1. Bundesregierung will "Active Endeavour"-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten "zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds" geführt, schreibt sie in einem Antrag (17/11466). In Nordafrika seien terroristische Gruppierungen wie die Al Qaida im Maghreb aktiv, die Krise in Syrien habe zudem regionale Dimensionen angenommen, bei denen Terroranschläge inzwischen Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung seien.

Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft, heißt es im Antrag weiter. Die Operation "Active Endeavour" habe zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten beizutragen. Mit ihr werde ein Beitrag zur maritimem Sicherheit geleistet.

Für das Jahr 2013 sollen laut Antrag für die Operation 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.

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2. Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden. So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen sei, auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht zu reagieren, so wenig haltbar sei diese Argumentation heute, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/11555).

Obgleich das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und die Terrororganisation Al-Qaida "empfindlich geschwächt" worden sei, begründe die Bundesregierung etwa die Beteiligung an der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeerraum immer noch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die USA im Jahre 2001. Elf Jahre danach biete diese Argumentation jedoch "nur noch Platz für territorial kaum eingrenzbare Militäreinsätze", heißt es im Antrag weiter. Die Verfolgung von Terroristen sei in erster Linie Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.

"Ein über Jahre fortdauernder Nato-Bündnisfall, der seine völkerrechtliche Begründung längst überlebt hat", unterminiere letztlich auch die Solidaritätsklausel des transatlantischen Militärbündnisses, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des Nato-Rates für eine Beendigung des Bündnisfalls einzusetzen.

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3. Manipulationsgefahr bei modernen Stromzählern

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Einbindung digitaler Stromzähler in ein Kommunikationsnetz besteht "eine gewisse Gefahr der Manipulation durch Dritte". Daher werde auf die Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Schutzprofis durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik höchster Wert gelegt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10788). Weiter heißt es: "Bundesregierung und Bundesnetzagentur gehen davon aus, dass die Versorgungsunternehmen mit den Verbrauchsdaten ihrer Kundinnen und Kunden sorgsam umgehen und nur speichern, was im Rahmen der energiewirtschaftlichen Prozesse notwendig ist." Im Vorwort zur Kleinen Anfrage hatte die Fraktion darauf hingewiesen, dass sich über "Smart Meter", wie intelligente Stromzähler auch genannt werden, mit technisch einfachen Mitteln Bewegungspotenziale und Ernährungsgewohnheiten von Hausbewohnern herausfinden lassen können.

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4. Europäische Umweltvorschriften machen Probleme beim Netzausbau

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht den Bau neuer Höchstspannungsleitungen als "nationale Aufgabenstellung" an. Probleme bereiten dabei Umwelt- und Naturschutzvorschriften, die auf europäischem Recht beruhen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/11078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10719) heißt, können die Herausforderungen beim Netzausbau "nur in enger Abstimmung und im Schulterschluss auf Bundesebene, Landesebene, auf regionaler ebenso wie auf kommunaler Ebene erfolgreich abgearbeitet werden". Eine Abwägung von Netzausbauerfordernissen einerseits und Naturschutzbelangen andererseits als gleichrangige Belange sei auf Basis des geltenden Rechts aber nur schwer möglich, heißt es in der Antwort unter Berufung auf eine Untersuchung der Deutschen Energie-Agentur.

Die Bundesregierung nennt in der Antwort weitere Gründe für die zum Teil jahrelangen Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze. Dazu gehören "lange Zeiträume der Diskussion" ebenso wie das Unterschätzen der Umwelteinwirkungen von Kabeltrassen für Erdkabel. Dazu schreibt die Regierung: "Rückblickend wäre es vermutlich sinnvoll gewesen, durch die zügige Errichtung einer Pilot-Kabelstrecke die Technikfolgen für die Bevölkerung in einem gewissen Maße erfahrbar zu machen und dadurch zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen."

Außerdem wird als Problem dargestellt, dass einige Regionen reine Lastenträger seien. Diese Regionen würden die Lasten des Stromnetzausbaus zum Transport von Nord nach Süd tragen, wozu Flächeninanspruchnahme, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die Wertminderung von Grundstücken gezählt werden. Diese Regionen würden aber nicht durch eine direkte Wertschöpfung aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer Region profitieren.

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5. Grüne fragen nach Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Stützung des europäischen Emissionshandels ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11454). Hintergrund der Anfrage ist, dass der Preis für Emissionszertifikate stark gesunken ist. Ursprünglich war ein Preis von 17 bis 20 Euro pro emittierter Tonne CO2 vorgesehen. Jetzt wird erwartet, dass der Preis pro Tonne langfristig unter 8 Euro liegen wird. Grund dafür ist, wie es in der Anfrage heißt, eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten durch eine wenig ambitionierte EU-Emissionsobergrenze und eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten. Die Grünen erkundigen sich daher bei der Bundesregierung danach, welches Preisniveau nach deren Auffassung mittel- und langfristig im europäischen Emissionshandelssystem erreicht werden sollte, um einen Anreiz für notwendige Investitionen in den Klimaschutz zu bewirken. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob es die Regierung für erforderlich hält, Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels zu ergreifen.

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6. Im Bundestag notiert: Ansiedlung in Bonn

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne, internationalen Nichtregierungsorganisationen eine über die Gemeinnützigkeit hinausgehende Privilegierung zukommen zu lassen, um eine Ansiedlung in Bonn zu erleichtern. Für eine solche Privilegierung, insbesondere in den Bereichen Steuern und Sozialabgaben, gebe es keine Rechtsgrundlage, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11150). Zugleich bemühe sich die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn um die Ansiedlung von UN-Sekretariaten und internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Bonn.

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7. Im Bundestag notiert: Montenegros Weg in die EU

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erkennt die Schritte Montenegros zur Stärkung des Rechtsstaates und zur Bekämpfung von Korruption an, erwartet jedoch konkrete Fortschritte in der Praxis. Wie sie in ihrer Antwort (17/11245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10950) weiter schreibt, leiste Deutschland durch die Entsendung von Experten, durch Schulungen unter anderem von Richtern, Staatsanwälten und Rechnungsprüfern sowie durch finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten "vielfältige praktische Unterstützung" bei Montenegros Weg in die EU.

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