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BUNDESTAG/3563: Heute im Bundestag Nr. 568 - 04.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 568
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

1. Linksfraktion fordert sofortige humanitäre Hilfe für Syrien
2. Im Bundestag notiert: Vaterschaften in binationalen Familien
3. Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV
4. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten
5. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug



1. Linksfraktion fordert sofortige humanitäre Hilfe für Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Fraktion Die Linke Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien befördern. Dazu gehört auch, "intensive Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition" in dem Land aufzunehmen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/11697). Ferner müsse die humanitäre Hilfe für Syrien ausgeweitet werden. Gemeint ist, medizinische Hilfe zu leisten sowie Verletzte nach Deutschland zu bringen und dort in Krankenhäusern zu behandeln. Außerdem sollen nach Ansicht der Linken weitere Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs aufgenommen werden und die Mission des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi "aktiv" unterstützt werden. Die Linksfraktion schreibt weiter, auch nach dem Scheitern der vereinbarten Waffenruhe zum muslimischen Opferfest gelte weiterhin: Nur wenn ein Waffenstillstand durchgesetzt wird, kann das Leid der Menschen in Syrien gemindert werden.

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2. Im Bundestag notiert: Vaterschaften in binationalen Familien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Beweislast für ein Verwandtschaftsverhältnis, durch das ein Ausländer einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel erlangt, liegt nach Angaben der Bundesregierung bei dem Ausländer. Der entsprechende Nachweis sei grundsätzlich durch das Vorliegen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung erbracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10887) zur "Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung angeblich missbräuchlicher Vaterschaften in binationalen Familien". Binationale Familien würden deshalb in der Regel nicht dazu aufgefordert, einen freiwilligen Gentest zu erbringen; lediglich im Verdachtsfall könne ihnen die Behörde die Gelegenheit geben, "durch ein Abstammungsgutachten ein Verfahren zur Prüfung einer Anfechtung der Vaterschaft zu einem schnellen positiven Ende zu bringen".

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3. Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien "zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11459) auf eine Kleine Anfrage (17/10938) der Fraktion Die Linke. Die Sanktionsregelungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert sind, würden "die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren", heißt es zur Begründung.

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4. Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11615). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Oktober dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11441). Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten darin, inwieweit die Bundesregierung die Regelung verpflichtender Nachweise von Deutsch-Kenntnissen bereits im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs noch für sinnvoll und praktikabel hält, nachdem infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 (10 C 12.12) "für die Mehrzahl aller Nachzugsfälle nunmehr der Vorbehalt einer allgemeinen Härtefall- beziehungsweise Zumutbarkeitsprüfung gilt".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 568 - 4. Dezember 2012 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012