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BUNDESTAG/4076: Heute im Bundestag Nr. 476 - 11.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Regierung hält Kooperation der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf für nötig
2. 1.232 rechts motivierte Straftaten im August
3. Befreiung von Netzentgelten



1. Regierung hält Kooperation der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf für nötig

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die enge Zusammenarbeit zwischen inländischen und ausländischen Geheimdiensten im Anti-Terror-Kampf für unerlässlich. Die Terrornetzwerke seien komplex und die Zusammenführung von Informationen entscheidend für eine erfolgreiche Abwehr terroristischer Anschläge, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14814) auf eine Kleine Anfrage (17/14759) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Mit US-Geheimdiensten gebe es eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Für das sogenannte Projekt 6 der Geheimdienste seien Informationen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen genutzt und ausgetauscht worden. Ziel der Analysen sei es gewesen, bisher nicht erkannte Personen- und Sachzusammenhänge terroristischer Strukturen zu erkennen und auf der Grundlage weitere Schritte vorzubereiten.

Eine gemeinsame Datei mit ausländischen Partnern habe es jedoch nicht gegeben und sei rechtlich auch nicht vorgesehen, schreibt die Regierung. Die gewonnenen Erfahrungen seien in die Entwicklung der deutschen nachrichtendienstlichen Informationssysteme eingeflossen. Das Projekt wurde den Angaben zufolge im Jahre 2010 eingestellt.

Bei dem Projekt 6 sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Zu Einzelheiten des Projektes wollte die Bundesregierung unter Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften keine Auskunft geben.

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2. 1.232 rechts motivierte Straftaten im August

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im August dieses Jahres 1.232 rechts motivierte Straftaten registriert. Darunter waren 66 Gewaltdelikte und 785 Fälle, die unter der Rubrik Propaganda geführt werden. 335 Straftaten werden der Kategorie Hasskriminalität zugeordnet, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/14816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14765) mit. In 276 Fällen stellten die Ermittler einen fremdenfeindlichen Hintergrund fest.

Im Zusammenhang mit den rechtsgerichteten Straftaten wurden im August 663 Tatverdächtige ermittelt und 14 vorläufige Festnahmen ausgesprochen. Haftbefehle ergingen jedoch nicht.

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3. Befreiung von Netzentgelten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Befreiung von Betrieben von den Netzentgelten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14820). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Befreiungsanträge seit dem Jahr 2008 gestellt und genehmigt oder abgelehnt wurden. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion von Kritik an der Befreiung von den Netzentgelten, von der auch Unternehmen profitieren würden, die nicht energieintensiv seien und nicht im internationalen Wettbewerb stehen würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 11. Oktober 2013 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2013