Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4236: Heute im Bundestag Nr. 101 - 25.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 101
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. Februar 2014 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Regierung berichtet über "Ülkücü-Bewegung"
2. Verfassungsbeschwerden gegen Atomkraftnovelle
3. Linke thematisiert Fragerecht
4. Schutz kritischer Infrastrukturen
5. Anhalten "nicht kooperativer" Autos
6. Nationales Waffenregister
7. Milliarden-Investition für Verkehrwege



1. Regierung berichtet über "Ülkücü-Bewegung"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "so genannte Ülkücü-Bewegung - Idealisten-Bewegung" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/344). Darin schreibt die Bundesregierung, der Ideologie dieser Bewegung liege ein "übersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht". Die Ülkücü-Bewegung zeige sich in Deutschland in "unterschiedlichen Ausprägungen, deren ideologische wie organisatorische Erscheinungsformen ihre Wurzeln in der Türkei haben".

Die von Alparslan Türkes 1969 gegründete "Partei der Nationalistischen Bewegung" (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) gilt laut Bundesregierung als Urorganisation der Ülkücü-Bewegung. Allen gemeinsam sei die Idee einer "Großtürkei" in den Grenzen des Osmanischen Reiches und die Forderung nach "Wiedervereinigung" aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Zur Schärfung der eigenen Identität würden Feindbilder propagiert. "Kurden, Armenier, Griechen und Juden, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten wie Homosexuelle werden - ideologisch begründet - als Feinde angesehen", heißt es in der Antwort weiter.

*

2. Verfassungsbeschwerden gegen Atomkraftnovelle

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Insgesamt neun Verfassungsbeschwerdeverfahren von Energieversorgungsunternehmen gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sind derzeit anhängig. Der Zeitpunkt für eine mündliche Verhandlung und eine Entscheidung sei nicht prognostizierbar, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/442) auf eine Kleine Anfrage (18/308) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus liefen 14 weitere Verfahren im Atomkraftbereich, an denen der Bund, vom Bund finanzierte Einrichtungen oder bundeseigene Unternehmen beteiligt seien.

Die Grünen-Fraktion hatte sich nach der Zahl der laufenden beziehungsweise zu erwartenden Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich in Deutschland erkundigt. Die Abgeordneten forderten unter anderem konkrete Informationen zu Gegenstand und Ablauf der Verfahren. Darüber hinaus wollten sie wissen, ob die Bundesregierung die in einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom 22. Dezember 2012 ("Vattenfall will 3,5 Milliarden Euro") genannten finanziellen Ansprüche in etwa bestätigen könne oder nicht, und falls nicht, ob die tatsächlichen Beträge höher oder niedriger liegen.

Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort tabellarisch von insgesamt 26 laufenden Verfahren auf Landesebene, davon allein neun in Schleswig-Holstein. Unter anderem klagten Umweltschutzorganisationen sowie natürliche Personen auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für die Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Biblis A und B. Diese Verfahren seien derzeit im Hinblick auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ausgesetzt. Der weitere Verfahrensverlauf sei ungewiss, schreibt die Regierung.

Hinsichtlich Umfang und Verfahrensstand des Rechtsstreits mit Vattenfall verweist die Bundesregierung auf ihre Berichte an den Bundestag zum Fortgang des Verfahrens. Diese seien zur Einsichtnahme durch die Abgeordneten des Bundestages in der Geheimschutzstelle des Parlaments hinterlegt.

*

3. Linke thematisiert Fragerecht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Berichte über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/518). Darin zitiert die Fraktion einen Bericht des Magazins "Focus" unter anderem mit den Sätzen "Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten". Weiter schreiben die Fragesteller, bei den "angeblich weitergegebenen 'sensiblen Daten'" handele es sich um eine als Bundestagsdrucksache auf der Webseite des Bundestages veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung der Auffassung ist, "es brauche 'konspirative Verbindungen', damit eine 'militante Szene' Kenntnis von später öffentlich auf der Website des Deutschen Bundestages zugänglichen Drucksachen erlangen kann".

*

4. Schutz kritischer Infrastrukturen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, auf welche Weise Strafverfolgungsbehörden des Bundes "mit der Prävention oder Schutzmaßnahmen von Kritischen Versorgungsdienstleistungen der Branchen Elektrizität, Gas und Mineralöl" befasst sind. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/540) unter anderem danach, welche Kooperationen oder Forschungsprojekte die Behörden hierzu mit den Betreibern Kritischer Infrastrukturen sowie deren Fach- und Branchenverbänden eingegangen sind.

*

5. Anhalten "nicht kooperativer" Autos

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Union unterstützt nach Angaben der Fraktion Die Linke Forschungen zu Möglichkeiten des Anhaltens von "nicht kooperativen Fahrzeugen". Das Projekt wolle "bis zum Jahr 2015 Anwendungen entwickeln, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nähe befindliche Elektronik von Fahrzeugen oder Schiffen zu blockieren oder sogar zu zerstören", schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/542). Wissen will sie unter anderem, inwiefern es die Bundesregierung für nötig hält, technische Anwendungen zum Anhalten von "nicht kooperativen Fahrzeugen" zu entwickeln.

*

6. Nationales Waffenregister

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Waffen großen, mittleren und kleinen Kalibers im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert sind. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/539) unter anderem danach, wie viele halbautomatische Waffen im NWR registriert sind.

*

7. Milliarden-Investition für Verkehrwege

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012 als Unterrichtung (18/580) vorgelegt. Der Bericht enthält detaillierte Informationen über die Entwicklung der Schienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen. Danach wurden 2012 für den Neu- und Ausbau sowie für die Erhaltung von Schienenwegen insgesamt 4,2 Milliarden Euro aus Bundes- und EU-Mitteln aufgebracht. 6,5 Milliarden Euro (davon 5,4 Milliarden für Investitionen) wurden für Bundesfernstraßen ausgegeben und 1,8 Milliarden für Bundeswasserstraßen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 101 - 25. Februar 2014 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014