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BUNDESTAG/4068: Heute im Bundestag Nr. 468 - 27.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 468
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. September 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Rund 7.500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung
2. 599 Millionen Euro für Griechenland
3. Im Bundestag notiert: Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone



1. Rund 7.500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14648) schreibt, waren die privaten Kreditinstitute mit 3.462 Beschwerdeanzeigen besonders häufig betroffen. Es folgen Sparkassen (2.293) und Genossenschaftsbanken (1.640). 48 Fälle betrafen Finanzdienstleistungsinstitute.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist seit Einführung der Beratungsprotokolle bei der Anlageberatung eine Verbesserung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu verzeichnen. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden allein zwischen Januar und April 2013 rund 800 Beratungsprotokolle bei Filial-Besuchen durch Mitarbeiter der Finanzaufsicht überprüft.

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2. 599 Millionen Euro für Griechenland

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro zugestimmt. Davon gingen allein 599 Millionen Euro an Griechenland. Dies geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/14801) hervor.

Weiter hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42,27 Millionen Euro bewilligt.

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3. Im Bundestag notiert: Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine genauen Informationen über die Zusammensetzung der aus Personal der US-Regierung und der Europäischen Kommission gebildeten "High Level Workung Group on Jobs and Growth" (HLWG). Die HLWG sei vom Transatlantischen Wirtschaftsrat eingesetzt worden und habe ihre Arbeit mit der Vorlage des Abschlussberichts vom 11. Februar 2013 beendet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14562) zu den Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 468 - 27. September 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2013