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BUNDESTAG/3854: Heute im Bundestag Nr. 254 - 10.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 254
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade
2. Regierung: Jagdmunition muss schnell und sicher töten
3. Verbrechen an Opfern der Sekte "Colonia Dignidad" werden aufgearbeitet
4. Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Aufbewahrungsfristen an
5. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte im Freistaat Thüringen
6. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Handelsschifffahrt
7. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz
8. Im Bundestag notiert: Fledermausschutz
9. Im Bundestag notiert: Finanzierung der Ortsumgehung Nottuln



1. Öffentliche Anhörung zum Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/JBB) Um "spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade" geht es in einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses am Mittwoch, 15. Mai. Die Veranstaltung findet um 15 Uhr im Sitzungsaal 4.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt.

Mit Lutherdekade wird eine Veranstaltungsreihe von 2008 bis 2017 bezeichnet, die das Jubiläum der Reformation feiert. Sie endet mit dem 500. Jahrestag des Thesenanschlags Luthers am 31. Oktober 2017. Bei dem Reformationsjubiläum handelt es sich um ein kirchliches und kulturgeschichtliches Ereignis, zu dem viele Touristen aus der ganzen Welt erwartet werden.

Die eingeladenen Sachverständigen sind: Professor Christian Antz von der Fachhochschule Westküste in Heide, Jürgen Dittrich, Präsident der Luthergesellschaft e.V., Birgit Dittmar von der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Thies Gundlach, Vizepräsident des Kirchenamtes der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Antje Rennack von der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH, Christoph Seele, Beauftragter der Evangelischen Kirchen beim Freistaat Sachsen und Stefan Zowislo, Geschäftsführer der Staatlichen Geschäftsstelle "Luther 2017".

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung von Namen und Geburtsdatum bis zum 13. Mai beim Ausschusssekretariat per E-Mail (tourismusausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Regierung: Jagdmunition muss schnell und sicher töten

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Selbst wer viel Wildbret verzehrt, muss nach Angaben der Bundesregierung nicht mit zusätzlichen Risiken durch Rückstände bleifreier Büchsenmunition wie Kupfer, Zinn und Zink rechnen. Allerdings würden Zwischenergebnisse einer Studie belegen, dass Fleisch aus der Nähe des Schusskanals bei bleihaltig erlegtem Rehwild und Schwarzwild stärker belastet sei als die restlichen Teilproben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/13323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13049). Grenzwerte für die Belastung von Wildbret mit Blei gebe es nicht.

Auf die Frage, wie die Bundesregierung tierschutzgerechtes, jagdliches Töten definiere, heißt es: "Tierschutzgerechtes Töten ist dann gegeben, wenn das Tier nach dem Beschuss so wenig wie möglich leiden muss und so schnell wie möglich verstirbt." Jagdmunition müsse "schnell und sicher töten", und es dürfe von ihr keine zusätzliche Gefährdung für Jäger, Treiber und Hunde im gewöhnlichen Jagdbetrieb ausgehen.

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3. Verbrechen an Opfern der Sekte "Colonia Dignidad" werden aufgearbeitet

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist sich des Leids der Opfer der Sekte "Colonia Dignidad" sehr bewusst. Das geht aus ihrer Antwort (17/12980) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12776) hervor. Mittlerweile habe der Oberste Gerichtshof im Chile Anfang Januar des Jahres sechs führende Personen der Sekte verurteilt. Unter ihnen sei der Arzt der "Colonia Dignidad", Hartmut Hopp. Er hatte sich durch Flucht im Mai 2011 nach Deutschland der Haft entzogen. Mittlerweile habe es gegen ihn ein Fahndungs- und ein Auslieferungsersuchen durch Chile gegeben.

Die deutsche Botschaft in Santiago de Chile habe auch zu dem Ermittlungsrichter Kontakt, der die Verfahren wegen der Verbrechen der Militärdiktatur führe, die auf dem Gelände und unter Beteiligung von Führungsmitgliedern der "Colonia Dignidad" begangen wurden. Im Hinblick auf die Aufarbeitung der Vergangenheit sowie eine "angemessene Erinnerungskultur" ist die Bundesregierung im Gespräch mit den zuständigen chilenischen Stellen. Die Sektenkolonie wurde im Jahr 1961 von dem deutschen Laienprediger Paul Schäfer und einer Gruppe deutscher Familien gegründet.

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4. Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Aufbewahrungsfristen an

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat wegen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082, 17/13259, 17/13268) den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/13389) mitteilt, wird insbesondere die Streichung der Regelungen zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen verlangt. In der Begründung heißt es, es sei falsch, die steuerlichen Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Sie sollten mindestens so lang sein wie die längste Festsetzungsfrist, damit die Finanzverwaltung nicht auf Schätzungen zurückgreifen müsse. Das Problem stelle sich besonders bei Steuerhinterziehung, bei der die Festsetzungsfrist zehn Jahre betrage. Nicht zuletzt angesichts der Fahndungsfälle in der jüngsten Vergangenheit müsse es ein vorrangiges Anliegen sein, "Steuerstraftaten wirkungsvoller als bisher zu ahnden und nicht die Aufklärung von Steuerstraftaten zu erschweren".

Außerdem sollen die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer ("Cash GmbHs") so gefasst werden wie im Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 (17/11844). Diese Cash GmbHs würden dazu benutzt, die Besteuerung von zum Teil hohen Vermögen ganz zu vermeiden, schreibt der Bundesrat.

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5. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte im Freistaat Thüringen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte im Freistaat Thüringen ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13305). Die Abgeordneten fragen detailliert nach dem Stand von Schienen- und Straßenverkehrsprojekten.

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6. Im Bundestag notiert: Entwicklung der Handelsschifffahrt

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Entwicklung der Handelsschifffahrt geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13290). Unter der Überschrift "Attraktivität der deutschen Flagge stärken" wollen die Abgeordneten erfahren, wie sich die Zahl der Handelsschiffe deutscher Eigner unter deutscher und unter fremder Flagge seit 2010 entwickelt hat. Außerdem soll die Bundesregierung Zahlen zu Ausflaggungen und zu Arbeitsplätzen nennen und angeben, welche Maßnahmen geeignet sein könnten, um Anreize für eine Rückflaggung von Schiffen deutscher Eigner unter deutsche Flagge zu geben und einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland entgegenzuwirken.

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7. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/) Der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13304). Die Abgeordneten fragen detailliert nach dem Stand von Schienen- und Straßenverkehrsprojekten. Thema sind auch Wasserstraßen.

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8. Im Bundestag notiert: Fledermausschutz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Fledermausschutz im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens am Störkanal (Elde-Müritz-Wasserstraße) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13329). Die Bundesregierung soll angeben, welche Fledermausarten an der Wasserstraße vorkommen und wie erheblich die Beeinträchtigungen durch die geplante Dammsanierung sein werden.

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9. Im Bundestag notiert: Finanzierung der Ortsumgehung Nottuln

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzierung der Ortsumgehung Nottuln (Nordrhein-Westfalen) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13330). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Finanzierung dieser Ortsumgehung B 525 gesichert ist und wie hoch die Kosten sein würden, wenn die sich aus einem Gutachten ergebenden Anforderungen an den Trinkwasserschutz umgesetzt würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 254 - 10. Mai 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2013