Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 388
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 19. Juli 2013 Redaktionsschluss: 14:05 Uhr
1. 8,9 Milliarden Euro für Europäische Territoriale Zusammenarbeit
2. Im Bundestag notiert: Privatisierung der TLG IMMOBILIEN
3. Im Bundestag notiert: Fahrräder
4. Im Bundestag notiert: Sicherheitskonzept Deutsche Küste
5. Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßenmittel
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Kommission will die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) in der Förderperiode von 2014 bis 2020 stärken und aufwerten. Deshalb sei ein eigener Verordnungsentwurf für die ETZ erarbeitet worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14045). Der Europäische Rat habe im Rahmen seiner Beschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 für die ETZ insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Zuschnitt der Programmräume stehe noch nicht fest.
Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage erläutert, ist die ETZ neben den Zielen "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eigenständiges Ziel der europäischen Strukturpolitik und soll durch die INTERREG-IV-Programme verwirklicht werden.
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Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH wurde der beste erzielbare Marktwert erzielt. Dies sei durch das offene, transparente und diskriminierungsfreie Bieterverfahren sichergestellt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13804). Es handelt sich dabei um Antworten auf Nachfragen zu den Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359.
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Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/MIK) In 95 Prozent aller möglichen Bahnverbindungen zwischen Fernverkehrsbahnhöfen können Fahrräder mitgenommen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14306) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13985) hervor. Allerdings betrage der Anteil von Kunden mit Fahrrad im Fernverkehr lediglich 0,2 Prozent der Gesamtzahl aller beförderten Personen, heißt es weiter. Es seien im Jahr 2012 im nationalen Tagesfernverkehr rund 272.000 Fahrräder befördert worden, zusätzlich im internationalen Fernverkehr rund 51.000 Fahrräder.
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Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/MIK) Für die Deutsche Küste haben die zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das "Sicherheitskonzept Deutsche Küste" entwickelt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14305) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13092).
Das Konzept bestehe aus einer Vielzahl von untereinander verzahnten Komponenten, die jeweils einzeln, insbesondere aber in der Summe betrachtet, einen erheblichen Beitrag zur maritimen Verkehrssicherheit leisten.
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Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/MIK) In Sachsen stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 229 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 99 Millionen Euro Erhaltungsmittel. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14025) hervor. Für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen sind in diesem Jahr 200 Millionen Euro vorgesehen. Im Bereich der Schienenwegeinvestition erfolge keine länderbezogene Aufschlüsselung der Zuwendung des Bundes, heißt es weiter.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 388 - 19. Juli 2013 - 14:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013