Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 283
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 27. Mai 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr
1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt Verbot von Fracking an
2. SPD will bessere Ausbildung in der Hotelbranche
3. Im Bundestag notiert: Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus
4. Im Bundestag notiert: Online-Angebot des bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums zum Thema Rechtsextremismus
5. Im Bundestag notiert: Aufklärungsdrohnen
6. Im Bundestag notiert: Einsätze der Bundeswehr im Inland im ersten Quartal 2013
7. Im Bundestag notiert: Berichte der Regierung über den Afghanistan-Einsatz
8. Im Bundestag notiert: Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe giftiger Chemikalien soll grundsätzlich verboten werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (17/13553), mit dem das Bundesberggesetz ergänzt werden soll. "Da nach der geltenden Rechtlage der Einsatz von Fracking im Rahmen von Betriebsplänen genehmigt werden kann, ist mit einer Änderung des Bundesberggesetzes ein grundsätzliches Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien sicherzustellen", fordert die Fraktion.
Zur Begründung heißt es, Studien des Umweltbundesamtes und des Landes Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Fracking derzeit mit ungewissen Risiken verbunden sei. Bevor Fracking in Deutschland zugelassen werden könne, müssten entsprechende Risiken sicher ausgeschlossen werden.
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Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion verlangt, die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe zu verbessern. In einem entsprechenden Antrag (17/13549) fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes wirksam durchzusetzen und Missstände zu sanktionieren. Zusammen mit den Ländern solle der Bund außerdem dafür sorgen, die Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes, insbesondere der Eignungsprüfung von Ausbildungsbetrieben, durchzusetzen, heißt es in dem Antrag. Die SPD möchte ferner verschiedene Regelungen zugunsten der Auszubildenden durchsetzen, wie die rechtzeitige Freistellung vor Prüfungen, eine bessere Ausbildungsberatung und eine inhaltliche Anpassung der Ausbildungsinhalte an aktuelle Herausforderungen. Bund und Länder müssten gemeinsame Standards für Leistung und Qualität von Schule und Ausbildung sicherstellen, verlangen die Abgeordneten. Sie begründen ihre Initiative unter anderem mit der hohen Zahl von Vertragsauflösungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die zeigten, dass die Qualität und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung in dieser Branche dringend verbessert werden müssen.
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über das Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus. In einer Kleinen Anfrage (17/13216) will sie unter anderem erfahren, welche Publikationen und Lehrmaterialien von den Projekten des Programms genutzt werden, wer für die Erstellung dieser Materialien zuständig ist und wo diese eingesehen werden können. Zudem will sie wissen, welche Kosten für die Erstellung der Materialien angefallen sind.
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über das Online-Angebot des Bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums zum Thema Rechtsextremismus. In einer Kleinen Anfrage (17/13173) will sie unter anderem wissen, wie hoch die Kosten in den Jahren 2012 und 2013 ausfielen und welche Kosten für das Jahr 2014 veranschlagt werden. Zudem will sie über die Zugriffszahlen auf das Online-Angebot unterrichtet werden.
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Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über den Einsatz von Aufklärungsdrohnen bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (17/13407) will sie unter anderem wissen, über wie viele Aufklärungsdrohnen die Streitkräfte verfügen, wie viele von diesen für Flüge im deutschen Luftraum zugelassen und welche weiteren Beschaffungen geplant sind. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft über die bislang angefallenen Kosten für die geplante Beschaffung des Drohnensystems "Euro Hawk".
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Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland im ersten Quartal 2013. In einer Kleinen Anfrage (17/13208) will sie unter anderem wissen, wie viele Einsätze die Streitkräfte in diesem Zeitraum im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt und wie viele Unterstützungsleistungen sie für Veranstaltungen Dritter absolviert haben.
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Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, aus welchem Grund sie die WAZ-Mediengruppe aufgefordert hat, Berichte der Regierung über den Afghanistan-Einsatz auf der Internetseite "http://afghanistan.der westen-recherche.org" zu löschen. In einer Kleinen Anfrage (17/13325) verlangt sie zudem Auskunft darüber, warum dies erst drei Monate nach Veröffentlichung der Berichte geschehen ist. Nach Angaben der Linksfraktion handelt es sich bei den Dokumenten um eine Unterrichtung des Parlaments zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, die als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war.
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Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über den Aufbau und die Funktion der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (17/13052) will sie unter anderem wissen, warum es die Bundesregierung für notwendig hält, Kräfte mit "klassisch militärischem Auftrag" speziell für Inlandseinsätze aufzustellen und welche Szenarien einem möglichen Einsatz dieser Kräfte zugrundeliegen. Zudem will sie über die Kosten informiert werden, die durch die Aufstellung dieser Kräfte entstanden sind.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 283 - 27. Mai 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013