1. Regierung verteidigt Gebäudekauf

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der umstrittene Ankauf des Berliner Verwaltungsgebäudes des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) war nach Darstellung der Bundesregierung wirtschaftlich sinnvoll. Das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde habe dem Spitzenverband die Genehmigung zur Ausübung der Kaufoption erteilt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14740) auf eine Kleine Anfrage (17/14639) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen hätten keine Anhaltspunkte erbracht, "die eine Versagung der Genehmigung hätten rechtfertigen können", teilte die Regierung weiter mit. Der Bundesrechnungshof sei in das Genehmigungsverfahren eingebunden gewesen.

Für das betreffende Gebäude sei bereits im Ursprungsmietvertrag vom Mai 2010 eine Kaufoption vereinbart worden. Der Mietvertrag an sich musste den Angaben zufolge damals nicht vom Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht genehmigt werden. Eine Genehmigung sei erst beim Erwerb der Immobilie erforderlich gewesen. Auf eine europaweite Ausschreibung des Mietprojektes habe nach Ansicht des Verbandes verzichtet werden können.

Der GKV-SV habe am 23. Mai 2013 unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes den Erwerb der Immobilie zur eigenen Nutzung beantragt, das Ministerium die Genehmigung dann am 26. Juli 2013 erteilt. Ein Gutachten habe zuvor gezeigt, dass der Erwerb der Immobilie wirtschaftlicher ist als die Miete. Daher habe der GKV-SV die Kaufoption am 29. August 2013 genutzt.

Das Gebäude umfasst den Angaben zufolge eine Gesamtnutzfläche von 15.900 Quadratmetern, wobei die Miete auf Basis von 13.587 Quadratmetern berechnet wird. Der Mietpreis liegt bei 17,50 Euro pro Quadratmeter. Der Kaufpreis steht noch nicht fest. Dem Ministerium seien jedoch Gutachten vorgelegt worden, "welche die Größenordnung und Wirtschaftlichkeit des Erwerbs gegenüber der Miete belegen".

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2. SPD fragt nach Auswahlverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bewerbungen auf eine Ausschreibung eingegangen sind, mit der das Bundesinnenministerium "für seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Juristinnen und Juristen suchte". In einer Kleinen Anfrage (17/14819) erkundigt sich die Fraktion unter anderem auch danach, wie viele der Bewerbung die formalen Mindestanforderungen der Ausschreibung erfüllten.

Das genannte Juristenauswahlverfahren war bereits Gegenstand einer früheren Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14662), von deren Beantwortung in der Sache die Bundesregierung indes in ihrer Antwort (17/14768) abgesehen hatte unter Verweis darauf, dass das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen sei. In der neuerlichen Anfrage gehen die Abgeordneten davon aus, "dass das Auswahlverfahren, wie in der Ausschreibung angekündigt, 'im September 2013' durchgeführt wurde, also jetzt abgeschlossen ist".

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