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BUNDESTAG/4259: Heute im Bundestag Nr. 124 - 12.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 124
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. März 2014 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr

1. Grüne: Energiewende europäisch verankern
2. Mütterrente: Linke für völlige Gleichstellung
3. Die Linke fordert höheres Rentenniveau
4. Forschungsbedarf bei Alterssicherung



1. Grüne: Energiewende europäisch verankern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Energiewende soll europäisch verankert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/777), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Darin wird der Schutz des Klimas als eines der zentralen Handlungsfelder der Europäischen Union beschrieben. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, "jetzt die Chance auf europäischer Ebene zu nutzen, um die von allen Fraktionen unterstützte nationale Energiewende auch in Europa zu verankern und ihren Fortgang damit effizienter und schneller zu gestalten", heißt es in dem Antrag.

So fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, dass das effiziente System der Einspeisetarife für erneuerbar erzeugten Strom in den Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz beibehalten wird. Eine Gleichbehandlung von Strom aus erneuerbaren Energien und Atomkraft müsse verhindert und die Gewährung fester Einspeisevergütungen für Atomstrom europarechtlich unterbunden werden. Auch eine Umstellung auf Ausschreibungsverfahren bei Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit einer Leistung ab fünf Megawatt wird abgelehnt. Die Bundesregierung müsse dafür "Sorge zu tragen, dass auch künftig Bürgergenossenschaften und kleinere Unternehmen sicher in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren können", verlangt die Fraktion.

Die Bundesregierung soll sich zudem für Zielwerte bei den EU-Klima- und Energiezielen einsetzen. So müsse es zu einer Verringerung der Kohlendioxid-Emission um mindestens 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 kommen. Der Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch solle auf mindestens 45 Prozent steigen. Außerdem müsse eine Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 40 Prozent bis 2030 erreicht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in dem Antrag für ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems aus. Zu den Industrieprivilegien im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) heißt es, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften begünstigt werden. Damit werde den Unternehmen auch "die dringend notwendige Planungssicherheit zurückgegeben".

Die Fraktion weist darauf hin, dass die EU-Kommission die "immer weiter ausufernden Befreiungen" für die Industrie von den Kosten der Energiewende zum Anlass genommen habe, das deutsche EEG-Fördersystem grundsätzlich in Frage zu stellen: "Die neue Beihilfeleitlinie der EU-Kommission ist jetzt der offensichtliche Versuch, über eine neue Rechtsgrundlage im Wettbewerbsrecht die bisherigen nationalen Fördermechanismen für erneuerbare Energien auszuhebeln." Insgesamt könnten die Planungen der EU-Kommission zu negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen führen. Dabei hätten Klimaschutz und Energiewende in den vergangenen Jahren hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen und enorme Investitionen ausgelöst.

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2. Mütterrente: Linke für völlige Gleichstellung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/765), bei der geplanten sogenannten Mütterrente alle Kindererziehungszeiten komplett gleichzustellen. Sie beklagt darin, dass es trotz der Pläne der Großen Koalition zur rentenrechtlichen Besserstellung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei einer Ungleichbehandlung der Mütter beziehungsweise Eltern bleibe. Zwar wolle die Koalition die Erziehung dieser Kinder künftig mit zwei Entgeltpunkten (bisher ist es einer) rentenrechtlich aufwerten. Damit werde jedoch keine Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 vollzogen, kritisieren die Linken. Denn für nach 1992 geborene Kinder würden dem Rentenkonto der Eltern drei Entgeltpunkte gutgeschrieben. Deshalb fordert die Fraktion, grundsätzlich alle Kindererziehungszeiten mit drei Entgeltpunkten zu berücksichtigen.

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung außerdem, dass Kindererziehungszeiten bereits zum 1. Juli 2014 auch im Osten des Landes mit dem aktuellen Rentenwert-West bewertet werden. Eine dritte Forderung bezieht sich auf die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung, die die Linke klar ablehnt. Es sei in keiner Weise ausreichend, wenn der Bund sich erst ab 2019 mit einem symbolischen Beitrag an der Finanzierung beteilige. Vielmehr handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Beginn an aus Steuermitteln finanziert werden müsse, schreiben die Abgeordneten.

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3. Die Linke fordert höheres Rentenniveau

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18/767) dafür stark, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder anzuheben. Darüber hinaus fordert sie, die Ursachen der Altersarmut zu bekämpfen.

Die Abgeordneten kritisieren, dass die Rentenreformen der vergangenen Jahre dazu führen würden, dass das Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2001 auf 43,7 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Eine Rente von 1.000 Euro werde dann nur noch 800 Euro wert sein. Unter dieser Voraussetzung müsse eine durchschnittlich verdienende Person 35 Jahre statt bisher 26 Jahre lang arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Beschäftigte im unteren und mittleren Einkommensbereich würden künftig nur noch sehr schwierig auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsniveaus kommen, befürchten die Parlamentarier. Sie werfen der Regierungskoalition außerdem vor, dass die von ihr geplanten Leistungsverbesserungen in der Rente "absurderweise" dazu beitragen, das Rentenniveau weiter zu senken. "Denn erhöhte Rentenleistungen schmälern über den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor zukünftige Rentenanpassungen", so die Argumentation.

Sie verlangen, dass das Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird. Die Abgeordneten fordern außerdem eine Rücknahme der Rente mit 67 und die Schaffung flexibler Übergänge. Versicherten mit 40 Beitragsjahren (inklusive gleich gestellter Zeiten) soll ab Vollendung des 60. Lebensjahres ein abschlagsfreier Zugang zu einer Altersrente gewährt werden. Neue Möglichkeiten der geförderten Altersteilzeit sowie deutlich leichtere Zugänge zu Erwerbsminderungsrenten gehören ebenfalls in den Forderungskatalog der Linken.

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4. Forschungsbedarf bei Alterssicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Forschungsbedarf in der Alterssicherung interessiert sich die Fraktion Die Linke. In ihrer Kleinen Anfrage (18/730) will sie unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der bestehenden Struktur der Forschungslandschaft auf diesem Gebiet zieht und ob bestehende Forschungseinrichtungen aus Sicht der Regierung ausreichend für den Forschungsbedarf sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 124 - 12. März 2014 - 16:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014