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BUNDESTAG/3674: Heute im Bundestag Nr. 074 - 13.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 074
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Februar 2013 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
2. Bis zu 500 Euro für Gesundheitsförderung bleiben steuerfrei
3. Im Bundestag notiert: Menschen mit Behinderung
4. Im Bundestag notiert: Fremdabhebungen an Geldautomaten
5. Im Bundestag notiert: Drehtürklausel
6. Im Bundestag notiert: Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO
7. Im Bundestag notiert: Schienenkartell



1. 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12043) hervorgeht. Danach wurde der Großteil der Leiharbeitnehmer in den Wehrbereichsverwaltungen Süd, West und Nord mit insgesamt 1.289 Personen sowie beim Bundeswehrkrankenhaus Ulm mit 256 Personen beschäftigt.

In 1.667 Fällen wurden die beschäftigten Leiharbeitnehmer laut Regierung als Küchenfach- und Küchenhilfskräfte oder Kantinenkräfte eingesetzt. Die Beschäftigungsdauer der beim Bund eingesetzten Leiharbeitnehmer betrug den Angaben zufolge 2012 im Durchschnitt weniger als 1,5 Monate. Dies zugrundegelegt, lag ihr Anteil zu den Bundesbeschäftigten laut Vorlage im vergangenen Jahr durchschnittlich unter 0,1 Prozent.

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2. Bis zu 500 Euro für Gesundheitsförderung bleiben steuerfrei

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung gehören zum zu versteuernden Arbeitslohn. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (17/12262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12127) darauf hin, dass diese Leistungen bis zu einem Betrag von 500 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei bleiben, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Unternehmen könnten die Leistungen für betriebliche Gesundheitsförderung steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. Welche Unternehmen diese steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen, ist der Bundesregierung nicht bekannt,.

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3. Im Bundestag notiert: Menschen mit Behinderung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen wollen die Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen. Zu diesem Zweck haben sie einen gemeinsamen Antrag (17/12180) in den Bundestag eingebracht. In diesem fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "zeitnah differenzierte Daten zur Situation von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt vorzulegen, um passgenaue Strategien zur Förderung der Teilhabechancen erarbeiten zu können", schreiben die Koalitionsfraktionen.

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4. Im Bundestag notiert: Fremdabhebungen an Geldautomaten

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Gebühren für Fremdabhebungen an Geldautomaten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind bisher kaum gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/12250) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12120) hervor. Laut Bundeskartellamt beträgt die Gebühr bei Sparkassen durchschnittlich 4,26 Euro, bei Genossenschaftsbanken 3,90 Euro pro Abhebung, schreibt die Regierung. Die privaten Banken dagegen hatten sich 2010 auf eine Gebührenobergrenze von 1,95 Euro verständigt.

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5. Im Bundestag notiert: Drehtürklausel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Einführung der sogenannten Drehtürklausel habe ihr Ziel erreicht und weiteren Missbrauch verhindert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11913). Die Klausel wurde 2011 eingeführt und besagt, dass Personen die als Leiharbeiter in ihrem ehemaligen Konzern beschäftigt werden, nach dem Gleichstellungsgrundsatz behandelt werden müssen. So soll die Schlechterstellung dieser Personen und damit der missbräuchliche Einsatz der Arbeitnehmerüberlassung zur Absenkung von Arbeitsbedingungen verhindert werden.

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6. Im Bundestag notiert: Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Einzelheiten zum geplanten Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO durch deutsche Energiekonzerne möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12256) erfahren. Die Bundesregierung soll Auskunft über die Ergebnisse von Gesprächen und über den Zeitplan des Verkaufs mitteilen. Außerdem will die Fraktion wissen, wie im Falle eines Verkaufs der URENCO-Anteile der Energiekonzerne RWE und E.ON mit der Urananreicherungsanlage in Gronau (Nordrhein-Westfalen) verfahren wird.

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7. Im Bundestag notiert: Schienenkartell

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Schienenkartell der sogenannten Schienenfreunde ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12289). Die Bundesregierung soll angeben, welche Kenntnisse sie über das Kartell hat und wie hoch der Schaden für die Deutsche Bahn und andere Unternehmen ist. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt, hätten mehrere Unternehmen Preisabsprachen getroffen und Schienen zu überhöhten Preisen an Bahnunternehmen verkauft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 074 - 13. Februar 2013 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2013