändert wird auch das Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz. Danach soll der Bund etwaige Sanktionszahlungen wegen Überschreitens der Defizitobergrenze bis einschließlich 2019 allein übernehmen, auch wenn die Bundesländer für das Überschreiten verantwortlich sind.

Außerdem verpflichtet sich der Bund, dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 30.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Beitrag in Höhe 580,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass der Beirat nicht unabhängig sondern "vollkommen" von der Regierung abhängig sei. "Wir Parlamentarier brauchen aber unabhängige Zahlen, um entscheiden zu können", sagte ihr Sprecher. Zur Stärkung des Beirats legte die SPD-Fraktion einen Antrag vor, der jedoch abgelehnt wurde. Auch Bündnis 90/Die Grünen sah im Beirat keinen "unabhängigen Sachverstand". Die Linksfraktion lehnte den Fiskalpakt und dessen Umsetzung weiterhin ab, weil er volkswirtschaftlich bedenklich sei. Es werde viel zu wenig getan, um die Ursachen der Finanzkrise anzugehen.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion verwies auf die Meinung der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses dazu am Montagmittag, die zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Beirat zwar aber sinnvoll sei, aber "nicht ambitioniert genug". Um dem Nachzugehen, sagte er zu, dass auf Arbeitsebene zusammen mit der Opposition zu Beginn des neuen Jahres überlegt werde, ob im Bundestag ein entsprechendes Büro eingerichtet werden könnte.

Über die Umsetzung des Fiskalpaketes wird der Bundestag abschließend am Dienstag entscheiden.

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2. Schienenbonus wird abgeschafft

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Der so genannte Schienenbonus wird abgeschafft. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) stimmte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Montagnachmittag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zu.

Der "Schienenbonus" besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. Er beruht laut Gesetzentwurf auf sozialwissenschaftlichen Studien, die in den 1970/80er erstellt wurden und folge der damaligen Annahme, dass Schienenlärm als weniger belastend wahrgenommen werde als Straßenlärm.

Diese Annahme sei angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr weder sachgerecht noch zeitgemäß. Vielmehr habe sich der Schienenverkehrslärm inzwischen zu einem zentralen Umweltproblem entwickelt. Deshalb solle der Schienenbonus für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenverkehrswegeausbaugesetzes und des dazugehörigen Bedarfsplans eröffnet werden, nicht mehr angewendet werden.

Die Opposition kritisierte vor allem das "große Zeitfenster" beim Inkrafttreten. Dadurch würde der Schienenbonus praktisch erst 2020 abgeschafft. Deshalb schlug die SPD-Fraktion in einem Antrag erfolglos vor, den Stichtag auf den 1.1.2015 festzulegen. Dies sei ein guter Kompromiss, um einerseits die nötige Planungssicherheit zu schaffen sowie dem Anspruch der Menschen auf weniger Lärm gerecht zu werden. Auch Bündnis 90/Die Grünen forderten in einem Antrag ohne Erfolg die "schnellstmögliche Abschaffung" des Schienenbonus. Die Linksfraktion kritisierte, dass die Menschen erst in 10 bis 15 Jahren etwas davon haben würden.

Die Koalition betonte, dass die Abschaffung des Schienenbonus nur ein Teil des Programmes der Regierung sei, um den Schienenlärm zu verringern. Darüber hinaus gebe noch umfassende Lärmschutzprogramme. Die Koalition wies weiter darauf hin, dass das Problem des Schienenlärms auch in die EU eingebracht werden müsse. Die besten Programme nutzten nichts, wenn trotzdem lauter ausländische Güterzüge über deutsche Strecken fahren könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 526 - 19. November 2012 - 16:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2012