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BUNDESTAG/3567: Heute im Bundestag Nr. 572 - 07.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 572
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Gemeinnützigkeitsrecht
2. Regierung will Patriot-Systeme und Soldaten in Türkei schicken
3. Bundesregierung betrachtet Entwicklung in Mali mit Sorge
4. Apps sind Sicherheitsrisiko für Smartphones
5. Im Bundestag notiert: Einführung einer "Bürgerdividende"



1. Öffentliche Anhörung zum Gemeinnützigkeitsrecht

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 10. Dezember, eine öffentliche Anhörung zu den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplanten Erleichterungen des zivilgesellschaftlichen Engagements durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, heißt es in dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11316). Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Weitere Verbesserungen sind bei der Gewinnbesteuerung und bei den Haftungsregeln für Ehrenamtliche vorgesehen.

Zu der Anhörung werden insgesamt 17 Sachverständige aus verschiedenen Organisationen erwartet. Die Anhörung beginnt um 14.00 im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis 16.00 Uhr dauern.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. Regierung will Patriot-Systeme und Soldaten in Türkei schicken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (17/11783) hervor, der in der nächsten Woche beraten und verabschiedet werden soll. Zusammen mit den USA und den Niederlanden solle der Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebietes aufrecht erhalten werden. Der Einsatz diene nicht dazu, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen, heißt es im Antrag. Im Rahmen seiner bereits bestehenden Befugnisse könne der Alliierte Oberbefehlshaber der Nato auch "Fähigkeiten zur luftgestützten Luftraumüberwachung und -koordinierung" (Awacs) einsetzen, um so den bestmöglichen Schutz der türkischen Bevölkerung und des Territoriums zu gewährleisten. Das Mandat ist laut Bundesregierung bis zum 31. Januar 2014 befristet. Der Einsatz koste insgesamt gute 25 Millionen Euro.

Zur Begründung schreibt die Bundesregierung, die Türkei sei der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner. Die anhaltenden Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze unterstrichen die regionale Dimension des Konflikts. Das syrische Regime verfüge sowohl über ballistische Trägersysteme als auch über ein Chemiewaffenarsenal. Einschränkend werde allerdings bemerkt, dass der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar sei. Allerdings könne ein künftiger Einsatz insbesondere im Zuge einer "irrationalen Endphase des Assad-Regimes" nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

Weiter heißt es, die Verstärkung der Nato-Luftverteidigung in der Türkei sei "eine ausschließlich defensive Maßnahme", die als Mittel militärischer Abschreckung verhindere, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet. Die Verlegung stehe damit auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem andauernden umfangreichen deutschen zivilen Engagement zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien.

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3. Bundesregierung betrachtet Entwicklung in Mali mit Sorge

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung betrachtet die politische Lage im Norden Malis "mit Sorge", heißt es in einer Antwort (17/11542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11284). Die malische Regierung sei nicht mehr in der Lage, ihre Staatsgewalt im Norden des Landes auszuüben. Es bestehe die Gefahr, dass sich terroristische und islamistische Gruppierungen und Strukturen im Norden Malis "weiter vergrößern und verfestigen". Insbesondere bestehe die Gefahr, dass davon "destabilisierende Wirkungen" auf ganz Mali, die Sahel-Region sowie darüber hinaus ausgehen. Die humanitäre Lage sei in ganz Mali "prekär". Hauptursache hierfür sind wetterbedingte Ernteausfälle, insbesondere durch massive Überschwemmungen im Süden des Landes im August und September diesen Jahres, schreibt die Regierung weiter.

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es mehr als 400.000 Flüchtlinge aus dem Norden Malis. Etwa die Hälfte davon sei in den Süden des Landes geflüchtet, die andere Hälfte in Nachbarländer. Weiter heißt in der Antwort, dass die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, dass alle diplomtischen Lösungsansätze ausgeschöpft sind. Sie habe daher ihre Unterstützung der malischen Regierung zur Entwicklung eines "innermalischen Dialogprozesses" angeboten. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Malis und der Schutz der Menschen vor Terroristen und Extremisten verlangten auch den Wiederaufbau malischer Streit- und Sicherheitskräfte.

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4. Apps sind Sicherheitsrisiko für Smartphones

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Für die Besitzer von Smartphones ergeben sich derzeit nur Sicherheitsrisiken durch von den Benutzern selbst heruntergeladene Apps, nicht durch Angriffe von außen, wie sie zum Beispiel bei PC-Systemen vorkommen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11539) auf eine Kleine Anfrage (17/11276) der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheitsrisiken und Angriffe auf Smartphones. Hauptproblem bei den Apps sei der Missbrauch der persönlichen Daten der Benutzer. Ebenfalls ein Sicherheitsrisiko seien Schadprogamme in "trojanisierten" Apps, die zum Beispiel SMS an teure Rufnummern verschickten oder Informationen beim Onlinebanking sowie Kreditkartendaten abfingen und weiterleiten würden. Eine quantitative Betrachtung der Bedrohung durch Apps ist laut Bundesregierung allerdings nicht möglich, da Nutzer dies häufig nicht bemerkten und noch öfter nicht zur Anzeige brächten. Prinzipiell sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Bewertung und Beobachtung von Sicherheitsrisiken auf Smartphones zuständig. Dieses habe aber keine Informationen darüber, welche Hersteller, Betriebssysteme und Modelle besonders von Angriffen durch manipulierte Apps und Schadsoftware betroffen seien, wie viele und welche manipulierten Apps mit welchen Funktionsweisen es gäbe und wie viele Nutzer bisher Opfer von diesen geworden seien. Insgesamt besitzen derzeit circa 28 Prozent aller Deutschen ein Smartphone, schreibt die Bundesregierung.

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5. Im Bundestag notiert: Einführung einer "Bürgerdividende"

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass eine finanzielle Beteiligung von unmittelbar betroffenen Bürgern die lokale Akzeptanz des Ausbaus der Stromnetze erhöhen kann. Daher habe Bundesumweltminister Peter Altmaier dem Bundeswirtschaftsministerium ein Thesenpapier zur Einführung einer "Bürgerdividende" übermittelt, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11118).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 572 - 7. Dezember 2012 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012