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BUNDESTAG/4107: Heute im Bundestag Nr. 507 - 27.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 507
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. November 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Mehr Syrer wollen in EU einreisen
2. Bundesregierung zu Kühltürmen
3. Legionellen aus Kühltürmen
4. Zolleinsätze im Ausland erfragt
5. Bericht zur IPU-Tagung



1. Mehr Syrer wollen in EU einreisen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Immer mehr Syrer versuchen nach Angaben der Bundesregierung "in Anbetracht der anhaltenden Krisensituation" in die Europäische Union einzureisen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/61) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/23) hervorgeht, ist die Zahl der in der EU von Syrern gestellten Asylanträge weiter gestiegen. In der ersten Hälfte dieses Jahres seien nach Eurostat-Angaben rund 17.000 Anträge gestellt worden. Europäische Hauptzielländer von Asylbewerbern blieben Schweden und Deutschland.

Derzeit kommen der Vorlage zufolge monatlich mehr als 1.500 syrische Asylbewerber nach Deutschland. Wie die Regierung ausführt, gewährt die Bundesrepublik "allein seit Ausbruch des Konflikts - völlig unabhängig von jedwedem Aufnahmeprogramm - mehr als 20.000 syrischen Schutzsuchenden Schutz". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich bereits seit März dieses Jahres für eine gesamteuropäische Hilfsmaßnahme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetze und "mit der Entscheidung zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangegangen" sei.

Die meisten Flüchtlinge aus Syrien halten sich weiterhin in den Nachbarländern Jordanien, Türkei, Libanon und Irak auf, wie es in der Antwort weiter heißt. Von den mittlerweile beinahe 2,2 Millionen registrierten beziehungsweise zur Registrierung vorgesehenen Syrern, die in die Nachbarländer geflohen seien, seien beinahe 806.000 im Libanon, mehr als 540.000 in Jordanien, mehr als 600.000 in der Türkei und beinahe 200.000 im Irak vermerkt. Der Zustrom von Flüchtlingen stelle die Nachbarländer vor immer stärker werdende Probleme. Daher sei nicht auszuschließen, "dass diese Flüchtling, um den schwierigen Umständen zu entgehen, in steigendem Maße auch in Richtung Europäische Union weiter wandern werden".

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2. Bundesregierung zu Kühltürmen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Derzeit existieren noch keine repräsentativen Messungen über die Konzentration von Legionellen im Immissionsbereich von Kühltürmen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/66) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/29), in der es um die Vermehrung und Freisetzung von Legionellen aus Kühltürmen von Kraftwerken geht. Grund dafür sei, dass es bislang kein standardisiertes Messverfahren zum Nachweis von Legionellen in Luftproben gebe, schreibt die Regierung weiter. Einzelne Messungen im Umfeld von Kühltürmen hätten bisher in den meisten Fällen aber keinen Legionellennachweis ergeben.

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3. Legionellen aus Kühltürmen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Zur Verhinderung von Legionellenausbrüchen sollten Verdunstungskühlanlagen regelmäßig gewartet und überwacht werden. Wenn dies nicht der Fall wäre, böten diese Anlagen gute Vermehrungsmöglichkeiten für diese Art von Bakterien, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/67) auf eine Kleine Anfrage (18/28) der Fraktion Die Linke. Hintergrund der Anfrage war ein Ausbruch der Legionellenkrankheit in Warstein im August 2013. Dabei wurde Presseberichten zufolge vermutet, dass sich die Legionellen in der Abwasser-Vorreinigungsanlage einer Warsteiner Brauerei vermehrt hatten. Danach waren drei Menschen gestorben und mehr als 160 Menschen erkrankt.

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4. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/84). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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5. Bericht zur IPU-Tagung

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Das Thema "Von unaufhaltsamen Wachstum zu zielgerichteter Entwicklung" stand im Mittelpunkt der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 22. bis 27. März 2013 in Quito (Ecuador). Über 600 Parlamentarier aus 118 Mitgliedsstaaten diskutierten auf der Konferenz zudem über die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung der Krise in Syrien sowie beim Schutz von Leben von Zivilisten, schreibt die deutsche Delegation in ihrem Bericht (18/81), der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde. Weitere Themen waren Fragen eines fairen Handels und innovativer Finanzierungsmechanismen für eine nachhaltige Entwicklung sowie die Nutzung neuer Medien zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Demokratie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 507 - 27. November 2013 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013