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BUNDESTAG/3708: Heute im Bundestag Nr. 108 - 27.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 108
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Februar 2013 Redaktionsschluss: 17:30 Uhr

1. Sachverständige halten Neuordnung des Bankensektors für notwendig
2. Sportverbände kritisieren unzureichende staatliche Unterstützung bei der Bewerbung zu Großereignissen
3. Linke fordert Neustart des sozialen Wohnungsbaus



1. Sachverständige halten Neuordnung des Bankensektors für notwendig

Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch

Berlin: (hib/HLE) Der europäische "Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor" ist bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch als wichtiger Beitrag zur Debatte bezeichnet worden. So erklärte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, zu dem nach dem Vorsitzenden der Expertengruppe, dem finnischen Zentralbankchef und früheren EU-Kommissar Erkki Liikanen, auch "Liikanen-Report" benannten Bericht, dessen Stoßrichtung sei richtig. Der Liikanen-Report spreche sich für ein Festhalten am Universalbankensystem im Kern aus, wolle aber die Abwicklungsfähigkeit von Banken erhöhen. Um die Einführung eines echten Trennbankensystems gehe es dabei nicht. Vielmehr sollten besonders risikointensive Geschäftsfelder rechtlich wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennt werden. Universalbanken hätten sich in Deutschland bewährt. Aber das "too-big-to-fail"-Problem (zu groß um zu scheitern) müsse gelöst werden.

Dombret ergänzte, es sei aber schwierig, die abzutrennenden Geschäfte genau abzugrenzen. Fraglich sei zudem, ob die Stabilitätsgewinne durch diese funktionale Trennung so hoch seien, wie die Liikanen-Gruppe angenommen habe. Eine funktionale Trennung könne nur ein Element in einem ganzen Maßnahmenbündel sein, das zur Sicherung der Finanzstabilität notwendig sei. "Entscheidend sind eine angemessene Kapital- und Liquiditätsausstattung sowie ein glaubwürdiges Abwicklungsregime, das eine Haftung für Gläubiger einschließt und letztlich ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Markt zu einem relaistischen Szenario und damit einer glaubwürdigen Drohung macht", so Dombret in seiner Stellungnahme.

Elke König (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), pflichtete Dombret bei. Sie ergänzte, im System der Universalbanken gebe es immer eine "implizierte Staatsgarantie", wodurch die Risiken für diese Banken reduziert würden.

Professor Jan Pieter Krahnen (Goethe-Universität Frankfiurt am Main), deutscher Vertreter in der Liikanen-Gruppe, trat für eine verbesserte Abwicklungsfähigkeit von Banken ein. In kritischen Tagen gelinge eine Restrukturierung andernfalls im Regelfall nicht, weil man nicht so schnell Trennlinien ziehen könne. Das Heranziehen von Gläubigern sei oft auch deshalb schwierig, weil es sich dabei selbst um Banken handele.

Professor Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) sagte, systemische Risiken würden sich erst unter Stress zeigen. Die "implizierten Staatsgarantien" werde man nicht aufheben können. Er habe außerdem keinen Bedarf, dass eine Trennung der Bankbereiche wirklich helfe. Auch im klassischen Kreditbereich gebe es Risiken, sagte Hüther.

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2. Sportverbände kritisieren unzureichende staatliche Unterstützung bei der Bewerbung zu Großereignissen

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Sowohl der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) als auch der Deutsche Golf Verband (DGV) kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende staatliche Unterstützung bei der Bewerbung und der Ausrichtung sportlicher Großereignisse. DGV-Präsident Hans Joachim Nothelfer machte in der Sitzung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag die fehlende Einkommenssteuerbefreiung sowie Aussagen von Vertretern der Bundesregierung kurz vor Ende des Bewerbungsverfahrens zur Austragung des Ryder Cup 2018 für die gescheiterte Bewerbung verantwortlich. DEB-Präsident Uwe Harnos forderte klare Kriterien für die Erteilung der Einkommenssteuerbefreiung, die von den Weltsportverbänden bei der Vergabe von Großereignissen wie Welt- und Europameisterschaften vorausgesetzt würden.

Der DEB habe 2010 die Weltmeisterschaften im Eishockey in Deutschland ohne staatliche Zuschüsse ausgerichtet, sagte Harnos. Einzige Einnahmequelle seien seinerzeit die Ticketerlöse gewesen, da sämtliche Vermarktungsrechte beim Welteishockeyverband (IIHF) gelegen hätten. Der Antrag auf Befreiung von der Einkommenssteuer für die Veranstaltung sei damals positiv bescheiden worden, sagte Harnos. Gleichwohl seien die Regelungen, nach denen eine solche Befreiung erteilt wird, zu weich gefasst. "Wir wünschen uns klare Regeln, damit man weiß, woran man sich halten kann", sagte der DEB-Präsident.

Das Bundesfinanzministerium habe sich gegen eine solche Steuerbefreiung entschieden, obwohl diese von Länderseite befürwortet worden sei, sagte DGV-Präsident Nothelfer. Auch an der vom Veranstalter geforderten Lizenzgebühr für den Ryder Cup, bei dem die besten Golfer der USA sich mit den besten Spielern aus Europa messen, habe sich der Bund nicht beteiligen wollen. Daraufhin habe das Land Bayern die ursprüngliche Zusage, die Hälfte der 18 Millionen Euro zu übernehmen, zurückgezogen. Zudem habe auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) in einem "Spiegel"-Interview Golf als Randssportart bezeichnet und Steuererleichterungen abgelehnt.

Auf die Bedeutung sportlicher Großereignisse für Deutschland verwies Stefan Hans vom Deutschen Fußball-Bund (DFB). Allein die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaften 2006 habe einen riesigen Imagegewinn gebracht, sagte er. Auch wirtschaftlich stehe am Ende solcher Event trotz Steuererleichterungen "ein ganz dickes Plus". Die eingenommene Umsatzsteuer, die die Besucher der Veranstaltungen nach Deutschland brächten, mache die Verluste durch Steuerbefreiungen "mehr als wett". Ebenso wie DEB-Präsident Harnos verwies auch der DFB-Vertreter auf die große Bedeutung solcher Großveranstaltungen im eigenen Land für den Breitensport. "Wir brauchen solche Veranstaltungen als Leuchtturmprojekte", sagte Hans.

Er könne sich lediglich an den Fall der Ryder Cup Bewerbung erinnern, bei dem die Steuerbefreiung letztlich nicht erteilt wurde, sagte Geza Krebs-Wetzl vom Hessischen Finanzministerium als Vertreter der Landesfinanzministerkonferenz. Die Entscheidung für oder gegen die Steuerbefreiung sei eine Ermessensentscheidung, für die Kriterien aufgestellt worden sein, die bewusst "nicht so hart formuliert wurden". So müsse es einen internationalen Wettbewerb um die Ausrichtung geben und es sich um eine olympische Sportart handeln. Das sei allerdings nur als Richtschnur zu sehen. "Es bleibt ein Ermessensspielraum", sagte Krebs-Wetzl. Was die Ryder Cup Bewerbung angehe, so sei es der Bund gewesen, der eine Steuerbefreiung abgelehnt habe.

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3. Linke fordert Neustart des sozialen Wohnungsbaus

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, soll die Regierung den sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12481), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Dazu soll die Regierung eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, im Grundgesetz Wohnen als Menschenrecht festzuschreiben, und Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ansteigen der Mieten aufgrund starker Nachfrage unterbinden. Dazu sollen rechtzeitig geeignete Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf den Wohnungsmarkt unternommen werden. Außerdem soll die Bundesregierung Regelungen im Bundesrecht vorlegen, die die Mietsteigerungen auf ein Minimum reduzieren.

Die Fraktion fordert zudem Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Aufstockung sowohl der Kompensationszahlung des Bundes zur Wohnbauförderung auf 700 Millionen Euro als auch der Städtebauförderung auf 600 Millionen Euro sowie Umstrukturierungen im Bundeshaushalt, die den objektiven Erfordernissen des Klimaschutzes auch bei der energetischen Gebäudesanierung gerecht werden.

Wohnen in Deutschland wird seit einiger Zeit immer teurer und die Tendenz hält weiter an, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Ursachen seien vielfältig und regional differenziert. Steigende Bau- und Grundstückspreise würden ebenso dazu beitragen, wie erhöhte Grund- und Grunderwerbsteuern. Auch die unabdingbaren Erfordernisse der Barrierefreiheit und des Klimaschutzes im Wohngebäudebereich würden zwangsläufig zu Kostensteigerungen führen. Im Kern aber liege die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt - sowohl quantitativ als auch qualitativ. Am stärksten betroffen von der Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes seien einkommensschwache Haushalte, Sozialleistungsempfänger, zunehmend Rentner, Behinderte, Familien mit Kindern sowie Studenten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 108 - 27. Februar 2013 - 17:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013