Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3574: Heute im Bundestag Nr. 579 - 11.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 579
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Bundesregierung berichtet über Werbeausgaben der Tabakindustrie
2. Regierung: Konflikt in Südostasien könnte Auswirkungen auf die Stabilität der Region haben
3. Bund hat Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Wirtschaft 2011 mit zwei Milliarden Euro gefördert
4. Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Cyberkriminalität



1. Bundesregierung berichtet über Werbeausgaben der Tabakindustrie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Nach Auskunft der Bundesregierung hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO Framework Convention on Tobacco) im Jahr 2003 (Inkrafttreten 2005) lediglich zur Umsetzung der Regelungen des Abkommens selbst verpflichtet. In ihrer Antwort (17/11631) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11408) führt die Bundesregierung aus, dass es sich hingegen bei den Leitlinien nur um Handlungsoptionen handele, die rechtlich nicht bindend seien. "Als Mindestanforderung sieht die Tabakrahmenkonvention vor, dass jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben die Tabakwerbung, die Förderung des Tabakverkaufs und das Tabaksponsoring medienspezifisch einschränkt", schreibt die Bundesregierung. Dies sei in Deutschland unter anderem durch das Verbot der Werbung im Fernsehen, Hörfunk und in den Diensten der Informationsgesellschaft einschließlich dem Internet, sowie durch das Verbot des Sponsorings von grenzüberschreitenden Veranstaltungen und das grundsätzliche Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse erfolgt.

Der Bundesregierung zufolge sind die Vertragsparteien nach dem Tabakrahmenübereinkommen zudem dazu verpflichtet, die Offenlegung der Werbeausgaben der Tabakindustrie zu gewährleisten. In Deutschland sei im Jahr 2005 zwischen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und dem damaligen Verband der Cigarettenindustrie (vdc) eine Vereinbarung geschlossen worden, nach der die Aufwendungen der Tabakindustrie in Deutschland in der Tabakwerbung nach Werbeträgern gegliedert ab dem Jahr 2005 jährlich mitgeteilt würden. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben sich nach dem Inkrafttreten des Tabakwerbeverbotes mit grenzüberschreitender Wirkung im Jahr 2006 die Werbeausgaben der Tabakindustrie in Deutschland durch das Werbeverbot in Printmedien und im Internet in legale Marketingbereiche, insbesondere Promotionsmaßnahmen, verlagert. "Sie sind nach den Angaben der Tabakindustrie ab dem Jahr 2005 zunächst gesunken und ab dem Jahr 2007 insgesamt wieder angestiegen", schreibt die Bundesregierung. Im Jahr 2010 hätten die Werbeausgaben mit insgesamt rund 199 Millionen Euro knapp 17 Millionen Euro über den Ausgaben im Jahr 2005 gelegen.

*

2. Regierung: Konflikt in Südostasien könnte Auswirkungen auf die Stabilität der Region haben

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die jüngste Eskalation der Spannungen aufgrund gegensätzlicher Ansprüche einer Reihe von Küstenstaaten in Südostasien, darunter die Volkrepublik China, könnte "potenziell erhebliche Auswirkungen" auf die Sicherheit und die Stabilität der Region haben und sich generell auch auf die Freiheit der Schifffahrt und des Handels auswirken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11659) auf eine Kleine Anfrage der SPD (17/11436). Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten nähmen, was die verschiedenen Ansprüche betreffe, eine "neutrale Haltung" ein. Im Sinne des Interesses an Frieden und Stabilität in der Region appelliere die Bundesregierung "nachdrücklich" an die besondere Verantwortung der beteiligten Staaten, bilaterale und regionale Territorialstreitigkeiten "friedlich und nachhaltig" sowie auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts zu lösen.

Wie die Regierung weiter ausführt, nähmen die USA keine Vermittlerrolle in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer ein. Ein solche Rolle sei von ihnen seitens der Konfliktparteien bisher auch nicht erwartet worden. Trotzdem könne der Dialog zwischen den USA und China einerseits sowie Amerika und anderen Anrainerstaaten einen "wichtigen Beitrag zur Deeskalation" leisten. Im Übrigen hätten die USA an die Länder der Region appelliert, Konflikte auf der Basis des Völkerrechts zu lösen.

*

3. Bund hat Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Wirtschaft 2011 mit zwei Milliarden Euro gefördert

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der größte Teil der Wertschöpfung in Deutschland beruht laut Bundesregierung auf forschungsintensiven Produkten und Dienstleistungen. Mit ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung würden Unternehmen hohe Werte nicht nur für sich selbst, sondern für die ganze Volkswirtschaft schaffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit dem Titel "Öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung mit Unternehmensbeteiligung" (17/11595). Die SPD hatte sich in einer Kleinen Anfrage (17/11066) erkundigt, mit welchen Summen die Bundesregierung Forschung- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat und wie sich die Projektförderung an den Unternehmen seit 2005 entwickelt hat.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass die Gesamtausgaben des Bundes zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) der Wirtschaft im Jahr 2011 rund zwei Milliarden Euro betragen haben. Dies entspreche 15,1 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben des Bundes. Rund 9,36 Milliarden Euro der FuE-Ausgaben des Bundes seien an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie an Einrichtungen von Bund, Länder und Gemeinden gegangen. Der Bund vergebe darüber hinaus Aufträge für Forschung und Entwicklung zur Wahrnehmung seiner unterschiedlichen originären Ressortaufgaben. Dies gelte insbesondere für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass ohne öffentliche Unterstützung für die Grundlagenforschung wie für die angewandte Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu wenig in die Zukunft investiert werden würde. Die Bundesregierung setzt nach eigener Darstellung dabei - insbesondere mit ihrer Hightech-Strategie (HTS) - auf Forschung, die drängende gesellschaftliche und globale Themen aufgreift. Dies gelte insbesondere für Klima und Energieforschung, Gesundheit, Kommunikation und die Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität. Diese Forschungsfelder könnten nur gemeinsam zwischen Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt werden.

*

4. Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Cyberkriminalität

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zusammenarbeit deutscher Behörden bei 'grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11757). Wie die Fraktion darin schreibt, will die Europäische Union zur "Bekämpfung der Cyberkriminalität und zum Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr" ab Januar 2013 ein eigenes "EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" errichten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Aufgaben das Zentrum hat und wie es mit Strukturen der Bundesregierung korrespondiert, die sich ebenfalls mit "Cybersicherheit" befassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 579 - 11. Dezember 2012 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2012