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BUNDESTAG/3570: Heute im Bundestag Nr. 575 - 10.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 575
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 16:15 Uhr

1. Experten diskutieren über Zukunft der Europäischen Union
2. Linksfraktion erkundigt sich nach Patienten-Zuzahlungen
3. Im Bundestag notiert: Maßnahmen gegen Bahnlärm
4. Im Bundestag notiert: Brücken im Bundesfernstraßennetz
5. Im Bundestag notiert: Maßnahmen gegen kontaminierte Kabinenluft



1. Experten diskutieren über Zukunft der Europäischen Union

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Die Frage, welche wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konsequenzen eine mögliche Änderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für die Zukunft Europas und deren Parlamente haben könnte, wurde von Experten einer Anhörung des Europaausschusses am Montagvormittag unterschiedlich bewertet. Grundlage der Diskussion waren der Zwischenbericht des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, mit dem Titel: "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" vom Oktober 2012 (SN 3962/12) und der sogenannte Quadriga-Bericht vom 5. Dezember 2012, in denen entsprechende Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union gemacht werden.

Die demokratische Legitimation und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten war ein zentrales Thema der Diskussion. Professor Christian Callies von der Freien Universität Berlin versuchte dabei die Frage zu beantworten, welche Übertragung von Hoheitsrechten zulässig sei und welche einer Änderung des Grundgesetzes bedürften. Als ein Beispiel nannte der Jurist die möglichen Änderungen beim Budgetrecht. Sie verstießen, betonte Callies, "nicht von vorneherein gegen die Verfassung". Dies zeige unter anderem die Einführung einer Schuldenbremse. Es komme vielmehr auf die "verhältnismäßige Ausgestaltung" von europäischen "Kontroll- und Durchgriffsrechten" an. Mit der Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion sei das Land Teil einer "Stabilitätsgemeinschaft". Solange ein Mitgliedsland die Stabilitätskriterien einhalte, dürfe es keine rechtsverbindlichen Kontrollen durch die Europäische Union geben, erläuterte Callies. Nur bei Verletzung der Stabilitätskriterien könnten die Durchgriffsrechte angewandt werden. Callies machte dabei zudem deutlich, dass ein Staat, der sich bereits für Nothilfen der Gemeinschaft entschieden habe, indirekt auch schon in die Beschränkung seiner Haushaltssouveränität eingewilligt habe.

Professor Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld unterstrich, dass die Euro-Krise in starkem Maße als eine Krise der europäischen Integration wahrgenommen werde. Auch nach dem Vertrag von Lissabon gebe es in der Europäischen Union weiterhin eine Diskussion über ein "tatsächliches oder empfundenes Demokratiedefizit". Dies führe bei vielen Bürgern hinsichtlich der EU zu einer Vertrauens- und Legitimationskrise. Vorschläge wie etwa die Stärkung der Rechte des Bundestages wiesen daher momentan ein hohes Legitimationspotential auf, weil es einen "Trend zur Rückbesinnung auf das Nationale" gebe. Mayer machte darauf aufmerksam, dass eine "echte Begleitung" von Regierungshandeln im Gegensatz zur Information und nachträglichen Unterrichtung nationaler Parlamente nur schwer zu verwirklichen sei. Die Euro-Krise habe gezeigt, dass aufgrund fehlender Alternativen "keine aktuelle Einwirkung auf eine Entscheidung mehr möglich ist", erklärte Mayer. Dennoch würden Begleitmechanismen wahrscheinlich zu einer höheren Transparenz als bloße Unterrichtungs- und Informationsszenarien führen.

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2. Linksfraktion erkundigt sich nach Patienten-Zuzahlungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber erhalten, wie hoch die Summe der Zuzahlungen von Patienten zu medizinischen Produkten und Leistungen in den vergangenen zehn Jahren - aufgeschlüsselt nach Jahr und Zuzahlungsart - gewesen ist. In einer Kleinen Anfrage (17/11746) kritisiert die Fraktion, dass die verbleibenden Zuzahlungen ähnlich negative Wirkungen hätten wie die Praxisgebühr, die der Deutsche Bundestag am 9. November 2012 mit einstimmigem Votum abgeschafft habe. Zuzahlungen belasteten die Versicherten zugunsten der Arbeitgeber, entlasteten die Gesunden auf Kosten der Kranken, hielten Kranke - insbesondere gering verdienende Kranke - von notwendigen Arztbesuchen ab und verursachten einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand. "Man könnte die bestehenden Zuzahlungen als Verhinderungsinstrument für therapietreues Verhalten bezeichnen", schreibt die Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen daher von der Bundesregierung wissen, ob es wissenschaftliche Belege dafür gibt, dass Zuzahlungen zu einer höheren Wertschätzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen führen.

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3. Im Bundestag notiert: Maßnahmen gegen Bahnlärm

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Maßnahmen gegen Bahnlärm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11728) informieren. Dabei interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Projekte bis zum Inkrafttreten des nächsten Bundesschienenwegeausbaugesetzes derzeit noch mit "Schienenbonus" geplant sind und welche Pläne zur Umrüstung auf leisere Güterwagen existieren.

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4. Im Bundestag notiert: Brücken im Bundesfernstraßennetz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Zustand der Brücken im Bundesfernstraßennetz ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11729). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele und welche Brücken im Bereich der Bundesautobahnen und der vierspurigen Bundesstraßen "umgehend" instandgesetzt oder erneuert werden müssen und welche Brücken über die gängige Instandsetzung hinaus eine Verstärkung oder einen Ersatzneubau brauchen. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche Kosten dabei in den nächsten 15 Jahren zu erwarten sind.

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5. Im Bundestag notiert: Maßnahmen gegen kontaminierte Kabinenluft

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Maßnahmen gegen kontaminierte Kabinenluft im Luftverkehr interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/11745) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Fälle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Kabine und Cockpit vorkommenden "Öldämpfen" bekannt sind und wie diese Störungen gemeldet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 575 - 10. Dezember 2012 - 16:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2012