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BUNDESTAG/4100: Heute im Bundestag Nr. 500 - 18.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 500
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. November 2013 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. Linke fordert stabilen Rentenbeitrag
2. Linke fordert Aufnahme Snowdens
3. Zwangsrente von ALG-II-Beziehern



1. Linke fordert stabilen Rentenbeitrag

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion die Linke fordert, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zum 1. Januar 2014 zu senken. In ihrem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze (18/52) heißt es zur Begründung, ein solcher Schritt würde "dringend nötige systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Rente wie bei Erwerbsminderungsrenten und des Leistungsniveaus auf längere Zeit erheblich erschweren oder gar verhindern". Außerdem würde dies dazu führen, dass die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung rasch abschmelzen. Die Abgeordneten schlagen deshalb vor, durch den Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen bei gleichzeitiger Stabilisierung der derzeit gültigen Beitragssätze den "Automatismus zur Senkung der Beitragssätze" außer Kraft zu setzen.

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2. Linke fordert Aufnahme Snowdens

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/AW) Der amerikanische "Whistleblower" Edward Snowden soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in Deutschland aufgenommen werden. In ihrem entsprechenden Antrag (18/55) fordert sie die Bundesregierung auf, Snowden nach Paragraf 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Zudem müsse ihm zugesichert werden, dass er nicht ins Ausland ausgeliefert wird. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei eine Aufnahme möglich, um die politischen Interessen Deutschlands zu wahren. Das politische Interesse ist nach Ansicht der Linksfraktion durch die angestrebte Aufklärung des NSA-Abhörskandals begründet. "Durch die Aufnahme von Edward Snowden und die Ermöglichung einer Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein wertvoller Erkenntnisgewinn über massive Grundrechtsverstöße gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und ihren Volksvertreterinnen und Volksvertretern sowie über die Verletzung von vertraglichen Vereinbarungen durch Spionagetätigkeiten von Botschaften gegen die Bundesregierung zu erwarten", argumentiert die Fraktion.

Nach Angaben der Linksfraktion ermöglicht es das Abkommen über Auslieferungen zwischen der Europäischen Union und den USA, dass in bestimmten Fällen auf eine Auslieferung verzichtet werden kann. So werde gemäß des Abkommens auf eine Auslieferung verzichtet, wenn eine Straftat, wegen der die Auslieferung beantragt wird, im beantragenden Staat als politische Straftat oder als Straftat mit politischem Charakter angesehen wird. Nach Ansicht der Linken rechtfertigen die bislang bekannt gewordenen Anklagepunkte gegen Edward Snowden in den USA wegen des Diebstahl von Regierungseigentums, der Weitergabe von Informationen über die nationale Verteidigung und von Geheimdienstinformationen eine Einordnung als politische Straftat. Auch die mögliche Erweiterung der Anklage gegen Snowden um Straftatbestände, die in den USA die Todesstrafe ermöglichen - zum Beispiel wegen Hochverrat -, sei ein weiterer Grund, um einen Auslieferungsantrag zurückzuweisen.

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3. Zwangsrente von ALG-II-Beziehern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/33) zum Thema Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern gestellt. Sie fragt darin unter anderem nach den Verfahren, mit denen die Träger des SGB-II einen vorzeitigen Rentenbezug durchsetzen. Außerdem interessiert sich die Fraktion für die Voraussetzungen, Bedingungen und Ausnahmekonstellationen einer Zwangsverrentung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 500 - 18. November 2013 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2013