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BUNDESTAG/3907: Heute im Bundestag Nr. 307 - 06.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Juni 2013 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr

1. Grüne für Aufnahmeangebot an afghanische Bundeswehr-Mitarbeiter
2. Büro für Technikfolgen-Abschätzung legt Bericht zur Vermeidung von Nutzungs- und Flächenkonkurrenz vor
3. Im Bundestag notiert: Fördermöglichkeit für Einrichtungen des Jugendwohnens
4. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden
5. Im Bundestag notiert: Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes
6. Im Bundestag notiert: Störung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt
7. Im Bundestag notiert: Tank- und Rastanlage Münsterland
8. Im Bundestag notiert: Spende



1. Grüne für Aufnahmeangebot an afghanische Bundeswehr-Mitarbeiter

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allen afghanischen Ortskräften, die in ihrem Heimatland für die Bundeswehr gearbeitet haben, und ihren engen Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland anbieten. Zudem solle die Regierung vergleichbare Regelungen auch für Ortskräfte finden, "die besonders gefährdet sind" und die für das Auswärtige Amt oder staatliche Organisationen der Bundesrepublik gearbeitet haben oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland tätig waren, sowie gegebenenfalls auch deren engen Angehörigen eine Aufnahme in der Bundesrepublik anbieten, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/13729), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wie die Fraktion schreibt, arbeiten derzeit etwa 1.500 Ortskräfte mit den deutschen Soldaten zusammen. Wie es mit ihnen nach einem Abzug der Bundeswehr weitergeht, sei unklar. Viele der afghanischen Ortskräfte befürchteten Repressalien, vor allem durch die islamistischen Taliban. Es existierten Berichte von Personen, "die von Aufständischen als Kollaborateure gebrandmarkt werden". Ferner sei ein Fall bekannt, bei dem ein Kind eines Übersetzers "mit der Begründung entführt wurde, dass sein Vater mit den Deutschen zusammenarbeite". Auch Ortskräfte, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, sondern mit anderen deutschen Organisationen, könnten besonders gefährdet sein. Ihnen gegenüber bestehe ebenfalls "eine moralische Verpflichtung, sie vor Verfolgung zu schützen, die ihnen durch ihre vergangene berufliche Tätigkeit droht", heißt es in der Vorlage.

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2. Büro für Technikfolgen-Abschätzung legt Bericht zur Vermeidung von Nutzungs- und Flächenkonkurrenz vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Bericht

Berlin: (hib/EIS) Die energetische Nutzung von Pflanzen führt in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelproduktion zunehmend zu Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Bericht "Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung - Zielkonflikte und Lösungsansätze" (17/13626) vorgelegt. Auf Anregung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wurde das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) beauftragt zu untersuchen, ob ökologischer Landbau und Biomasseproduktion für energetische Verwendungen künftig stärker miteinander verbunden werden können, um eine steigende Nachfrage für beide Bereiche abzudecken. Der Bericht stellt Handlungsoptionen zur Fortentwicklung der Bioenergieförderung, zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und zur Integration der Bioenergieerzeugung in den ökologischen Landbau vor.

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3. Im Bundestag notiert: Fördermöglichkeit für Einrichtungen des Jugendwohnens

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Zwölf Jugendwohnheime haben seit April 2012 einen Antrag auf Förderung nach den Paragrafen 80 a und b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) gestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13512) auf eine Kleine Anfrage (17/13332) der Fraktion Die Linke. Diese Fördermöglichkeit für Einrichtungen des Jugendwohnens und für Jugendwohnheime in Form von Zuschüssen und Darlehen existiert erst seit April 2012 und ist eine "Kann-Leistung" im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. In der Antwort heißt es weiter, dass bisher zwei Anträge aus Nordrhein-Westfalen bewilligt wurden und zehn weitere noch geprüft werden. In den schon geförderten Einrichtungen werden insgesamt 117 Wohnheimplätze modernisiert. Die Einrichtungen erhielten jeweils 995.000 und 328.000 Euro dafür.

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4. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden vor. Zu selben Zeit wurde ein Bestand von ungefähr 202.000 Klagen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13449) auf eine Kleine Anfrage (17/13232) der Fraktion Die Linke. Daraus geht auch hervor, dass 53 Prozent der im Oktober 2012 abschließend bearbeiteten Widersprüche zurückgewiesen und zehn Prozent der Klagen abgewiesen wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes für den Zeitraum bis 2019 müssen neue Themen wie zum Beispiel Offshore-Windenergie, europäische Hafenpolitik und Vernetzung von See- und Binnenhäfen eingearbeitet werden. Die wesentlichen Ziele des Hafenkonzeptes 2009 sollten jedoch beibehalten werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13432) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13294).

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6. Im Bundestag notiert: Störung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine schwere Störung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt, die über die der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BfU) hinausgehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13337). Laut Fraktion ist es dort am 13 Dezember 2011 zu einer schweren Störung gekommen, als ein startender und ein landender Airbus sich einander "gefährlich annäherten". Die Bundesregierung prüft zurzeit noch, welche Sicherheitsempfehlungen aus dem Vorfall abgeleitet werden sollen.

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7. Im Bundestag notiert: Tank- und Rastanlage Münsterland

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Konzessionsverträge für die Tank- und Rastanlage Münsterland West und Ost an der A 1 wurden unmittelbar zwischen der nordrhein-westfälischen Auftragsverwaltung und der damaligen Autobahn Tank und Rast AG geschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13380). Diese Konzessionsverträge hätten keinen Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der A 1 gehabt, heißt es weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU und die SPD haben im April dieses Jahres jeweils 100.000 Euro als Spende von der Daimler AG entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/13669) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 307 - 6. Juni 2013 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013