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BUNDESTAG/3598: Heute im Bundestag Nr. 603 - 21.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 603
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. SPD: Nato-Gipfel von Chicago war enttäuschend
2. Im Bundestag notiert: Inkasso
3. Im Bundestag notiert: Genossenschaften aktiv fördern
4. Im Bundestag notiert: Bergschadensrecht
5. Im Bundestag notiert: Opposition



1. SPD: Nato-Gipfel von Chicago war enttäuschend

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Der Nato-Gipfel von Chicago am 20./21. Mai dieses Jahres sei aus "sicherheits- und friedenspolitischer Sicht eine Enttäuschung" gewesen, schreibt die SPD in einer Großen Anfrage (17/11905). Die Fraktion will unter anderem wissen, auf welche Weise nach Kenntnis der Bundesregierung die Nato als Organisation dazu beitragen wird, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen. Ferner möchten die Abgeordneten erfahren, welche konkreten Schritte die Bundesregierung nach dem Gipfel plant, um dem Ziel des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa näher zu kommen. Außerdem fragt die SPD nach der Zukunft nuklearer Trägersysteme in der Bundesrepublik.

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2. Im Bundestag notiert: Inkasso

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will unseriöses Inkasso eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Antrag (17/11837) in den Bundestag eingebracht. Immer wieder versuchten Unternehmen, unberechtigte Forderungen einzutreiben, auch wendeten Inkassodienste bedenkliche Methoden an, begründet die Fraktion ihr Vorhaben. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, "einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Inkassoordnung vorzulegen, in welcher Inkassoregelsätze festgelegt werden", heißt es in der Vorlage weiter.

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3. Im Bundestag notiert: Genossenschaften aktiv fördern

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will "Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichter und unterstützen". Das schreibt sie in einem Antrag (17/11828), den sie in den Bundestag eingebracht hat. "Trotz der allgemein anerkannten Potenziale" und ihrer "breiten gesellschaftlichen Akzeptanz" würden sich hierzulande neue Genossenschaften "nicht in ausreichender Zahl und Breite" entwickeln, begründet die Fraktion ihr Anliegen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Benachteiligung von Genossenschaften gegenüber anderen wirtschaftlichen Rechtsformen beseitigt" werde.

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4. Im Bundestag notiert: Bergschadensrecht

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung das Bergschadensrecht auf den unterirdischen Bau und Betrieb von Erdöl- und Erdgasspeichern ausdehnen will, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11796) von der Bundesregierung erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es eine Entwicklungsplanung für Speicher geben soll.

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5. Im Bundestag notiert: Opposition

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Linke verweist in einer Kleine Anfrage (17/11798) auf einen Zeitungsbericht der libanesischen Tageszeitung "Al-Safir". Demnach haben sich zeitgleich mit der Konferenz in Doha Militärangehörige aus Deutschland und Abgesandte aus acht weiteren Ländern mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition getroffen. Besprochen worden sei dabei die Neustrukturierung der syrischen bewaffneten Opposition. Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass eine solches Treffen stattgefunden hat, und ob Vertreter der Regierung und Militärangehörige oder Geheimdienstmitarbeiter daran teilgenommen haben, möchte die Fraktion unter anderem in Erfahrung bringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 603 - 21. Dezember 2012 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2012