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BUNDESTAG/4006: Heute im Bundestag Nr. 406 - 31.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 406
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Juli 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Generalinspekteur Wieker fordert schnellen Ersatz für "Euro Hawk"
2. Im Bundestag notiert: Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme
3. Im Bundestag notiert: Flughafen Zürich
4. Im Bundestag notiert: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
5. Im Bundestag notiert: Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze
6. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Prostitutionsgesetzes
7. Im Bundestag notiert: Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung
8. Im Bundestag notiert: Forschungsprojekte zum Thema Linksextremismus



1. Generalinspekteur Wieker fordert schnellen Ersatz für "Euro Hawk"

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk)

Berlin: (hib/AW) Generalinspekteur Volker Wieker sieht die Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr durch den Abbruch des "Euro Hawk"-Projektes beeinträchtigt. Dies betonte der ranghöchste Soldat der deutschen Streitkräfte am Dienstag Abend vor dem "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss. Ein signalerfassendes Aufklärungssystem, das in Echtzeit arbeite und Daten übertrage, sei dringend nötig, um Luftabwehrwaffen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Wieker betonte, dass "so schnell wie möglich" ein Ersatz für den "Euro Hawk" beschafft werden müsse. Seit der Ausmusterung der Aufklärungsflugzeuge "Breguet Atlantic" im Jahr 2010 habe die Bundeswehr hier eine "Fähigkeitslücke". Wieker bestätigte dem Ausschuss, dass ihm bis Ende dieses Jahres Vorschläge unterbreitet werden sollen, in welches bemannte oder unbemannte Flugzeug das deutsche Aufklärungssystem "Isis" integriert werden kann. Wieker bezeichnete diese Zeitplanung allerdings als "optimistisch". Die Fähigkeiten der unbemannten Drohne "Euro Hawk" seien hinsichtlich der Flughöhe von mindestens 15 Kilometern und einer 24-stündigen Flugdauer über dem Einsatzgebiet kaum zu ersetzten. Es müsse jetzt erst ein neues Anforderungsprofil für ein solches System erstellt werden. Deshalb könne er keine seriösen Angaben über die zu erwartenden Kosten machen, sagte Wieker. Auch einen realistischen Zeitrahmen, bis wann ein solches Aufklärungssystem zum Einsatz gebracht werden kann, wollte Wieker nicht benennen.

Der Generalinspekteur verteidigte zugleich die Entscheidung, den "Euro Hawk" nicht zu beschaffen. Dies sei angesichts der Zulassungsprobleme und der Kostenexplosion nicht zu verantworten gewesen. Zugleich stellte Wieker klar, dass er mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor der Entscheidung im Mai 2013 über die Nichtbeschaffung des "Euro Hawk" nicht über die Zulassungsproblematik gesprochen habe.

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2. Im Bundestag notiert: Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant für den Modellversuch "Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme - neue Mobilität in Städten" eine zweite Evaluationsphase in den Jahren 2013 und 2014. Erst nach Fertigstellung dieser Untersuchung könne das gesamte Projekt abschließend beurteilt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14345).

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3. Im Bundestag notiert: Flughafen Zürich

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es kann derzeit in Deutschland kein Zeitplan für eine Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Schweiz zum Flughafen Zürich aufgestellt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14330). Ziel der Bundesregierung bleibe es, mit dem Staatsvertrag eine seit vielen Jahren bestehende bilaterale Streitfrage mit der Schweiz positiv und im Sinne der vorhandenen guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu lösen, heißt es weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten und innerhalb der Nato für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eingesetzt hat. In ihrer Kleinen Anfrage (17/14369) weist sie darauf hin, dass dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart worden sei. Zudem will die Linksfraktion erfahren, ob und welche Schritte die Regierung eingeleitet hat, um die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Reduzierung taktischer Atomwaffen in Europa voranzubringen.

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5. Im Bundestag notiert: Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Entwicklung der Anzahl der Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14438) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, in wie vielen Kommunen die Konzessionen für Strom- und/oder Gasnetze ausgelaufen sind oder in den kommenden Jahren auslaufen werden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele Verfahren gegenwärtig an deutschen Gerichten anhängig sind, welche Streitigkeiten bei der Neuvergabe von Konzessionen zum Gegenstand haben.

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6. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Prostitutionsgesetzes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. In einer Kleinen Anfrage (17/14392) will sie unter anderem wissen, ob bei den Finanzämtern eine Berufskennziffer eingerichtet wurde, um festzustellen, welche Steuereinahmen von Bordellbetrieben und von selbständigen Prostituierten erzielt wurden. Zudem erkundigt sie sich danach, ob sich das Prostitutionsgesetz durch weitere Gesetzesänderungen im Gaststätten- und Gewerberecht und im Bau- und Baunutzungsrecht niedergeschlagen hat.

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7. Im Bundestag notiert: Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (17/14387) will sie von der Regierung unter anderem wissen, welche Schritte sie unternommen hat, um neben dem quantitativen auch den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu verbessern. Zudem erkundigt sie sich nach Maßnahmen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich des Steuer-, Adoptions- und Beamtenrechts, nach Maßnahmen zur Verbesserung des Elterngeldes und nach Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten.

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8. Im Bundestag notiert: Forschungsprojekte zum Thema Linksextremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Forschungsprojekte zum Thema Linksextremismus, die vom Bundesfamilienministerium gefördert werden. In einer Kleinen Anfrage (17/14383) will sie unter anderem wissen, welche Gesamtkosten für die Förderung der Projekte "Demokratiegefährdende Potentiale des Linksextremismus in Deutschland" an der Freien Universität Berlin und "Zwischen Gesellschaftskritik und Militanz" an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin anfallen werden. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach konkreten Inhalten der Forschungsprojekte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 406 - 31. Juli 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2013