1. Deutsche Werften haben sich aus Standardschiffbau verabschiedet

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der in Asien in den letzten Jahren geschaffenen Neubaukapazitäten im Schiffsbau und einer weltweiten Überkapazität haben sich die deutschen Werften "aus dem Standardschiffbau verabschiedet und sich dem Spezialschiffbau zugewandt". Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11249) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10871) mit. Nach diesen Angaben ist die Weltmarktposition der deutschen Werften in abgelieferten Tonnen seit 2008 drastisch geschrumpft. So lieferten deutsche Werften 2008 noch 1,3 Millionen CGT (Compensated Cross Ton = gewichtete Bruttoraumzahl) ab und hielten damit an der weltweiten Ablieferung von 41,9 Millionen CGT einen Anteil von 3,1 Prozent. Bis 2011 stieg die weltweite Bruttoraumzahl auf 51,1 Millionen CGT, während der deutsche Anteil auf 0,44 Millionen CGT fiel und nur noch 0,88 Prozent betrug. Parallel dazu sank der Umsatz der deutschen Werften von 7,23 Milliarden auf 4,58 Milliarden Euro.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, konnten die Werften in der Volksrepublik China ihren Weltmarktanteil zwischen 2008 und 2011 von 21,6 auf 38,6 Prozent steigern und sind damit Weltmarktführer. Der Anteil der 2008 noch führenden Schiffbaunation Südkorea fiel von 34,7 auf 31,2 Prozent zurück. Der Anteil Deutschlands sank von 2,8 auf 0,8 Prozent.

Deutsche Reeder hatten 2008 1.297 Schiffsneubauten in Auftrag gegeben. 2011 waren es noch 378. Inzwischen trage das Offshore-Windenergiesegment erheblich zur Auslastung einzelner Werften bei. Der Offshore-Anteil an der Auslastung der Werften liege insgesamt unter zehn Prozent, schreibt die Regierung. Zudem habe der Anlagenbetreiber RWE Innogy zwei für den Einsatz in der der deutschen Nord- und Ostsee vorgesehenen Errichterschiffe in Südkorea fertigen lassen. Der Baukonzern Hochtief habe Errichtungsschiffe, Hubinseln und Arbeitspontons bei einer polnischen Werft in Auftrag gegeben.

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2. Regierung unterrichtet über Kosten für Rückbau des Kugelhaufenreaktors Jülich

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Atomkraftwerke zurück zu bauen, dauert mitunter Jahrzehnte. Obwohl der Kugelhaufenreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich nach 21 Betriebsjahren und verschiedenen Störfällen am 31. Dezember 1988 geschlossen wurde, kommt es bis in die Gegenwart zu Problemen, zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigrungen, hatten die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Kosten für den Rückbau des AVR Jülich" (17/11111) geschrieben.

In ihrer Antwort "Kosten für den Rückbau des AVR Jülich" (17/11447) listet die Bundesregierung auf, wer wann für den Abbau zuständig war und ist. Der Betrieb des AVR wurde seit 1988 anteilig durch das Forschungszentrum Jülich finanziert, aber am 18. Dezember 2003 aufgelöst. Ausgehend von einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen sei seit 2003 das bundeseigene Rückbau-Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) für den Abbau des Reaktors verantwortlich. Dafür wurde die AVR im Jahr 2003 in die EWN integriert.

Bund und Land hätten sich verpflichtet, den Abbau gemeinsam im Verhältnis 70:30 (Bund:Land) zu finanzieren, schreibt die Bundesregierung. In der Verwaltungsvereinbarung seien Bund und Land ab 2003 von circa 200 Millionen Euro Rückbaukosten (ohne Endlagerkosten und Endlagervorausleistungen) ausgegangen.

Ein Ausschreibungsverfahren habe nicht stattgefunden und sei auch nicht geboten gewesen, da es sich um einen Gesellschafterwechsel gehandelt habe. Nach dem Gesellschafterwechsel 2003 sei von der AVR mit Unterstützung der EWN ein detailliertes Rückbaukonzept einschließlich einer Projektkostenschätzung und eines Rahmenterminplans für die vollständige Beseitigung entwickelt worden. Die sich aus diesem Konzept ergebenden Gewerke seien entsprechend dem öffentlichen Vergaberecht europa-/deutschlandweit ausgeschrieben worden, heißt es in der Antwort.

Laut der Planung der AVR vom 31. März 2012 gehe diese von einer Projektlaufzeit bis zum 31. Dezember 2017 aus. Ausgenommen sei der Reaktordruckbehälter. Dieser solle nach einer mindestens 30-jährigen Zwischenlagerung zum Abklingen des Aktivitätsinventars zerlegt und entsorgt werden.

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3. Regierung: Hofaufgaben wirken sich bislang nicht negativ auf die Landwirtschaft aus

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Betriebsaufgabe von Bauernhöfen wirkt sich bislang nicht negativ auf die "Multifunktionalität der Landwirtschaft" aus. Das geht aus einer Antwort (17/11464) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11256) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort heißt es dazu, dass frei werdende "Flächen und häufig auch sonstige Produktionsfaktoren von benachbarten Betrieben strukturverbessernd weiter genutzt werden". Des Weiteren äußert sich die Regierung über die Hofnachfolge. Nach Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 2010 war die Fortführung landwirtschaftlicher Betriebe in 31 Prozent der Einzelunternehmen mit Betriebsinhabern ab einem Alter von 45 Jahren gesichert. In Haupterwerbsbetrieben habe dieser Anteil bei 37 Prozent gelegen. Darunter hätten wiederum ein Anteil von 45 Prozent der Betriebe mit Inhabern zwischen 60 bis 64 Jahren eine Nachfolgeregelung getroffen. In den übrigen Betriebe sei laut Zählung die Hofnachfolge noch nicht geregelt.

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4. Linke fragt nach Stand zu Anerkennung von im Ausland erworbener beruflicher Qualifikation

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Arbeitsleben wird immer internationaler. Seit dem 1. April werden Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben worden sind, in Deutschland anerkannt. Mit dem Gesetz zur "Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" sollen diese Berufsqualifikationen besser für den deutschen Arbeitsmarkt genutzt werden können.

In ihrer Kleinen Anfrage "Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen" (17/11599) will die Linke wissen, wie die Bundesregierung die Umsetzung für das erste halbe Jahr beurteilt. Die Linke verweist darauf, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gesagt habe, dass 25.000 Menschen jährlich von dem neuen Anerkennungsgesetz profitieren sollten. Die Fraktion interessiert, auf welcher Grundlage die Zahl von 25.000 Menschen basiert. Ferner fragt die Fraktion, wie groß bei dieser Schätzung der Anteil jener in Deutschland lebenden ausländischen Akademiker ist, deren Berufsqualifikationen bislang nicht anerkannt wurden.

Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen übernehmen die für die jeweiligen Berufsgruppen zuständigen Kammern, schreibt die Linke in ihrer Anfrage. Die Anerkennungsverfahren für einen Großteil dieser Berufe würden durch die neu geschaffene Zentralstelle der Industrie- und Handelskammern, die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) bearbeitet. Laut der Kleinen Anfrage legten die IHK FOSA erste Zahlen zur Antragsstatistik am 19. Oktober 2012 vor. Deshalb möchte die Linke wissen, ob die Bundesregierung angesichts der Diskrepanz zwischen der von Bundesministerin Schavan ausgegebenen Erwartungshaltung und den derzeit im Bericht der IHK FOSA positiv beschiedenen 269 Anträgen bei insgesamt 1424 Anträgen (Stand: 19. Oktober 2012) einen konkreten Handlungsbedarf für eine Überarbeitung des Gesetzes sieht.

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5. Bundesrat gegen Pflicht zum Nachteilsausgleich im Derivate-Handel

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (17/11289) verlangt. Bei diesem nach der englischen Abkürzung auch "EMIR-Ausführungsgesetz" genannten Vorhaben, das Teil der Finanzmarktregulierung ist, geht es vor allem um Derivate-Geschäfte. Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/11690) vorgelegten Stellungnahme, vor allem die sogenannte Nachteilsausgleichsverpflichtung für Insolvenzgläubiger gegen zentrale Gegenparteien im Derivategeschäft zu streichen. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Clearing-Dienstleistungen im Vergleich zu internationalen Wettbewerbern erheblich geschwächt. In ihrer Gegenäußerung sichert die Bundesregierung eine Prüfung zu.

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6. Vermittlungsausschuss wird sich mit Reisekostenrecht befassen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774, 17/11180, 17/11189, 17/11217, 17/11634) den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem der Bundesrat seine Zustimmung versagt hatte. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/11694) mit. Das Gesetz sieht unter anderem neue und zum Teil höhere Pauschalen bei beruflich veranlassten Verpflegungskostenmehraufwendungen vor. Im Unternehmenssteuerbereich soll der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag angehoben werden.

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7. Im Bundestag notiert: Grundstücke im Ostseebad Heiligendamm

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Ostseebad Heiligendamm befindet sich gegenwärtig nur noch ein Grundstück im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die anderen früher im Eigentum der Bundesrepublik befindlichen Grundstücke seien verkauft worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11495) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/11228). Die meisten Gebäude und Grundstücke im Ostseebad Heiligendamm wurden von der Fundus Fonds Verwaltungen GmbH & Co. KG erworben, ergibt sich aus einer der Antwort beigefügten detaillierten Übersicht über die Grundstücksverkäufe in dem Ostseebad.

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8. Im Bundestag notiert: Regelenergie

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant keine Veröffentlichung von sekündlichen Regeleinsatzwerten. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/11500) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(17/11277) zur Regelenergie mit. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (17/10704)

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9. Im Bundestag notiert: Geschlechtersensible Haushaltspolitik

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundeshaushalt schreibt weder geschlechtsspezifische Rollen- und Aufgabenteilungen vor noch ändert er diese. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11410) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11124) zum "Gender Budgeting" (Geschlechtersensible Haushaltspolitik)

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