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BUNDESTAG/4227: Heute im Bundestag Nr. 092 - 19.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 092
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Februar 2014 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. Mehr Anstrengungen beim Energiesparen
2. Gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
3. Linke gegen Entgeltsystem PEPP
4. Unabhängige Patientenberatung
5. Vereinbarte Debatte zur Ukraine



1. Mehr Anstrengungen beim Energiesparen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für mehr Sparanstrengungen bei Heizkosten sorgen sowie die Energiewende im Gebäudebereich voranbringen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/575) "eine konsistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestandes und der Quartiere mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050". Entwickelt werden solle außerdem eine klimaneutrale Wärmeversorgung, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Die Bundesregierung soll dazu die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung wieder in den Bundeshaushalt überführen und auf zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Außerdem sollen ein neuer Energiesparfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro jährlich aufgelegt, die Energieberatung verbessert und die Kommunen bei der energetischen Quartiersanierung unterstützt werden. Mit einer steuerlichen Förderung sollen zusätzliche Anreize zur energetischen Sanierung geschaffen werden. Gefordert werden eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem zur sozialpolitischen Flankierung und Sicherung der Bezahlbarkeit auch für einkommensschwache Haushalte.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Sanierungsrate bestehender Wohngebäude in Deutschland sei mit weniger als einem Prozent viel zu niedrig und müsse auf drei Prozent erhöht werden. Rund 40 Prozent der Endenergie würden in Gebäuden verbraucht. Die Klimaziele könnten nur erreicht werden, wenn der Gebäudebestand klimaneutral werde.

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2. Gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien durch die Werftgruppe Lürssen sowie alle anderen Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat umgehend aufheben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/576) außerdem die für diese Geschäfte geplanten Hermesbürgschaften nicht zu erteilen. Der Antrag steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

In der Begründung des Antrages heißt es, im Königreich Saudi-Arabien würden immer wieder Menschenrechte verletzt. Dies sei unter anderem dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen. Am 2. Februar 2014 sei darüber hinaus ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, wodurch bereits die Kritik an der Monarchie und ihrer Politik kriminalisiert werde. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Saudi-Arabien einer der größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter.

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3. Linke gegen Entgeltsystem PEPP

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linke fordert eine Abkehr vom umstrittenen Pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). In einem Antrag an den Bundestag (18/557) schreibt die Fraktion Die Linke, bisher würden in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Behandlung "krankenhausindividuelle, tagesgleiche Pflegesätze" abgerechnet. Künftig solle sich die Höhe der Tagespauschalen an den Durchschnittskosten für die Behandlung von Fällen mit vergleichbarem Aufwand bemessen. Lägen die realen Kosten in einer Klinik dann höher, müsse diese die Ausgaben senken und in der psychiatrischen Versorgung womöglich Personal einsparen. Dies gelte es zu verhindern.

Mit dem System PEPP würden die umstrittenen Anreize der fallpauschalbasierten Abrechnung übernommen, kritisiert die Linke. Nach dem jetzigen Zeitplan solle PEPP ab Anfang 2015 für alle psychiatrischen und psychosomatischen Stationen und Kliniken verbindlich werden. Die Einführung dieses Abrechnungssystems werde derweil von vielen Ärzten, Fachleuten aus der Wissenschaft, Patienten, Pflegekräften, Gewerkschaften und Klinikleitungen abgelehnt. Die heftigste Kritik beziehe sich dabei auf die "degressive Ausgestaltung der Tagespauschalen". Inzwischen gebe es sogar eine Initiative "Weg mit PEPP". Die Umstellung weiterer Kliniken auf dieses System müsse verhindert werden.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag (21. Februar) im Plenum über den Antrag beraten.

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4. Unabhängige Patientenberatung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die unabhängige Patientenberatung muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestärkt werden. In einem Antrag an den Bundestag (18/574) fordern die Grünen, das Angebot systematisch auszubauen. Der Trägerverbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD), der die Aufgabe seit Jahren übernehme, arbeite als gemeinnützige Gesellschaft mit bundesweiten Beratungsstellen. Seit Gründung der UPD ist den Angaben zufolge die Nachfrage kontinuierlich gestiegen, dadurch seien aber inzwischen die 21 Regionalstellen nicht mehr so gut erreichbar.

In den Jahren 2012 und 2013 habe es jeweils über 80.000 Beratungen gegeben über rechtliche, medizinische und psychosoziale Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte waren demnach unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. Aufgrund der großen Nachfrage hätten 2010 nur noch 66 Prozent der Anrufer am bundesweiten Servicetelefon in einer durchschnittlichen Stunde eine Beratung erhalten, 2013 nur noch 42 Prozent. Dies zeige, dass das Netz der Beratungsstellen nicht ausreiche.

Auch wenn der GKV-Spitzenverband, der zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über die Fördermittelvergabe entscheide, keinen Einfluss auf den Inhalt der Beratung nehmen dürfe, sei das Verhältnis zwischen Patientenberatung und Verband nicht unproblematisch. Denn die Patientenberatung helfe auch bei Konflikten mit den Krankenkassen als Leistungsträgern. Hier könne es zu Interessenkollisionen kommen. Da der jetzige Förderzeitraum Ende 2015 auslaufe, sei nun der richtige Zeitpunkt, neben dem Ausbau der Beratung auch die Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Donnerstag (20. Februar) im Plenum mit dem Antrag befassen.

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5. Vereinbarte Debatte zur Ukraine

Auswärtiges/Vereinbarte Debatte

Berlin: (hib/AHE) Die gewaltsame Eskalation im Konflikt zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine beschäftigt auch das Plenum des Bundestags. Am Donnerstagvormittag diskutieren die Abgeordneten in einer "Vereinbarten Debatte zur Lage der Ukraine".

Am Mittwochvormittag hatten sich Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses bestürzt über die Gewalt in dem osteuropäischen Land gezeigt. "Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt ohne Ausnahme und rufen alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand auf", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Vorsitzenden, des stellvertretende Vorsitzenden und der Obleute des Auswärtigen Ausschusses. Eine besondere Verantwortung für sichtbare Schritte zur Deeskalation, für den Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan und für die ausnahmslose Sicherstellung der Versorgung der Verwundeten in Kiew und anderen ukrainischen Städten liege jetzt bei Staatspräsidenten Janukowitsch und der ukrainischen Regierung. "Wir appellieren an alle Seiten, zum Ziel einer friedlichen Konfliktlösung, eines gemeinsam verhandelten politischen Neuanfangs und eines inklusiven Verfassungsreformprozesses zurückzukehren."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 092 - 19. Februar 2014 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014