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BUNDESTAG/3848: Heute im Bundestag Nr. 248 - 07.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Mai 2013 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Grüne wollen aktives Wahlrecht ab 16 Jahre ermöglichen
2. Linksfraktion für Subvention der Solarindustrie
3. Reha-Budget soll an demografische Entwicklung angepasst werden
4. Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt
5. Im Bundestag notiert: Junge Menschen ohne Berufsabschluss
6. Im Bundestag notiert: Konzepte in der Berufsausbildung



1. Grüne wollen aktives Wahlrecht ab 16 Jahre ermöglichen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KLA) Die Altersgrenze zur Ausübung des aktiven Wahlrechts soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies geht aus zwei Gesetzentwürfen der Fraktion zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 38 (17/13238) sowie des Bundes- und des Europawahlgesetzes (17/13257) hervor.

Die bisher für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes geltende Grenze der Vollendung des 18. Lebensjahres sei zu hoch und werde der "Einsichtsfähigkeit und dem Verantwortungsbewusstsein einer wachsenden Zahl von Jugendlichen nicht mehr gerecht", schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Jugendliche verfügten regelmäßig bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Nach der Senkung des Wahlalters im Jahr 1970 von 21 auf 18 Jahre stehe jetzt ein weiterer Schritt an, "junge Menschen ernst zu nehmen und sie gleichberechtigt in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren".

Mit der Absenkung der Altersgrenze auf 16 Jahre werde sichergestellt, "dass ein Personenkreis das aktive Wahlrecht bekommt, der typischerweise in der Lage ist, selbstverantwortlich zu entscheiden", argumentiert die Fraktion. Zugleich verweist sie darauf, dass mit Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bereits eine Reihe von Bundesländern in ihren Wahlgesetzen die Beteiligung von Jugendlichen ab Vollendung des 16. Lebensjahres ermöglicht hätten.

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2. Linksfraktion für Subvention der Solarindustrie

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/13242) darüber hinaus ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren bestmögliche Integration in kommunale Stromsysteme. Außerdem soll die Förderung der Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik intensiviert werden.

Nach Angaben der Linksfraktion reiht sich für die Beschäftigten in der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft an die nächste. Die Fraktion verweist auf Insolvenzmeldungen und Ankündigungen von Werksschließungen zum Beispiel durch die Firma Bosch. Ein stetiger Zuwachs von Strom aus Photovoltaikanlagen sei jedoch für das Gelingen der Energiewende ein zentraler Baustein. "Es ist daher auch erstrebenswert, die Produktionsstätten möglichst aller Teile der Wertschöpfungskette der Photovoltaikindustrie in Deutschland und Europa zu halten und innovativ auszubauen", schreibt die Fraktion und verweist darauf, dass große Teile der Produktionsstätten der Photovoltaikindustrie in solchen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt seien, die vor 20 Jahren schon einmal einen Zusammenbruch der örtlichen Industrie verkraften mussten. "Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal", warnt die Linksfraktion.

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3. Reha-Budget soll an demografische Entwicklung angepasst werden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der sogenannte Reha-Deckel, mit dem die Deutsche Rentenversicherung die berufliche und medizinische Rehabilitation erkrankter Menschen finanziert, soll noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden. Das kündigt die Bundesregierung in einer Antwort (17/12608) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12130) an. Bisher orientiert sich das Budget für diese Rehabilitationsmaßnahmen nur an der Entwicklung der Bruttolöhne. Künftig solle auch die demografische Entwicklung bei der jährlichen Anpassung des Budgets eine Rolle spielen, schreibt die Regierung. Damit werde ein "atmendes Reha-Budget geschaffen, das der Rentenversicherung in einzelnen Jahren 0,2 Milliarden Euro mehr für Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung stellt".

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4. Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Erwerbslose Frauen in den ostdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlin) wünschen sich eher eine Vollzeittätigkeit als erwerbslose Frauen in den westdeutschen Bundesländern. Das geht aus der Antwort (17/12610) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/12325) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich diese nach der Erwerbstätigkeit von Frauen erkundigt hatte. In der Antwort heißt es weiter, dass im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,1 Prozent) der beschäftigten Frauen in Teilzeit gearbeitet haben. Den Anstieg der Erwerbstätigenquote von Frauen in den vergangenen zehn Jahren wertet die Bundesregierung als "positive Entwicklung" und lehnt es deshalb auch ab, von einem geschlechtsspezifisch gespaltenen Arbeitsmarkt zu reden. Dennoch gebe es an "wichtigen Übergängen im Lebensverlauf", wie bei der Berufswahl oder der Gründung einer Familie Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, an denen die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen ansetze.

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5. Im Bundestag notiert: Junge Menschen ohne Berufsabschluss

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Junge Menschen ohne Berufsabschluss stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (17/12615) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten weisen darin darauf hin, dass ungefähr 15 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland keinen Berufsabschluss haben und dies aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive "problematisch" sei. Deshalb fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach den schulischen Abschlüssen der Betroffenen, nach deren Erwerbstätigkeit und den Maßnahmen, mit denen die Regierung die "EU-Jugendgarantie" umsetzen will.

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6. Im Bundestag notiert: Konzepte in der Berufsausbildung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für neue Konzepte in der Berufsausbildung. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12599) konzentriert sie sich auf das Modell der "assistierten Ausbildung", bei der ein Bildungsträger die Rolle eines Dienstleisters einnimmt, sowohl für den jungen Menschen als auch für den Betrieb. Durch den Einsatz eines Bildungsträgers sollen die Betriebe bei der Auswahl der Bewerber unterstützt und die Auszubildenden während ihrer Ausbildung begleitet werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung und der geplanten Ausgestaltung dieses Modells.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 248 - 7. Mai 2013 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013