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BUNDESTAG/3766: Heute im Bundestag Nr. 166 - 20.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 166
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. März 2013 Redaktionsschluss: 17:15 Uhr

1. Experten einig: Sport leistet großen Beitrag zur Integration
2. Präsident des BTW zeigt tourismuspolitische Ziele auf
3. SPD-Fraktion will "syrische Flüchtlinge schützen"
4. Linke verlangt Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention
5. Im Bundestag notiert: A 49
6. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit



1. Experten einig: Sport leistet großen Beitrag zur Integration

Sportausschuss (öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Der Sport leistet einen großen Beitrag zur Integration von Migranten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwochnachmittag geladen Sachverständigen einig. Karin Fehres als Vertreterin des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vertrat dabei, ebenso wie Michael Rosenbaum vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Auffassung, dass die Integration aktiv gestalten werden müsse. Nach Ansicht von Professor Silvester Stahl von der Fachhochschule Sport & Management in Potsdam ist jedoch allein schon die Tatsache, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Verein miteinander Sport treiben, integrationsfördernd.

Die Integration ergebe sich dann als Nebeneffekt, sagte der Sportsoziologe. Anders als bei der - ebenfalls zu begrüßenden - gezielten Integrationsarbeit in Vereinen werde durch das ganz normale Miteinander beim Sport eine weit größere Zahl vom Menschen erreicht. Was die Existenz der etwa 500 ethnischen Vereine in Deutschland angeht, so forderte Stahl dazu auf, diese nicht verallgemeinernd als Ausdruck von Integrationsverweigerung zu sehen. Vielmehr würden diese Verein Menschen an den organisierten Sport binden, die sonst keinen Zugang fänden. Allerdings, so räumte er ein, könne es dadurch auch "unter ungünstigen Rahmenbedingungen" zu einer Vergrößerung der sozialen Distanzen zwischen Migranten und Einheimischen kommen.

Bundesamts-Vertreter Michael Rosenbaum verwies auf das aus seiner Sicht sehr erfolgreiche Programm "Integration durch Sport". Die Ergebnisse der Evaluation des Programms sowie zahlreiche Rückmeldungen von Teilnehmern hätten dies bestätigt, sagte er. Ziel des Programms sei es unter anderem, die gegenseitige Toleranz sowie die Teilhabe der Zugewanderten am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Außerdem sollten Sportvereine bei ihrer eigenen "interkulturellen Öffnung" unterstützt werden.

Die Gemeinschaft Kroatischer Fußballvereine in Deutschland hat man dabei jedoch nicht erreicht, wie deren Vorsitzender Ivica Orlovic vor dem Ausschuss sagte. Keiner der 60 in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Vereine habe bisher von dem Aktionsplan gehört, so Orlovic. Gleichwohl seien Inhalt und Ziel des Programms zu begrüßen, setzte er hinzu.

Er sei in seiner Kindheit selbst durch den Sport in Deutschland integriert worden, sagte der Türke Veysel Bugur, Vorsitzender des Karate-Vereines SC Banzai. "So konnte ich schnell die deutsche Sprache erlernen", betonte der zweimalige Karate-Weltmeister. Sein in Berlin-Kreuzberg ansässiger Verein habe derzeit 281 Mitglieder, von denen zwei Drittel ausländischer Herkunft seien. Bugur machte deutlich, dass gerade die Sportart Karate von gegenseitigem Respekt geprägt sei. Zudem erziehe der Sport zur Kontaktlosigkeit und somit zum Gewaltverzicht. Der Vereinsvorsitzende machte weiter darauf aufmerksam, dass der Verein sämtliche Kosten für Trainingslager und Wettkampfreisen seiner Mitglieder selber tragen müsse. Hier, so Bugur, wünsche er sich eine stärkere Unterstützung.

Für eine "moderate Erhöhung" der finanziellen Unterstützung für das Programm "Integration durch Sport" plädierte DOSB-Vertreterin Fehres. Derzeit liege der Betrag bei 5,4 Millionen Euro, sagte sie. Die letzte Erhöhung datiere immerhin aus dem Jahr 2000. Der Mehrbedarf in Höhe von 1 Million Euro ergebe sich aus den "durch die integrationspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung entstandenen Erwartungen der Migranten und die inflationsbedingt gestiegenen Kosten", sagte Fehres.

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2. Präsident des BTW zeigt tourismuspolitische Ziele auf

Tourismusausschuss (Gespräch)

Berlin: (hib/JBB) Die Erschließung neuer touristischer Märte, eine Stärkung der einheimischen Destinationen und der Ausbaus des Tourismus mit Schwellen- und Entwicklungsländern sind die drei wichtigsten Arbeitsfelder für die Zukunft. Das teilte der neugewählte Präsident des Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, am Mittwoch den Mitgliedern des Tourismusausschusses mit.

Allgemein gehe es der Tourismusbranche gut, sagte Frenzel, die Besucherzahlen in Deutschland seien überproportional gewachsen. Allerdings werde die Branche von außen oft unterschätzt, immerhin arbeiteten sieben Prozent der Angestellten in Deutschland in dem Wirtschaftszweig. Damit bewege man sich auf Augenhöhe mit der Automobilindustrie. Die Branche sei aber viel kleinteiliger organisiert. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft habe nun den Auftrag, die ganze Bandbreite der Branche zu vertreten. Für die zukünftige Entwicklung betonte Frenzel drei Arbeitsfelder. Die deutsche Tourismusbranche müsse neue Märkte gewinnen, dazu zählten China und Russland, aber auch die Türkei oder Südamerika. Diese Länder böten noch neue Besucherpotentiale, wenn sich auch das Reiseverhalten und die Wertschöpfung durch die Reise sehr von den bisher hauptsächlich vertretenen europäischen Touristen unterscheide. So würden Chinesen Europa und Deutschland hauptsächlich als Museum betrachten, und es auch entsprechend bereisen.

Die BTW will sich weiterhin für den Tourismus in und mit Schwellen- und Entwicklungsländern engagieren. Beispiel dafür sei Nordafrika, wo der Tourismus infolge der Revolutionen stark zurückgegangen sei aber dringend für die wirtschaftliche Stabilisierung benötigt werde. Tunesien habe sich zwar einigermaßen stabilisiert, aber Ägypten noch nicht. Gerade für das Land am Nil sei die Tourismusbranche als Wirtschaftszweig aber überlebenswichtig. Als dritten Punkt stellte Frenzel den Tourismus innerhalb Deutschland als Arbeitsfeld vor, das weiter gestärkt und für die Zukunft gerüstet werden müsse.

Ein Vertreter von Bündnis 90/die Grünen erkundigte sich nach der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Destinationen gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel und Verkehrsinfrastruktur. Die Linke fragte, welche Folgen die Unterzeichnung des Ethikkodex durch die BTW nun im Alltag in der Tourismusbranche hat, wie wird der Kodex publiziert, damit er zum Grundwissen der in der Branche Beschäftigten gehört.

Die FDP-Fraktion wollte wissen, ob sich der Boom des Tourismus in Deutschland nur auf "die sowieso bekannten Regionen" konzentriert oder davon auch andere Regionen profitieren. Von der BTW als Dachorganisation erwartet die SPD-Fraktion, noch mehr Wirkung für den Tourismus zu erzielen und dafür auch stärker als bisher mit der Politik zusammenzuarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, ob die Studie über die wirtschaftlichen Effekte des Tourismus auch auf regionale Basis herunter gebrochen werden kann.

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3. SPD-Fraktion will "syrische Flüchtlinge schützen"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion gegenüber den anderen EU-Staaten dafür einsetzen, "dass schnell eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die in die Nachbarstaaten Syriens geflohen sind, ergriffen wird". Sofern absehbar sei, dass eine Einigung hierüber auf EU-Ebene "nicht so schnell zustande kommt, wie es angesichts der dramatischen Lage geboten ist", soll die Bundesregierung einen Abstimmungsprozess mit den Ländern initiieren, damit ein Beschluss über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf nationaler Ebene gefasst wird, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/12820) mit dem Titel "Syrische Flüchtlinge schützen". Danach soll sich die Bundesregierung ferner gegenüber den Ländern dafür einsetzen, dass der Abschiebestopp nach Syrien verlängert und die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für hier lebende Syrer "großzügig ausgeschöpft werden".

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4. Linke verlangt Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umzusetzen. In einem Antrag verlangt die Linke insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz. Deutschland habe sich mit der Unterzeichnung des Übereinkommens verpflichtet, Maßnahmen zur Eingrenzung der tabakbedingten gesundheitlichen Schäden einzuleiten und insbesondere alle Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring zu verbieten, schreiben die Linken. "Das Werbeverbot sollte laut Vertragstext spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der WHO-Konvention im Jahr 2005 umgesetzt worden sein", heißt es weiter in dem Antrag. Doch noch immer könnten Werbung und andere verkaufsfördernde Aktivitäten legal stattfinden. Nach Auskunft der Linken begründet die Bundesregierung das Ausbleiben eines Verbots etwa der Außen- und Kinowerbung damit, dass neun Jahre nach Unterzeichnung des WHO-Vertrags die Diskussion innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei.

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5. Im Bundestag notiert: A 49

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Ein Termin für die vollständige Fertigstellung des rund zwölf Kilometer langen und rund 205 Millionen Euro teuren nördlichen Abschnitts der A 49 zwischen Neuental/Bischhausen und Schwalmstadt steht noch nicht fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12135) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesregierung ist auch aus heutiger Sicht der Gesamtnutzen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit erwiesen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12140).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 166 - 20. März 2013 - 17:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013