1. Anhörung zur Entwicklung des Politischen Islam im Nahen Osten und in Nordafrika

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/AHE/VOM) Um die Entwicklung des Politischen Islam in Nahost und Nordafrika geht es in einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 20. März. Zu der um 9.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden bisher vier Sachverständige erwartet: Thomas Birringer (Konrad-Adenauer-Stiftung), Michael Bröning (Friedrich-Ebert-Stiftung), Professor Mathieu Guidère (Universität Toulouse) und Professorin Gudrun Krämer (Freie Universität Berlin).

Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, welche unterschiedlichen islamischen Kräfte es in der Region gibt und über welche Fragen Auseinandersetzungen stattfinden. Auch sollen die Experten die politische Entwicklung in den islamisch geprägten Staaten der Region seit dem Beginn der Umwälzungen beurteilen, und zwar im Hinblick auf die Schaffung demokratischer Verhältnisse und eines funktionierenden Rechtsstaates.

Gefragt wird ferner, in welchem Verhältnis die regierenden Parteien des Politischen Islams zu anderen Religionen und zu religiösen Minderheiten stehen und in welchem Ausmaß Religionsfreiheit tatsächlich praktiziert wird. Die Gäste sollen ebenso die Rolle des Militärs bewerten und erläutern, wie die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien, Katar und dem Iran sowie den verschiedenen islamistischen Kräften in der Region sind. Gefragt wird schließlich auch nach den Ursachen dafür, dass sich in der Sahel-Region radikal-islamistische Tendenzen verbreiten, obwohl diese den dort lebenden Kulturen fremd sind.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (auswaertiger-ausschusss@bundestag.de) anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Öffentliche Anhörung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Der zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/11250) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 20. März um 16 Uhr im Sitzungssaal 1.228 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und soll drei Stunden dauern. Erwartet werden fünf Sachverständige: Günter Burkhardt (Pro Asyl), Daniel Legutke (Deutsche Kommission Justitia et Pax), Werner Hesse (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte) sowie Michael Krennerich, (Nürnberger Menschenrechtszentrum).

Mit dem zehnten Menschenrechtsbericht informiert die Bundesregierung über ihre menschenrechtspolitischen Aktivitäten im In- und Ausland sowie über die Entwicklungen im internationalen und europäischen Menschenrechtssystem, und zwar in der Zeit vom 1. März 2010 bis 29. Februar 2012.

Der Bericht umfasst einen innen- und außenpolitischen Teil sowie einen dritten Teil, in dem die Regierung auf 169 Seiten die Entwicklung der Menschenrechtslage in rund 70 Ländern darstellt und Maßnahmen der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik in diesen Staaten beschreibt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema "Arabischer Umbruch".

Den vierten Teil bildet der "Aktionsplan Menschenrechte 2012 bis 2014" der Bundesregierung. Darin legt sie die Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik in diesem Zeitraum dar. So will sie internationale menschenrechtliche Gremien und Überwachungsorgane wie den UN-Menschenrechtsrat stärken und Straflosigkeit bekämpfen. Ferner will sie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und gegen Folter eintreten sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung dringen.

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36052, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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3. Im Bundestag notiert: Afrika-Initiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beabsichtigt mit ihrer Afrika-Initiative unter anderem das jeweilige Afrika- und Deutschlandbild "gezielt zu verbessern beziehungsweise differenzierter zu gestalten" sowie "zivilgesellschaftliche Akteure auf der Graswurzelebene durch gegenseitige Vermittlung von Kompetenzen und Erfahrungsaustausch zu stärken". Die Initiative werde von der Stiftung Partnerschaft für Afrika e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) "in enger gegenseitiger Abstimmung der jeweiligen Komponenten in Deutschland und in Afrika" umgesetzt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/12456) auf eine Kleine Anfrage (17/12292) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Haushaltsjahr 2013 seien nach derzeitiger Planung Mittel in Höhe von insgesamt 8,2 Millionen Euro für die Initiative vorgesehen.

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4. Im Bundestag notiert: Menschenrechte in Unternehmen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung der UN-Leitprinzipien zur Wahrung der Menschenrechte in Unternehmen erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12588). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie den Prinzipien in länderübergreifend tätigen Unternehmen mit Sitz in Deutschland Geltung verschaffen will und ob sie entsprechende "effektive Leitlinien" formulieren wird. Weiterhin erkundigen sich die Abgeordneten nach der Einhaltung der Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie nach dem "Aktionsplan CSR" (Corporate Social Responsibility) der Bundesregierung.

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