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BUNDESTAG/3525: Heute im Bundestag Nr. 530 - 20.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 530
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. November 2012 Redaktionsschluss: 15:45 Uhr

1. CDU/CSU und FDP fordern verbindlichen Fahrplan für Klimaschutzabkommen
2. Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
3. Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerung
4. Im Bundestag notiert: Krise der Schiffsfinanzierung
5. Im Bundestag notiert: Atomstromimporte durch die Ostsee
6. Im Bundestag notiert: Regelenergie



1. CDU/CSU und FDP fordern verbindlichen Fahrplan für Klimaschutzabkommen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Doha soll die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union darauf drängen, einen Fahrplan für die Klimaverhandlungen bis zum Jahr 2015 zu beschließen. Das fordern CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/11514) von der Bundesregierung. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass in Doha an einem umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2015 gearbeitet werden müsse. Dies solle dem neuesten Stand der Klimaforschung entsprechen und das Ziel verfolgen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Langfristig solle es dabei zu einer Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen kommen, um weltweit eine "gerechtere Gestaltung der Reduktionsverpflichtungen" zu kommen, heißt es in dem Antrag weiter. Nach Meinung der beiden Fraktionen zeige sich, dass immer mehr Staaten bereit seien "sich für mehr Klimaschutz vertraglich zu binden". Dieser Geist müsse nach Doha getragen werden. "Bei der Erarbeitung eines weltweiten Klimaabkommens für die Zeit nach 2015 ist die Bundesrepublik treibende Kraft", heißt es in dem Papier weiter. Deutschland mache deutlich, dass auch in Zeiten einer Staats- und Wirtschaftskrise Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sein müssten.

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2. Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hält den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, 17/10974) nur bedingt für geeignet, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Denn der endgültige Inhalt des CRD IV-Umsetzungspakets stehe noch gar nicht fest, argumentiert der Bundesrat in seiner von der Bunderegierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme (17/11474). Die Bundesregierung widerspricht, da bei den Entwicklungen der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere auch Gesichtspunkte jenseits des Bankenaufsichtsrechts angesprochen sein dürften.

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3. Im Bundestag notiert: Einreiseverweigerung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um visumpflichtige Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden können, bereits an der Einreise in den Schengen-Raum hindern zu können, wird laut Bundesregierung vor einer Visumerteilung "in jedem Fall geprüft, ob eine Einreiseverweigerung oder nationale Speichersachverhalte bei den einzelnen Schengen-Staaten vorliegen". Dies erfolge durch eine automatisierte Abfrage des Ausländerzentralregisters, Inpol (Sachfahndungsbestand) und des Schengener Informationssystems beim Bundesverwaltungsamt Köln, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10896). Zudem sei bei bestimmten Antragstellern vor einer Visumerteilung "zwingend die Konsultation zentraler Behörden (KZB)" durchzuführen.

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4. Im Bundestag notiert: Krise der Schiffsfinanzierung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Krise der Schiffsfinanzierung fragt die SPD-Fraktion (17/11422) in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem Daten vorlegen, wie sich Umfang und Struktur der deutschen Handelsflotte entwickelt hat. Darüber hinaus wird auch nach dem Engagement von Banken, Schiffsfonds und Anlegern gefragt. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage stellen die Fragesteller fest, dass es für viele Reedereien schwieriger geworden sei, in ausreichendem Umfang Kapital zu beschaffen - nicht zuletzt deshalb, weil sich immer mehr Banken aus der Schiffs- und Werftenfinanzierung zurückgezogen hätten.

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5. Im Bundestag notiert: Atomstromimporte durch die Ostsee

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Atomstromimporte durch die Ostsee sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11274). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es Gespräche zwischen der deutschen Regierung und russischen Stellen über einen möglichen Import von Strom aus russischen Kernkraftwerken gegeben hat.

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6. Im Bundestag notiert: Regelenergie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit der Regelenergie befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11277). Die Abgeordneten stellen darin Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (17/10704).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 530 - 20. November 2012 - 15:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012