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BUNDESTAG/4200: Heute im Bundestag Nr. 065 - 12.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 065
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2014 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Gabriel zufrieden mit Lage der Wirtschaft
2. Die Mietpreisbremse zum Start
3. Zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur
4. Mehr Ehrgeiz bei Klimazielen



1. Gabriel zufrieden mit Lage der Wirtschaft

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zufrieden über die Lage der deutschen Wirtschaft geäußert. "Die Wirtschaft ist in guter Verfassung, auch der Arbeitsmarkt", sagte der Minister am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo er auch den vom Bundeskabinett zuvor beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht 2014 (18/495) vorstellte. Zugleich mahnte Gabriel, die gute Verfassung sei keine Selbstverständlichkeit, die man einfach fortschreiben könne.

In dem Bericht prognostiziert die Bundesregierung für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, das damit erheblich höher liegen würde als das Wachstum im letzten Jahr (0,4 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten soll um 240.000 auf den Rekordwert von 42 Millionen steigen. Gabriel wies aber andererseits darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit nicht entsprechend schrumpfen werde. Träger des Wirtschaftswachstums soll vor allem der zunehmende private Konsum sein.

Der Minister warnte auch davor, die Wirtschaft zu stark zu belasten. Die Summe der Belastungen dürfe nicht so hoch werden, dass sie zu einem ökonomischen Schaden führe. Als Achillesferse der Wirtschaft bezeichnete er die zu niedrige Investitionsquote. Das betreffe nicht nur die öffentlichen Investitionen. Auch private Investitionen müssten stärker werden. Sie dürften nicht nur in die Finanzmärkte fließen. Im Jahreswirtschaftsbericht wird angekündigt, für dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro bereitstellen zu wollen. Gabriel wies Vorhaltungen aus Reihen der Opposition zurück, dass er zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen aufgerufen habe. Das sei nicht der Fall.

Die CDU/CSU-Fraktion lobte Gabriels Zahlen. Sie zeigten, dass die Aufwärtsspirale in Gang bleibe. Es bestehe die Chance, in ganz Europa in den Wachstumsmodus zu wechseln. Ziel müsse es sein, die Staatsverschuldung so zu senken, dass die Maastricht-Kriterien erfüllt würden. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Deutschland mit einer Wachstumserwartung von 1,8 Prozent "auf einem sehr guten Weg" ist. Nicht so gut seien allerdings die zu niedrigen Investitionen, die von derzeit 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf das OECD-Niveau von 21 Prozent steigen müssten.

Für die Fraktion Die Linke ist die Erhöhung der Binnennachfrage von zentraler Bedeutung. Hier geschehe aber zu wenig. So seien die Löhne heute preisbereinigt zwei Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000. Dagegen seien die Unternehmensgewinne um 5,2 Prozent gestiegen, was eine Umverteilung von unten nach oben bedeute. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach die zu niedrigen Investitionen an. Wichtige Maßnahmen würden noch fehlen. So sei der Breitbandausbau finanziell nicht konkret unterlegt, und solange abgeschriebene Kohlekraftwerke geschützt würden, werde es nicht genug Investitionen in die erneuerbaren Energien geben. Mittelstand und Handwerk würden zudem im Jahreswirtschaftsbericht zu kurz kommen, kritisierte die Fraktion.

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2. Die Mietpreisbremse zum Start

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/KOS) Vor allem die Vorratsdatenspeicherung und die Mietpreisbremse gehören zu den zentralen und umstrittenen Themen, denen sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bis zur Sommerpause widmen wird. Dies zeichnete sich am Mittwoch bei einer Debatte des Gremiums mit Minister Heiko Maas ab.

Noch für das erste Quartal kündigte der SPD-Minister einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung ab, die in Ballungszentren den Anstieg der Wohnkosten eindämmen soll. Diese Regelung soll Ländern und Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann. Zudem soll laut Maas im Maklerrecht künftig das "Bestellerprinzip" greifen, wonach deren Gebühren stets von jenen Vermietern oder Wohnungssuchenden zu bezahlen sind, die einen Vermittler beauftragen.

Prinzipiell begrüßt wurde die Mietpreisbremse von der Unions-Fraktion, die aber mit "schwierigen Verhandlungen" rechnet. Gelöst werden könne das Problem steigender Mieten letztlich nur durch eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. Das neue Gesetz dürfe deshalb "nicht zur Investitionsbremse werden". Aus Sicht der Union muss der Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzung örtlich eingeschränkt werden und könne beispielsweise nicht für ganz Berlin gelten. Ein entsprechender Bedarf für bestimmte Gebiete müsse präzise nachgewiesen werden. Maas erklärte, dass das Bauministerium rund 500 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitstelle. Wie die Union wies der Minister darauf hin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sehr unterschiedlich sei, es gebe auch Regionen mit "massiven Leerständen". Die Linksfraktion verlangte, die Einführung von Mietpreisbremsen dürfe nicht den Ländern überlassen werden, sondern müsse verpflichtend sein.

Laut Maas will sein Ministerium einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sobald der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die entsprechende EU-Richtlinie gefällt habe. Man könne "mit großer Sicherheit" davon ausgehen, dass die Luxemburger Richter die Brüsseler Vorgabe als unzulässig einstufen, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an sich aber nicht in Frage stellen werden. Das EU-Gericht wird nach Auffassung des SPD-Politikers bestimmte Bedingungen für eine solche Regelung formulieren, etwa zur Dauer der Speicherung von Telekommunikationsdaten oder zur Frage, in welchen Fällen diese genutzt werden dürfen. Maas will nach dem Luxemburger Urteil nicht eine neue EU-Richtlinie abwarten, sondern hierzulande "präventiv" ein restriktives Gesetz verabschieden, das eine "Leitwirkung" auch für andere EU-Länder entfalten und die Ausarbeitung einer neuen Brüsseler Regelung beeinflussen könne.

Während die SPD-Fraktion die Linie des Ministers unterstützte, äußerte die Opposition Kritik. Die Linke lehnte es ab, in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen, wenn die EU-Richter die entsprechende Brüsseler Richtlinie für unzulässig erklären sollten. Die Grünen plädierten dafür, nach dem Luxemburger Urteil die Vorratsdatenspeicherung einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Maas kündigte zahlreiche weitere Vorhaben an, die sein Ministerium im Lauf dieses Jahres in Angriff nehmen wolle. Dazu zählen u.a. eine Frauenquote in Aufsichtsräten, die Umsetzung der Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses, ein Anti-Doping-Gesetz oder die Gründung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, der beispielsweise unterhalb der Schwelle gesetzlicher Regelungen Standards für Produkttests entwickeln könne. Die SPD-Fraktion mahnte eine Überarbeitung des Urheberrechts an.

Zu kritischen Fragen aus den Reihen des Ausschusses zur Abgrenzung der Kompetenzen für Verbraucherpolitik innerhalb der Regierung sagte der Minister, dies werde im Laufe dieser Woche geklärt. Grundsätzlich verbleibe alles, was mit Lebensmitteln zu tun habe, beim Agrarressort. Aus Sicht von Maas fällt das Verbraucherinformationsgesetz im Prinzip in die Zuständigkeit seines Ministeriums, was aber im Detail noch geregelt werden müsse.

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3. Zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Dies wurde am Mittwoch Vormittag deutlich bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und dem ehemaligen Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), zu den Ergebnissen der beiden von ihnen geleiteten Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

Daehre führte aus, dass in den kommenden 15 Jahren bezogen auf das Basisjahr 2012 jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen würden. Bei den Schienenwegen und den Wasserstraßen gebe es nur die Möglichkeit, zusätzliche Mittel über Steuereinnahmen zu erhalten. Anders sehe die Situation bei den Straßen aus. Hier gebe es neben den allgemeinen Steuereinnahmen auch die Möglichkeit, die Mineralölsteuer um sieben Cent zu erhöhen und Veränderungen bei der Maut vorzunehmen. So könne die Lkw-Maut zum Beispiel auf Fernbusse und auf Landesstraßen sowie auf Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.

Bodewig betonte die enge Verzahnung der beiden Kommissionen. Wie Daehre setzte auch er sich für einen Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße ein, der noch in diesem Jahr eingerichtet werden solle. Das Hauptergebnis seiner Kommission sei jedoch ein Paradigmenwechsel, nach dem zukünftig der Erhalt der Infrastruktur von Neu- oder Ausbaumaßnahmen gehen solle. Eine Ausweitung der nutzerabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Auffassung seiner Kommission insgesamt 2,3 Milliarden Euro erbringen. Für die Realisierung setzte er rund drei Jahre an. Die weitere Einbeziehung vom Lkw ab 7,5 Tonnen auf diesem Netz erbringe 0,6 Milliarden Euro und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf die Landesstraßen bringe zusätzlich rund 9,8 Milliarden Euro bei Lkw ab 12 Tonnen. Die zusätzliche Einbindung von Lkw auf 7,5 Tonnen wird nochmal 250 Millionen Euro ergeben.

Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abgabe für nicht in Deutschland zugelassene Pkw forderte er eine Prüfung, dass diese EU-rechtskonform seien müsse. Nach der "persönlichen" Ansicht von Daehre ist dringend eine Diskussion über eine allgemeine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur notwendig. Allein die Einführung einer Pkw-Maut in Höhe von 50 Euro pro Fahrzeug im Jahr würden rund zwei Milliarden Euro erbringen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass schon viele Anregungen der beiden Kommissionen im Koalitionsvertrag vorgesehen seien. So seien Mehrausgaben von insgesamt fünf Milliarden Euro in de kommenden vier Jahren vorgesehen. Die Linksfraktion begrüße den Paradigmenwechsel hin zum Erhalt. Dieser Paradigmenwechsel sei aber bei den Anträgen zum neuen Verkehrswegeplan noch nicht zu erkennen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brennt das Thema "lichterloh". Lösungen müssten so schnell wie möglich gefunden werden.

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4. Mehr Ehrgeiz bei Klimazielen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) In Deutschland sind noch größere Anstrengungen notwendig, um das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, erreichen zu können. Mit den bisherigen Maßnahmen würde Deutschland in den kommenden sieben Jahren nur eine Reduzierung von 33 bis 35 Prozent erreichen, warnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwochmorgen im Umweltausschuss. Diese Lücke gelte es schnell zu schließen, Deutschland dürfe in seinem Ehrgeiz nicht nachlassen, mahnte Hendricks. Sie kündigte erneut an, ein nationales Sofortprogramm zum Klimaschutz ins Leben zu rufen, in das auch andere Ressorts eingebunden werden sollen. Hendricks betonte gegenüber den Abgeordneten zudem, wie wichtig es sei, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Europa verteidige. Andernfalls werde es schwierig, auf der UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 weltweit verbindliche Klimaschutzziele auszuhandeln.

Die Abgeordneten begrüßten die Pläne der Ministerin für ein Klimaschutz-Sofortprogramm, drängten aber zugleich auf eine Reform des Emissionshandels. So kritisierte die Unionsfraktion, dass technologische Verbesserungen, die eine Reduktion des CO2-Aussstoßes zur Folge hätten, nicht automatisch zu einer Ausweitung des Emissionshandels führten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte es, dass auf Vorschlag der Europäischen Kommission überschüssige Zertifikate im Rahmen des so genannten "Backloadings" vom Markt genommen werden sollen. Sie regte darüber hinaus an, darüber nachzudenken, wie man künftig mit allen übrigen Emissionen umgehen wolle, etwa Quecksilber oder Schwefeloxiden. Zudem forderte sie ein schnelles Ende der Braunkohleverstromung.

Die Fraktion Die Linke lobte das von der Ministerin angekündigte Nationale Hochwasserschutzprogramm, wies jedoch darauf hin, dass es im Hochwasserbereich sehr unterschiedliche Zuständigkeiten in den einzelnen Bundesländern gebe. Eine Koordinierung sei dringend erforderlich. Hendricks sicherte daraufhin eine "verlässliche Zuständigkeitsstruktur" zu, räumte aber auch ein, dass noch unklar sei, wie das Programm finanziert werden solle. Im Zeitraum von zehn Jahren sei eine Milliarde Euro notwendig, um das Programm voranzubringen, betonte die Ministerin. Finanziert werden solle es aus den bisherigen Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Eine Finanzierung des Küstenschutzprogrammes aus der schon bestehenden Gemeinschaftsaufgabe sei jedoch "schwierig", wenn diese nicht höher dotiert werde, sagte Hendricks.

Die SPD-Fraktion appellierte an die Ministerin, die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten. Sie sieht etwa Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch das geplante Abkommen gefährdet. Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen gab es entsprechende Appelle an die Ministerin.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 065 - 12. Februar 2014 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014