Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3552: Heute im Bundestag Nr. 557 - 29.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 557
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2012 Redaktionsschluss: 09:30 Uhr

1. Änderungen am Hilfspaket für Griechenland vorgestellt
2. Öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht
3. Öffentliche Anhörungen zum Hochfrequenzhandel und zum Ehrenamt
4. Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen



1. Änderungen am Hilfspaket für Griechenland vorgestellt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die von den Finanzministern der Euro-Länder am Tag zuvor beschlossenen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland vorstellte. Damit soll der Weg für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigemacht werden.

Zu den Maßnahmen, mit denen die Schuldenquoten Griechenlands verringert werden soll, gehören unter anderem von den Europartnern kreditfinanzierter Schuldenrückkauf Griechenlands, Zinssenkungen und eine Streckung der Kredite an Griechenland um 15 auf insgesamt 30 Jahre. Laut Schäuble wird der Bundeshaushalt dadurch wegen fehlenden Einnahmen im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Dazu will der Finanzminister eine ausplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einstellen. Der Minister betonte, dass bei den Verhandlungen in Brüssel nicht über einen Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen worden sei. Insgesamt habe Griechenland einen "schweren Weg" vor sich. Auch an die europäischen Partnern würden große Anforderungen gestellt.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP verwiesen vor allem auf die Erfolge, die durch die Hilfspakete in Griechenland schon ausgelöst worden seien. Es sei allerdings auch noch viel zu tun, betonte die Union. Die FDP erklärte, dass der Reformdruck weiter bestehen müsse, auch wenn sich schon erste Erfolge gezeigt hätten.

Die Sprecher der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem, dass sie von der Regierung bei ihrer Entscheidung unter Zeitdruck gesetzt würden. Sie hielten es nicht für notwendig, dass schon in dieser Woche über die Änderungen am Anpassungsprogramm abgestimmt werden müsse. Der Sprecher der SPD-Fraktion zweifelte an der Tragfähigkeit des Programms. Bündnis 90/Die Grünen hielten einen Nachtragshaushalt für die Kosten des Hilfspaket im kommenden Jahr für notwendig. "Alle wissen, dass es einen Schuldenschnitt geben wird", betonte die Sprecherin der Linksfraktion. Sie regte an, ein neues Konjunkturprogramm aufzulegen statt die "Todessparpolitik" fortzusetzen.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Freitag über einen Antrag des Bundesfinanzminister mit den Änderungen am Hilfspaket abstimmen.

*

2. Öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führt eine öffentliche Anhörung zum Außenwirtschaftsrecht durch. In der am Montag, den 10. Dezember um 14.00 beginnenden und auf zwei Stunden angesetzten Anhörung geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127). Damit sollen Sondervorschriften aufgehoben werden, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Zur Modernisierung gehört auch der Verzicht auf überholte Begriffe wie "Wirtschaftsgebiet" und "fremde Wirtschaftsgebiete".

Die Liste der Sachverständigen: Siemens AG Corporate Supply Chain Management (CSCM), Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Merck KGaA EQ-C Export Control & Customs Regulations, Diehl BGT Defence Holding GmbH & Co. KG, DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Professor Hans-Michael Wolffgang (Universität Münster), Rechtsanwalt Harald Hohmann, Sibylle Bauer (Stockholm, International Peace Research Institute, SIPRI) und Hauke Friederichs (Journalist).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

*

3. Öffentliche Anhörungen zum Hochfrequenzhandel und zum Ehrenamt

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am Montag, den 10. Dezember, eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich.

Außerdem beschloss der Finanzausschuss eine weitere öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631). Darin ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Diese Anhörung soll am Mittwoch, den 16. Januar 2013, stattfinden.

*

4. Vermittlungsausschuss muss sich mit GWB-Novelle befassen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/11636) mit. Der Bundesrat verlangt unter anderem eine Klarstellung, dass es im Bereich der Wasserversorgung keine Durchleitungsansprüche anderer Unternehmen geben soll. Begründet wird dies mit hygienischen und technischen Gründen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 557 - 29. November 2012 - 09:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012