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BUNDESTAG/4298: Heute im Bundestag Nr. 162 - 31.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 162
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. März 2014 Redaktionsschluss: 09:40 Uhr

1. Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit
2. Bildung und Nachhaltigkeit
3. Die Linke fragt nach Gesundheitschancen
4. Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung
5. Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten



1. Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit" (COSI) leistet laut Bundesregierung "einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa". Er habe sich "fest in der Gremienstruktur des Rates etabliert", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/737). Schwerpunkt seiner bisherigen Tätigkeit sei die Stärkung der operativen Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten. Auf EU-Ebene bestehe "kein anderes hochrangiges Expertengremium, das horizontale Aspekte der operativen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beraten kann". Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung "nach vierjährigem Bestehen des COSI hinsichtlich der Notwendigkeit von dessen Existenz" zieht.

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2. Bildung und Nachhaltigkeit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die in diesem Jahr auslaufende UN-Dekade zur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/890). Da auch viele Fördermaßnahmen der Bundesregierung damit ihr Ende finden würden, fragen die Abgeordneten, welche Bedeutung die neue Bundesregierung der UN-Dekade beimisst und welche Folgeperspektiven sie nach deren Beendigung sieht.

Im Rahmen der Dekade haben sich die Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken und voranzubringen, schreiben die Grünen. In einem interfraktionellen Antrag vom 27. März 2012 (17/9186) hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen der Förderung, Vertiefung und Verstetigung aufgefordert. Nun, beinahe zwei Jahre später, gelte es zu hinterfragen, ob und inwiefern den verschiedenen Forderungen nachgegangen wurde.

Konkret wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in die Wege geleitet hat, um den Bundestagsbeschluss vom 27. März 2012 umzusetzen, beziehungsweise welche die neue Bundesregierung umsetzen wird. Auch interessiert die Grünen, welche Maßnahmen für internationale Kooperationen, Austausch, gemeinsame internationale Aktivitäten in allen Bildungsbereichen es bereits vonseiten der Bundesregierung gibt, und ob die Bundesregierung diese zukünftig stärken und ausbauen will. Auch interessiert die Grünen, ob die Bundesregierung, wie von der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. gefordert, formell einen Beauftragten für die BNE benennen wird und ob die Bundesregierung unterstützen wird, dass der Entwicklungsstand der BNE regelmäßig in internationalen Bildungsberichten wie im "Nationalen Bildungsbericht", erfasst wird.

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3. Die Linke fragt nach Gesundheitschancen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Fraktion Die Linke sind die Chancen auf ein gesundes Leben in Deutschland zwischen den gesellschaftlichen Gruppen ungleich verteilt. So wiesen Menschen mit niedrigem Einkommen im Schnitt nicht nur einen schlechteren Gesundheitszustand auf, sie hätten auch eine geringere Lebenserwartung, schreiben die Abgeordneten in eine Kleinen Anfrage (18/936) an die Regierung.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei ein Präventionsgesetz angekündigt, das insbesondere auf die Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb oder Pflegeheim abziele. Wichtig sei aber auch, die verschiedenen Zielgruppen in die Betrachtung einzubeziehen. Nötig sei eine "gesundheitsfördernde Gesamtpolitik", die alle Lebensbereiche umfasse. Die Linke will nun unter anderem wissen, welche gesundheitspolitischen Rückschlüsse die Regierung aus dem ungleich verteilten Vermögen in Deutschland zieht.

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4. Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/893) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten erfahren, auf welche Höhe sich die Anteile der Entflechtungsmittel, die der Bund den einzelnen Ländern jährlich seit 2009 und bis zum Jahr 2019 überweist, belaufen, und welche Kenntnis die Regierung über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2009 bis 2013 hat. Außerdem wollen sie wissen, welche Bundesländer heute gültige eigene verbindliche Richtlinien und/oder Gesetze zur sozialen Wohnraumförderung aufgelegt haben und wie diese heißen.

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5. Sammlung von Abfällen aus Privathaushalten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigenpflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten gemäß Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind Thema eines Berichts der Bundesregierung, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/800) vorliegt. Darin werden die Ergebnisse einer Evaluierung der Bundesregierung zur gewerblichen Sammlung von Abfällen dargelegt. Neben der angekündigten Überprüfung, ob die mit den Regelungen intendierten Ziele der "Stärkung des Wettbewerbs" und der "Verbesserung von Quantität und Qualität des Recyclings" erreicht worden seien, gehe der Bericht auch auf die Situation des Vollzugs bei der Durchführung der gewerblichen Sammlung ein, schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 162 - 31. März 2014 - 09:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014