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BUNDESTAG/3880: Heute im Bundestag Nr. 280 - 23.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 280
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Grüne wollen Garantierente
2. Ungekürzte Rente für DDR-Flüchtlinge und Ausgereiste
3. Im Bundestag notiert: Beiräte bei den Jobcentern
4. Im Bundestag notiert: Call-Center-Mitarbeiter
5. Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen im Einzelhandel
6. Im Bundestag notiert: Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke
7. Im Bundestag notiert: strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung



1. Grüne wollen Garantierente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Garantierente die Altersarmut bekämpfen. Das geht aus einem Antrag (17/13493) hervor, in dem die Fraktion beklagt, dass 14 Prozent der älteren Menschen im Jahr 2010 mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, gehe die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinander. Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung im Alter würden in den kommenden Jahren gravierend zunehmen, warnen die Abgeordneten. Sie fordern deshalb eine Garantierente, die sicherstellt, dass geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten (wie Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten) als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden. Um einen Einstieg in eine umfassende und verlässlich vor Armut schützende soziale Rentenversicherung zu schaffen, solle die Garantierente zunächst nur für Neurentner ausgezahlt werden, schreiben die Grünen weiter.

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2. Ungekürzte Rente für DDR-Flüchtlinge und Ausgereiste

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für die Renten von DDR-Flüchtlingen, Abgeschobenen und Ausgereisten stark. In einem Antrag (17/13453) schreibt sie, dass die von dieser Personengruppe in der DDR geleisteten Arbeitsjahre ursprünglich voll vom bundesdeutschen Rentensystem anerkannt worden sind. Mit dem Rentenüberleitungsergänzungsgesetz von 1993 seien diese Ansprüche jedoch nur noch für die Geburtsjahrgänge vor 1937 unter Bestandsschutz gestellt worden. Die Linke fordert deshalb für alle, die nach 1936 geboren sind und bis zum Tag des Mauerfalls, dem 9. November 1989, die DDR verlassen haben, für ihre DDR-Erwerbsbiografie wieder rentenrechtliche Ansprüche gemäß dem damals geltenden Fremdenrentengesetz (FRG) zuzuerkennen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass es viele Betroffene als demütigend empfänden, nach dem vollzogenen Bruch in ihrem Leben im Zusammenhang mit der Altersversorgung nachträglich wieder zu DDR-Bürgern gemacht zu werden.

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3. Im Bundestag notiert: Beiräte bei den Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, die Mitglieder der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern bundesweit zu vernetzen. Aufgabe der Beiräte sei es insbesondere, die beiden Träger der Grundsicherung (die gemeinsamen Einrichtungen aus Agentur für Arbeit und kommunalem Träger sowie die Optionskommunen) hinsichtlich der lokalen Besonderheiten zu beraten, schreibt sie in der Antwort (17/12607) auf eine Kleine Anfrage (17/12351) der Fraktion Die Linke. Ein bundesweiter Erfahrungsaustausch sei hierzu nicht erforderlich, argumentiert die Regierung.

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4. Im Bundestag notiert: Call-Center-Mitarbeiter

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 5,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig und 7,6 Prozent der geringfügig beschäftigten Call-Center-Mitarbeiter haben im Jahr 2012 gleichzeitig Arbeitslosengeld-II (ALG II) bezogen. In der Gesamtwirtschaft belief sich der Anteil der ALG-II-Bezieher mit Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auf zwei Prozent und mit Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung auf 11,2 Prozent. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/12606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12232).

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5. Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) "Lohndumping im Einzelhandel" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/13408) der Fraktion Die Linke. Sie beklagt darin, dass im Einzelhandel die regionalen Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt hätten und viele Beschäftigte in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten würden. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion detaillierte Angaben zu den Lohnverhältnissen und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.

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6. Im Bundestag notiert: Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke. In einer Kleinen Anfrage (17/13405) geht es ihr unter anderem darum, zu erfahren, welche Ministerien mit der Erprobung und Nutzung von Drohnen mit einem Abfluggewicht von mehr als 25 Kilogramm befasst sind. Die Abgeordneten möchten wissen, um welche Vorhaben es sich dabei genau handelt und wer diese finanziert. Außerdem fragen sie nach den Ergebnissen von Tests mit zwei Helikopter-Drohnen ("Unbemannter Missionsausrüstungsträger" UMAT) im Rahmen einer Machbarkeitsstudie der Bundespolizei auf der Ostsee.

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7. Im Bundestag notiert: strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13411). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Maßnahmen sie in der laufenden Legislaturperiode unternommen hat, um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung voranzutreiben. Außerdem wird gefragt, welche Effektivität die Bundesregierung dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beimisst.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 280 - 23. Mai 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2013