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BUNDESTAG/4326: Heute im Bundestag Nr. 190 - 10.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 190
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. April 2014 Redaktionsschluss: 11:35 Uhr

1. Wahl der "Endlager-Kommission"
2. Kommunen sollen gestärkt werden
3. Erddepots mit Waffen und Sprengstoff
4. Politisch motivierte Straftaten im Februar
5. Sanierungsbedarf von Eisenbahnbrücken



1. Wahl der "Endlager-Kommission"

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag und Wahlvorschläge

Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag will am heutigen Donnerstag die Einrichtung einer Kommission beschließen, die einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll. Einen entsprechenden Antrag (18/1068) haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. An der 33-köpfigen Kommission mit dem offiziellen Titel "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" sollen gesellschaftlich relevante Gruppen breit beteiligt werden. Die Vertreter der Umweltverbände, von Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften sollen mit einem Stimmrecht ausgestattet werden, während die Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat ohne Stimmrecht an dem kurz auch "Endlager-Kommission" genannten Gremium teilnehmen sollen. Alle Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden.

Neben der Suche nach einem geeigneten Endlager soll die Kommission auch das Standortauswahlgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde und die gesetzliche Grundlage für das Auswahlverfahren bildet, evaluieren, gegebenenfalls Alternativvorschläge dazu vorlegen und gesellschaftspolitische und wissenschaftlich-technische Fragestellungen zur Endlagersuche erörtern, heißt es in dem Antrag. Darin bekräftigen die Fraktionen auch, dass es zu einer nationalen Endlagerung für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle kommen müsse.

Die Fraktionen appellieren vor allem an die Umweltverbände, die für sie vorgesehenen Plätze in der Kommission einzunehmen und so dazu beizutragen, eine bestmögliche Lösung für die Endlagersuche zu entwickeln. Einige Umweltverbände hatten mehr Zeit für Verhandlungen gefordert, andere bereits angekündigt, sich nicht beteiligen zu wollen. Sie hatten vergeblich gefordert, den niedersächsischen Standort Gorleben aus der Endlagersuche herauszunehmen.

Der Bundestag stimmt heute zugleich über seine Vertreter in der Endlager-Kommission ab. Einen entsprechenden Wahlvorschlag (18/1071) haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Danach benennt die CDU/CSU-Fraktion vier Mitglieder, namentlich Andreas Jung, Steffen Kanitz, Florian Oßner und Eckhard Pols. Die SPD-Fraktion schlägt für ihre beiden Plätze Matthias Miersch und Ute Vogt vor. Für die Linksfraktion soll Hubert Zdebel in der Kommission sitzen, für die Grünen Sylvia Kotting-Uhl.

In einem weiteren Wahlvorschlag (18/1070) benennen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die weiteren Mitglieder der Kommission. Den Vorsitz sollen die Abgeordneten Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) im Wechsel je Sitzung innehaben. Als Vertreter der Wissenschaft schlagen die Fraktionen vor: Detlef Appel (Geologe), Hartmut Gaßner (Jurist), Professor Armin Grundwald (Physik und Philosophie), Ulrich Kleemann (Geologe), Professor Wolfram Kudla (Bauingenieur), Michael Sailer (Chemiker), Hubert Steinkemper (Jurist) sowie Professor Bruno Thomauske (Physiker). Als Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen stehen zur Wahl: Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund), Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Gerd Jäger (Bundesverband der Deutschen Industrie), Ralf Meister (Evangelische Kirche in Deutschland), Professor Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Erhard Ott (Deutscher Gewerkschaftsbund). Die beiden Vertreter der Umweltverbände wurden noch nicht benannt.

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2. Kommunen sollen gestärkt werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, um die Kommunalfinanzen zu stärken. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem jede selbstständige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden soll, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1094). Es soll angemessene Freibeträge für kleine Unternehmen und für Existenzgründer geben.

Wie die Fraktion in der Begründung ihres Antrages schreibt, unterliegt die Ausübung freier Berufe nicht der Gewerbesteuer, obwohl die Angehörigen der freien Berufe ebenso wie andere Selbstständige auf die Bereitstellung öffentlicher Leistungen im Interesse eines reibungslosen und prosperierenden Geschäftsbetriebs angewiesen seien. Die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an den Bund zu zahlen haben, soll abgeschafft werden. Diese Abschaffung hätte zum Beispiel im Jahr 2013 die Finanzkraft der Gemeinden um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Auch die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an die Länder soll ab 2015 zunächst abgesenkt werden und Ende 2019 ganz entfallen.

Die Politik der massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre zugunsten der Unternehmen und Wohlhabenden habe zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte geführt, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Für die Kommunen hätten sich die Steuerausfälle aufgrund von Steuerrechtsänderungen vergangener Bundesregierungen im Zeitraum von 2000 bis 2011 auf rund 17,16 Milliarden Euro belaufen, was knapp 85 Prozent des Defizits im gleichen Zeitraum entspreche. Allein von November 2008 bis Sommer 2009 seien zehn Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet worden, die bei den Kommunen bis 2013 zu Einnahmeausfällen im Umfang von rund 19 Milliarden Euro geführt hätten. Diese Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit zerstöre die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und damit ihre institutionelle grundgesetzliche Garantie.

Nach Angaben der Linksfraktion sorgt der europäische Fiskalpakt für weitere Einschränkungen, wodurch neben Bund und Ländern auch die Kommunen von der Begrenzung der gesamtstaatlichen Verschuldung erfasst würden. Dies erhöhe bereits jetzt den auf den Kommunen lastenden Kürzungsdruck und enge den Spielraum weiter ein, "sich zu verschulden, um dem Investitionsstau entgegenzutreten und eine gute Daseinsvorsorge zu gewährleisten".

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3. Erddepots mit Waffen und Sprengstoff

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1028) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schrieben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, "nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten schwer verletzte". In seinem Rucksack fanden die Beamten laut Fraktion Unterlagen, die zu mehreren Erddepots führten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, führte der Mann handgezeichnete Landkarten mit sich, auf denen die Lage von 37 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Österreich verzeichnet waren. Die Ortsangaben seien unter Verwendung eines Zahlencodes verschlüsselt gewesen. Nach der Entschlüsselung im Jahr 2009 konnten der Regierung zufolge 30 Depots lokalisiert werden. Zwei Depots habe der Mann selbst bereits aufgelöst gehabt, fünf weitere seien bis heute nicht aufgefunden worden. In einigen Depots wurden laut Antwort neben Bekleidungsstücken, Campingausrüstung, CDs mit Volksmusik und Kfz-Kennzeichen auch Patronen, ein Lauf Kaliber 7,65 mm, Handgranaten, Sprengstoff, Sprengbehälter, Zeitzünder und eine Gaspistole sichergestellt.

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4. Politisch motivierte Straftaten im Februar

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 59 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1043) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.467 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 101 Gewalttaten und 738 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 636 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.467 Straftaten entfielen laut Antwort 922 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 38 angegeben und die der Verletzten mit 32.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 310, von denen 48 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.

33 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 202, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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5. Sanierungsbedarf von Eisenbahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Eisenbahnbrücken in diesem Bundesland "dringend" sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 190 - 10. April 2014 - 11:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014