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BUNDESTAG/3639: Heute im Bundestag Nr. 039 - 23.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 039
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Januar 2013 Redaktionsschluss: 13:35 Uhr

1. Bundesregierung: LTE-Anträge werden zügig abgearbeitet
2. Im Bundestag notiert: Kooperationsanwalt
3. Im Bundestag notiert: Leiharbeiter in den Bundesministerien
4. Im Bundestag notiert: Änderung der Einfuhrliste



1. Bundesregierung: LTE-Anträge werden zügig abgearbeitet

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bezeichnet die bisherige Entwicklung ihrer Breitbandstrategie als "sehr gut". Mitte 2012 seien für 51,3 Prozent aller Haushalte Bandbreiten von 50 Megbabit pro Sekunde (Mbit/s) nutzbar gewesen. Für 99,5 Prozent aller Haushalte hätten Bandbreiten von mindestens einem Megabit pro Sekunde zur Verfügung gestanden. Zur Frage nach einem Antragsstau bei Genehmigungsverfahren für neue Richtfunkstrecken zur Datenübertragung (LTE - Long Term Evolution) schreibt die Bundesregierung, seit September 2012 gebe es einen kontinuierlichen Rückgang der Zahl unbearbeiteter Anträge. "Derzeit werden wöchentlich im Durchschnitt etwa 700 Anträge beschieden, während wöchentlich von den Mobilfunkunternehmen etwa 400 neue Anträge eingereicht werden", heißt es in der Antwort.

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2. Im Bundestag notiert: Kooperationsanwalt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) In der Türkei ist einem vom Auswärtigen Amt beauftragten Kooperationsanwalt, die bei Verfahren auf Anerkennung als Asylberechtigte vor Ort ermitteln, keine Einsichtnahme in Akten der Sicherheitskräfte, insbesondere der Anti-Terror-Einheiten, möglich. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11963). Der Umfang der Akteneinsicht richte sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Länder, in denen die Kooperationsanwälte tätig werden. Eine allgemeine Aussage hierzu sei deshalb nicht möglich.

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3. Im Bundestag notiert: Leiharbeiter in den Bundesministerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Leiharbeiter in den Bundesministerien und Bundesämtern beziehungsweise Bundesbehörden im Jahr 2012 eingesetzt waren. In einer Kleinen Anfrage (17/12043) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, wie viele der im vergangenen Jahr beschäftigten Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis in einer der oben genannten Dienststellen übernommen wurden. Ferner fragen sie unter anderem danach, aus welchen Gründen im Jahr 2012 Leiharbeitskräfte eingesetzt wurden.

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4. Im Bundestag notiert: Änderung der Einfuhrliste

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die 162. Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - (17/12001) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um den Verzicht auf Genehmigungen bei der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 039 - 23. Januar 2013 - 13:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013