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BUNDESTAG/3731: Heute im Bundestag Nr. 131 - 12.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 131
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. März 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Koalition plädiert für Rente mit 69 auf lange Sicht
2. Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden
3. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten



1. Koalition plädiert für Rente mit 69 auf lange Sicht

Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

Berlin: (hib/KOS) Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre auf lange Sicht plädiert die Mehrheit der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Mit 17 gegen 15 Stimmen setzten Union und FDP unter Verweis auf Vorschläge des Sachverständigenrats in einem Bericht über "nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" in einer Passage über finanzielle Risiken, die in der demographischen Entwicklung wurzeln, eine entsprechende Formulierung durch: "So würde ein über das Jahr 2029 hinausgehender Anstieg auf 69 Jahre im Jahre 2060 die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte voraussichtlich um 0,7 Prozentpunkte reduzieren." Trotz Kritik an diesem Konzept stimmten neben der Koalition auch SPD, Linke und Grüne am Montag zum Abschluss der Beratungen über einen von der Projektgruppe 4 unter Leitung von Edelgard Bulmahn (SPD) erarbeiteten Bericht dieser Expertise insgesamt zu, die einen "ordnungspolitischen Instrumentenkasten" zur Realisierung von Nachhaltigkeit in der Finanz- und Umweltpolitik benennen soll. Das Motiv für dieses Ja der Opposition: In diversen Sondervoten, die Teil des Papiers sind, wird unter anderem die Ablehnung einer Rente mit 69 verdeutlicht. Für Bulmahn markiert der Bericht der Projektgruppe 4 einen Erfolg der gesamten Enquetekommission: "Wir wollen Nachhaltigkeit nicht nur in So nntagsreden proklamieren, sondern konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieses Prinzips präsentieren."

"Sonst können wir eine erneute Krise wie 2008/2009 nicht ausschließen": Mit diesen Worten begründete Bulmahn die Notwendigkeit tiefgehender Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte, worauf sich Koalition und Opposition weithin gemeinsam geeinigt haben. Zu diesen Forderungen gehören deutlich höhere Eigenkapitalquoten bei Banken als international bislang geplant, bei systemrelevanten Kreditinstituten sollen noch strengere Anforderungen gelten. Verbriefungen von Krediten sollen nach dem Willen der Kommission erschwert werden. Vorgeschlagen wird zudem eine Regulierung der Schattenbanken: Es dürfe nicht geduldet werden, dass Banken ihre Aktivitäten allein deshalb in Zweckgesellschaften auslagern, um eine schärfere Regulierung zu umgehen. Das Bundestagsgremium verlangt überdies eine europäische Bankenaufsicht mit "echten Durchgriffsrechten". Auf Ablehnung stieß bei Union und FDP der Vorschlag der Opposition, zum Schutz der Sparer ein "Trennbankensystem" einzuführen mit einer Unterscheidung zwischen Investment- und klassischen Bankgeschäften.

Wie es in dem Bericht heißt, sind eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen, eine Ausweitung der Berufstätigkeit Älterer, eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote und eine Förderung der Zuwanderung auch nötig, um die "Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen" zu sichern. Die Politik der Schuldenbremse wird, abgesehen von der Linksfraktion, positiv bewertet. Keine Mehrheit fand die Forderung von SPD, Linken und Grünen, zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und zur Sicherstellung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch die Staatsquote und damit die Einnahmen der öffentlichen Hand zu erhöhen, etwa über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine "angemessene Vermögensbesteuerung".

Umweltpolitisch herrschte wiederum weithin Einigkeit zwischen Koalition und Opposition bei der Zielsetzung, die Chemieindustrie in stärkerem Maße an der Leitlinie des nachhaltigen Wirtschaftens auszurichten. Schon in der Vergangenheit hätten technische Normen, Standards und Grenzwerte einen Prozess hin zu Energie- und Ressourceneffizienz ausgelöst, der mit zu einer starken internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemiebranche beigetragen habe. Zum Maßnahmenkatalog der Enquetekommission zählt unter anderem die Forderung, den Einsatz von fossilen Rohstoffen durch die vermehrte Verwendung von Biomasse weiter zurückzudrängen. Bulmahn plädiert für die verstärkte Entwicklung biologisch abbaubarer Verpackungsmaterialien. Firmen dieses Sektors sollten sich gemeinsam in "Chemieparks" ansiedeln, proklamiert der Bericht, um über geschlossene Produktionsketten mit einer besseren Verwertungsquote bei Ressourcen den Anfall von Müll spürbar zu senken.

Mit Blick auf die Reduzierung von Treibhausgasen plädiert die Kommission in der Klimapolitik für eine Reform des EU-Emissionshandels, etwa über eine Verknappung von Emissionszertifikaten. Oppositionssprecher wie Bulmahn oder Grünen-Obmann Hermann Ott warben für eine klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands, um internationale Anstrengungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu forcieren. Von der Bundesrepublik gehe eine "enorme Signalwirkung" aus, sagte Ott. Drei Viertel der internationalen Maßnahmen auf diesem Gebiet fußten auf nationalen Regulierungen, meinte Bulmahn. Global dürfe "nicht der Langsamste das Tempo bestimmen". Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny betonte hingegen, Maßnahmen auf nationaler Ebene müssten mit dem Vorgehen auf internationaler abgestimmt werden. Bislang hätten sich Vorstöße in nationalem Rahmen nicht positiv auf das globale Vorgehen gegen den Klimawandel ausgewirkt.

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2. Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, um damit auf die Strukturveränderungen durch die Energiewende zu reagieren. Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, die sukzessive Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke und der Bau konventioneller Kraftwerke an neuen Standorten würden es erforderlich machen, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638). Insbesondere müsse der im Norden Deutschlands erzeugte Strom aus Windenergieanlagen und neuen konventionellen Kraftwerken zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen Deutschlands geleitet werden.

In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Planungen für den Bau von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. "Um das Verfahren zur Realisierung der Vorhaben zu beschleunigen, wird weiterhin eine Rechtswegverkürzung herbeigeführt", schreibt die Regierung. Künftig gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine Instanz für Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf Vorhaben des Bundesbedarfsplans.

Die Bundesregierung wirbt in der Begründung des Gesetzentwurfs für den Netzausbau: "Nur der engpassfreie Transport innerhalb Deutschlands gewährleistet die sichere Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien und damit die angestrebte Energiewende, ohne auf den hohen Standard der Versorgungssicherheit verzichten zu müssen." Zugleich erinnert die Regierung daran, dass nach dem Energiekonzept der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 35 Prozent betragen soll. 2030 soll dieser Anteil bei 50 Prozent liegen, 2050 bei 80 Prozent. Zugleich heißt es: "Da es sich bei einem Großteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um volatile Energiequellen handelt (Wind und solare Strahlungsenergie), werden auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke wesentlich zur Systemstabilität und Sicherheit im Netz beitragen."

Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen, schreibt die Bundesregierung. Dabei seien Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt.

Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates, in den Gesetzentwurf eine weitergehende Option zur Erdverkabelung aufzunehmen, ab. "Gegen einen umfassenderen Einsatz von Erdkabeln sowohl im Gleichstrombereich wie auch als 380 kV-Drehstromleitung sprechen derzeit eine im Vergleich zur Errichtung einer Freileitung erhöhte und deutlich intensivere Flächeninanspruchnahme, die Entstehung von erheblichen Mehrkosten und technische Gründe. Gerade deshalb ist es wichtig, mit den vorgesehenen Pilotvorhaben zunächst Erfahrungen zu gewinnen", schreibt die Regierung in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates.

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3. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12591). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Januar 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 131 - 12. März 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013