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BUNDESTAG/4245: Heute im Bundestag Nr. 110 - 04.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 110
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 4. März 2014 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Werbung von V-Leuten
2. Beziehungen zur Rüstungswirtschaft
3. Infrastrukturausgaben unter der Lupe
4. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien
5. Parlamentarier-Treffen zum Fiskalvertrag




1. Werbung von V-Leuten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seitens der Sicherheitsbehörden des Bundes "wurden beziehungsweise werden im Phänomenbereich Rechtsextremismus keine Gefängnisinsassen angesprochen, um als Vertrauenspersonen oder V-Leute geworben zu werden". Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen" (18/475).

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2. Beziehungen zur Rüstungswirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/670). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Mitarbeiter diverser Rüstungsfirmen in Bundesministerien gearbeitet oder an Veranstaltungen der Regierung teilgenommen haben. Außerdem wird nach Terminen von Regierungsmitgliedern bei Rüstungsfirmen gefragt.

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3. Infrastrukturausgaben unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Ausgaben des Bundes für Straßenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr sowie Rad- und Busverkehr will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/671) informieren. Dabei geht es den Abgeordneten um die tatsächlichen Ausgaben in diesen Bereichen in den Jahren 2000 bis 2013.

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4. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.

An staatlichen Mitteln erhielt die FDP laut Vorlage im Jahr 2012 gut 14,07 Millionen Euro. Spenden von natürlichen Personen bekam die Partei den Angaben zufolge in Höhe von knapp 4,23 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von weniger als 1,64 Millionen Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 gibt die FDP mit 58.675 Menschen an.

Bei den Piraten beliefen sich im Jahr 2012 die Einnahmen laut Unterrichtung auf weniger als 2,63 Millionen Euro und die Ausgaben auf knapp 1,82 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von gut 807.000 Euro verbuchte. An staatlichen Mittel erhielt sie im Jahr 2012 mehr als 792.000 Euro. Die Spenden natürlicher Personen beliefen sich bei den Piraten auf gut 819.000 Euro und die Spenden juristischer Personen auf fast 36.000 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 beziffert die Partei auf 25.548.

Bei den Freien Wählern standen im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von mehr als 1,39 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von knapp 1,26 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von weniger als 136.000 Euro führte. Die Freien Wähler verbuchten 2012 laut Bericht staatliche Mittel in Höhe von knapp 585.000 Euro. Die Höhe der Spenden natürlicher Personen geben sie mit weniger als 373.000 Euro an und die Höhe der Spenden juristischer Personen mit knapp 17.000 Euro. Den Freien Wählern gehörten Ende 2012 laut Bericht 4.450 Mitglieder an.

Die NPD kam im Jahr 2012 der Unterrichtung zufolge mit Einnahmen von weniger als 4,3 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 2,5 Millionen Euro auf einen Überschuss von fast 1,8 Millionen Euro. Staatliche Mittel erhielt die NPD im Jahr 2012 laut Bericht in Höhe von knapp 1,44 Millionen Euro. Spenden natürlicher Personen erhielt sie in Höhe von gut 754.000 Euro und Spenden juristischer Personen in Höhe von gut 200 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 beziffert die Partei auf 5.371.

Insgesamt umfasst die Unterrichtung mehr als ein Dutzend Rechenschaftsberichte. Wie es in der Vorlage weiter heißt, haben die Parteien "Rentner" und "Freie Sachsen" bisher keinen dem Parteiengesetz entsprechenden Rechenschaftsbericht für 2012 eingereicht.

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5. Parlamentarier-Treffen zum Fiskalvertrag

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Delegation des Deutschen Bundestages in der Konferenz gemäß Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion hat ihren Bericht über die Tagung am 16. und 17. Oktober 2013 in Wilna (Litauen) als Unterrichtung (18/679) vorgelegt. An der Konferenz nahmen aus Deutschland acht Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie drei Vertreter des Bundesrates teil. Im Abschlussdokument wird unter anderem betont, dass demokratische Kontrolle auf der Ebene stattfinden sollte, auf der Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden und dass "den nationalen Parlamenten eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Umsetzung der entsprechenden politischen Maßnahmen auf nationaler Ebene, der Gewährleistung der Legitimität der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im Rat und bei der Durchführung der nationalen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen zukommt, während das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber fungiert und die Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht für die Entscheidungen auf Unionsebene gewährleistet".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 110 - 4. März 2014 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2014