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BUNDESTAG/4244: Heute im Bundestag Nr. 109 - 03.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. März 2014 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Staatsquote in Deutschland niedrig
2. Bilanz zum Programm Berufsausbildung
3. Finanzierung an Tarifbindung koppeln
4. Gülen-Bewegung im Fokus
5. "Deutsche Söldner" in Jugoslawienkriegen



1. Staatsquote in Deutschland niedrig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Staatsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich recht niedrig. Mit einer Quote von 44,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Deutschland im EU-Vergleich auf dem 15. Platz und zum Teil weit hinter den anderen großen EU-Ländern. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/449) hervorgeht, hatten Griechenland und Dänemark im vergangenen Jahr mit jeweils 58,2 Prozent die höchsten Staatsquoten. Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Ausgaben eines Staates zu seinem Bruttoinlandsprodukt in Prozent an.

Nach den Zahlenangaben der Bundesregierung haben auch Finnland (57,9 Prozent), Frankreich (57,1), Belgien (54,1), Schweden (52,7), Österreich (52,1), Italien (51) und Großbritannien (47,2) zum Teil erheblich höhere Staatsquoten als Deutschland. Der Durchschnitt aller 27 EU-Mitgliedsländer wird mit 49,1 Prozent angegeben. Im Jahr 2007 hatte die Staatsquote EU-weit noch bei 45,5 Prozent gelegen.

Dagegen war der Anstieg in Deutschland von 43,5 Prozent im Jahr 2007 auf nunmehr 44,7 Prozent eher moderat. Die Länder mit den ohnehin höchsten Staatsquoten haben im Vergleich zu 2007 auch sehr hohe Steigerungsraten zu verzeichnen wie Griechenland (von 47,5 auf 58,2), Dänemark (von 50,8 auf 58,2), Finnland (von 47,4 auf 57,9). Auch in Frankreich gab es eine deutliche Erhöhung von 52,6 auf 57,1 Prozent. Durch einen Anstieg von 39,2 auf 44,6 Prozent hat Spanien fast die Höhe der deutschen Staatsquote erreicht.

Besonders niedrige Staatsquoten haben Bulgarien (37,5), Rumänien (36,3), Lettland (36,2), Slowakei (36) und Litauen (35,6).

Auch die Steuerquote liegt in Deutschland mit 23,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 26,8 Prozent. Andere große EU-Länder wie Frankreich (28,5 Prozent) und Italien (30,3) haben erheblich höhere Steuerquoten als Deutschland.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gibt die EU-Kommission einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen aus Effizienzgründen den Vorzug vor einer Erhöhung der Steuersätze. Es sei angeraten, die Steuerlast vom Faktor Arbeit umzulenken auf die Besteuerung von Verbrauch, Eigentum und Umweltbelastungen.

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2. Bilanz zum Programm Berufsausbildung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Ein Jahr nach Beginn des Programms "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" will die Fraktion Die Linke über Zwischenergebnisse informiert werden. Ziel sei es gewesen, 100.000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren, die bisher keinen Berufsabschluss vorweisen können, in eine betriebliche Erstausbildung zu vermitteln, schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/648). In Deutschland soll es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt rund 1,4 Millionen Menschen dieses Alters ohne Berufsabschluss geben. 2013 hätten nach Informationen der BA 32.000 junge Erwachsene mit einer Qualifizierung im Rahmen des Programms begonnen. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem erfahren, wie viele junge Leute mit welchem Erfolg an dem Programm teilgenommen haben.

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3. Finanzierung an Tarifbindung koppeln

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in außeruniversitären Forschungseinrichtungen für bessere Arbeitsbedingungen und für eine adäquate Entlohnung der Beschäftigten einsetzen, die sich an den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst orientiert. In einer Kleinen Anfrage (18/659) heißt es, angesichts der Finanzierung solcher Institutionen mit öffentlichen Geldern solle der Bund seiner "Vorbildfunktion" bei Arbeitsbedingungen, tariflichen Regelungen und Löhnen gerecht werden. Mit Hilfe zahlreicher Fragen will die Fraktion erfahren, wie es um die Arbeitsbedingungen in diesen wissenschaftlichen Institutionen steht. So soll die Regierung unter anderem mitteilen, ob sie Möglichkeiten sieht, die öffentliche Finanzierung solcher Forschungseinrichtungen "gesetzlich an die Tarifbindung zu koppeln". Die Linke begehrt Auskunft, in welchen Arbeitgeberverbänden die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sind und welche dieser vier Institutionen bislang keine Tarifbindung haben. Wissen will die Fraktion zudem, an welchen Entlohnungsregeln sich jene Einrichtungen orientieren, die keiner Tarifbindung unterliegen. Die Regierung soll darlegen, ob aus ihrer Sicht die vier Forschungsinstitutionen allesamt entweder den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts oder den Tarifvertrag der Länder anwenden sollen. Die Linke fragt auch nach den Mindeststandards, die in Einrichtungen ohne Tarifbindung bei der Bezahlung der Beschäftigten gelten. Einblick gewähren soll die Regierung in die Beschäftigungsstruktur der vier wissenschaftlichen Institutionen, beispielsweise im Blick auf das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitstellen oder von unbefristeten und befristeten Verträgen.

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4. Gülen-Bewegung im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/667). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit von offizieller türkischer Seite gegenüber der Bundesregierung der Vorwurf thematisiert wurde, die Gülen-Bewegung habe einen "Parallelstaat" in der Türkei gebildet und einen "Justizputsch" gegen die türkische Regierung initiiert. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie Kenntnisse darüber hat, dass das Gedankengut der Gülen-Bewegung im Widerspruch zu Teilen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Weiterhin interessiert die Abgeordneten, welche Landesämter für Verfassungsschutz prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gülen-Bewegung vorliegen.

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5. "Deutsche Söldner" in Jugoslawienkriegen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Söldner in den Jugoslawienkriegen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/672). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie über gerichtliche Strafverfahren deutscher, ausländischer oder internationaler Behörden gegen deutsche Staatsbürger hat, denen Verbrechen in den Jugoslawienkriegen vorgeworfen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 3. März 2014 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2014