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BUNDESTAG/4132: Heute im Bundestag Nr. 532 - 23.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Bericht zur Ostseekonferenz
2. Wirkung der Arzneimittelrabatte
3. Rechtsextreme Veranstaltungen
4. Regierung: Weitere Aufklärungsaktivitäten
5. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
6. Hooligans und Neonazis
7. Wartezeiten für Beihilfeanträge
8. Überprüfung von Tötungsdelikten



1. Bericht zur Ostseekonferenz

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die weitere Stärkung der Zusammenarbeit im Ostseeraum haben die Parlamentarier der Anrainerstaaten in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der 22. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 25. bis 27. August 2013 in Pärnu (Estland) gefordert. Darin wird unter anderem gefordert die Mobilität in der Region zu verbessern und "unverzüglich weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Eutrophierung und Verschmutzung der Ostsee zu treffen", heißt es in der Unterrichtung (18/58) der deutschen Delegation. Neben der Zusammenarbeit in der Ostseeregion waren weitere Konferenzthemen "Grünes Wachstum und Energieeffizienz" sowie die Frage: "Vision 2050 - Welche Innovationen braucht die Region, um zukunftsfähig zu werden?"

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2. Wirkung der Arzneimittelrabatte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt. Damit sei eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit von Medikamenten geschaffen worden, teilte die geschäftsführende Regierung in ihrer Antwort (18/188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/120) mit.

Seit dem 1. Januar 2011 muss dem Gesetz zufolge für jedes Arzneimittel, das in Deutschland neu auf den Markt kommt, der Zusatznutzen im Vergleich zur bisherigen Standardtherapie nachgewiesen werden. Auf dieser Basis vereinbart dann der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Hersteller einen Erstattungsbetrag sowie Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Verordnung.

Mit der Nutzenbewertung werde den Ärzten die Verordnung erleichtert. Ärzte seien aber in jedem Fall verpflichtet, eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, heißt es in der Antwort weiter, in der im Übrigen auf die künftigen Entscheidungen der neuen Bundesregierung verwiesen wird. Auf dem deutschen Markt verfügbar sind den Angaben zufolge derzeit patentgeschützte Arzneimittel mit insgesamt 243 Einzelwirkstoffen. Für 44 dieser Wirkstoffe habe es eine Nutzenbewertung gegeben.

Eine Auflistung aus den vergangenen zehn Jahren zeigt, dass bis zur Einführung des AMNOG die Arzneimittelausgaben stetig gestiegen sind. Lagen die Ausgaben 2003 noch bei 23,399 Milliarden Euro, waren es 2010 bereits 30,180 Milliarden Euro. 2011 gingen die Ausgaben dann auf 28,984 Milliarden Euro zurück. Die noch unvollständigen Daten für 2013 deuteten auf eine "deutliche Ausgabenbeschleunigung" hin. Die insgesamt "günstigere Entwicklung" der Arzneimittelausgaben in der GKV sei auf die vereinbarten Rabatte zurückzuführen.

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3. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antworte

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 45 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Darin enthalten sind auch diejenigen NPD-Veranstaltungen, bei denen eine Mobilisierung von mindestens 20 Teilnehmern bekannt geworden ist, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/92) schreibt. Danach hatte die NPD zur Bundestagswahl beziehungsweise der NPD-Landesverband Bayern zur dortigen Landtagswahl "eine Vielzahl von (Kleinst-)Kundgebungen durchgeführt".

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4. Regierung: Weitere Aufklärungsaktivitäten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zur Aufklärung der Vorwürfe des Whistleblowers Edward Snowden ist es laut Bundesregierung "unabdingbar, auf der Grundlage der Veröffentlichungen, die auf das von Edward Snowden stammende Material zurückgehen, die konkreten Vorgehensweisen und Rechtsgrundlagen zu kennen, die den in Rede stehenden Vorwürfen zu Grunde liegen". Erst dadurch werde eine vollständige Bewertung des Sachverhalts möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/34). Sie habe daher "seit Bekanntwerden zahlreiche Gespräche und Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen mit der US-amerikanischen und der britischen Seite geführt, um die Aufklärung des Sachverhalts intensiv voranzutreiben". Auch angesichts der aktuellen Vorwürfe setze sie ihre Aufklärungsaktivitäten unvermindert fort, heißt es in der Antwort vom 5. Dezember weiter.

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5. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 160 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 24. November dieses Jahres an insgesamt 13 Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/84) zu "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch 19 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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6. Hooligans und Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Aus der Hooligan-Szene gibt es offenbar Hinweise auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Die Fraktion Die Linke verweist in einer Kleinen Anfrage (18/194) auf einen Pressebericht, wonach sich mehrere Hooligan-Gruppen Anfang 2012 im Rheinland zu einem Netzwerk zusammengeschlossen hätten und von gewaltbereiten Rechtsextremisten unterstützt würden. Zuletzt habe es am Rande von Spielen der Fußballbundesliga Angriffe rechtsgerichteter Hooligans auf antirassistisch orientierte "Ultras" gegeben. Die Linksfraktion will von der Regierung mehr über die Gewaltexzesse von Hooligans und Neonazis insbesondere im Umfeld von Fußballspielen wissen.

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7. Wartezeiten für Beihilfeanträge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) In der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt es nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hinweise auf lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Die Beihilfeberechtigten müssten jeweils in Vorlage gehen, bevor ihnen die Ausgaben erstattet werden, etwa für einen Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt. Dies könne für die Betroffenen eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten, schreiben die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/189) und fordern von der Regierung Auskunft über die Bearbeitungszeiten. Verzögerungen bei der Beihilfezahlung würden auch als mangelnde Wertschätzung seitens des Dienstherrn empfunden. Bei der Bundeswehr hätten sich die Bearbeitungsrückstände im August 2013 auf rund 70.000 unerledigte Beihilfeanträge summiert. Auch bei der Bundespolizei habe es "unzumutbar lange Bearbeitungszeiten" und in der Folge "soziale Härten" gegeben.

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8. Überprüfung von Tötungsdelikten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung nähere Angaben über ungeklärte Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/193) auf Angaben aus der Presse, wonach 3.300 ungeklärte Delikte durch die zuständigen Sicherheitsbehörden überprüft würden. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt wesentlich höher sein als bisher offiziell angegeben. Bei 746 Tötungsdelikten und Tötungsversuchen mit insgesamt 849 Opfern zwischen 190 und 2011 gebe es laut Innenministerium Anhaltspunkte für ein möglicherweise rechtsextremes Tatmotiv, zitiert die Linke weiter aus dem Zeitungsartikel.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 23. Dezember 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2013