1. Regierung: HBW hat knapp 40 Mitarbeiter

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) verfügt derzeit über knapp 40 Mitarbeiter, unter anderem an der Dienststelle in Berlin. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/136) hervor.

Darin schreiben die Fragesteller, die HBW, die im Bundeskanzleramt angesiedelt und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zuzuordnen sei, unterhalte "neben ihrer Hauptstelle in Berlin Nebenstellen nach allgemeiner Kenntnis unter anderem im Grenzdurchgangslager Friedland". Dort und an weiteren Orten würden Asylsuchende und Flüchtlinge befragt. Ziel sei es, "Wissen abzuschöpfen, dass sich nicht der öffentlichen Berichterstattung über ihre Herkunftsländer und -orte entnehmen lässt".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, kann das Aufkommen aus Befragungen der HBW als ergänzende Information in die Ausgangsberichterstattung des BND einfließen "sowie in Einzelfällen in Informationsersuchen oder Einzelanfragen (beispielsweise von Sicherheitsbehörden oder Gerichten)", die an den BND oder die HBW gerichtet sind. Das Aufkommen ergänze das Lagebild, das sich aus vielen unterschiedlichen Quellen speise. Gerade in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und der Bundespolizei seien Hinweise und Informationen auch aus dem Befragungswesen für die Beurteilung der Sicherheits- und Bedrohungslage wesentlich.

*

2. Erfassung von gesuchten Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/233). Darin schreibt die Fraktion, auf mehrere ihrer Kleinen Anfragen in der 17. Legislaturperiode zur Anzahl von mit Haftbefehl gesuchten, untergetauchten Neonazis habe die Bundesregierung nur unter Vorbehalt Auskünfte geben können. Als größtes Problem einer zuverlässigen Erfassung habe die Regierung im März 2013 das Fehlen "bundesweit einheitlicher und zur Gewinnung eines aussagekräftigen Lagebilds tauglicher Kriterien" genannt. Im Juli 2013 habe sie mitgeteilt, "die abschließende Festlegung der aktuell in Beratung befindlichen" Kriterien werde "voraussichtlich in Kürze erfolgen".

Wissen wollen die Abgeordneten, ob mittlerweile zwischen Bund und Ländern einheitliche Kriterien vereinbart wurden. Auch fragen sie unter anderem, ob und gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen inzwischen eine neue, nach einheitlichen Kriterien erfolgte Erfassung stattgefunden hat, wie viele Personen mit rechtsextremen Hintergrund per Haftbefehl gesucht werden.

*

3. Linke thematisiert Wahlrecht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Verschiedene Aspekte des Wahlrechts in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/235). Danach geht die Fraktion davon aus, dass im Rahmen der Bundeswahlordnung und im Bundeswahlgesetz "Optimierungsmöglichkeiten für die Gewährleistung einer freien, gleichen und geheimen Wahl bestehen". Wissen möchte sie von der Bundesregierung, wie Bundewehrangehörige, die sich im Auslandseinsatz befinden, ihr Wahlrecht wahrnehmen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2013 glaubhaft versichert haben, dass ihr Wahlschein verloren gegangen ist. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung Veranlassung sieht, die Möglichkeit der Wahlbeobachtung gesetzlich zu verankern.

*