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BUNDESTAG/4329: Heute im Bundestag Nr. 193 - 11.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 193
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. April 2014 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Linke fordert Ende der EU-Kürzungspolitik
2. Linke will Sanktionen abschaffen
3. Ende 2013 knapp 40.000 Asylberechtigte
4. Plattform für Familien geplant
5. Regierung: EU-Garantie für Jugend erfüllt



1. Linke fordert Ende der EU-Kürzungspolitik

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung innerhalb der EU. In ihrem Antrag (18/1116) kritisiert sie, dass sich die EU von dem Ziel, ein "Europäisches Sozialmodell" zu schaffen, verabschiedet habe. Statt dessen seien Marktintegration, Privatisierung und Deregulierung zu den Markenzeichen der EU geworden, in deren Folge Steuer- und Sozialdumping befördert werden. Spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sei die Hoffnung auf ein soziales Europa enttäuscht worden, schreiben die Linken.

Sie verlangen unter anderem eine Reform der EU-Strukturpolitik mit dem Ziel der "Rücknahme der marktradikalen Ausrichtung". In diesem Sinne solle sich die EU auch von Vorhaben wie dem Wettbewerbspaket verabschieden, da dies darauf abziele, demokratische Rechte zu beschneiden und Löhne und Sozialstandards zu senken. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben ein und in diesem Zusammenhang speziell für eine finanzielle Beteiligung der "Krisenverursacher" an der Behebung der Finanzkrise. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent solle dazu in den EU-Staaten erhoben werden, heißt es in dem Antrag. Zu dem Forderungskatalog gehören außerdem ein EU-weites Koordinationsprogramm für öffentliche Investitionen, eine verbindliche Jugendgarantie mit einem Recht auf Ausbildung und eine EU-weite Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.

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2. Linke will Sanktionen abschaffen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen. Sie hat dazu einen Antrag (18/1115) vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem Grundsatz seien aber gesetzliche Regelungen unvereinbar, die dazu führen, dass das Existenzminimum, das durch Hartz-IV-Leistungen und die Sozialhilfe gewährleistet wird, unterschritten wird.

Die Abgeordneten verlangen deshalb zum einen, im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sämtliche Sanktionen und Leistungseinschränkungen abzuschaffen. Außerdem sollen Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen einen Verwaltungsakt, der Sanktionen feststellt, eine aufschiebende Wirkung haben.

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3. Ende 2013 knapp 40.000 Asylberechtigte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland fast 40.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1033) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/669) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2013 im Ausländerzentralregister (AZR) 38.893 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 13.986 Asylberechtigten, der Iran mit 5.954 Betroffenen und Afghanistan mit 2.463 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 83.412. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 33.661 Personen vor dem Iran mit 9.626 und Syrien mit 7.466.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 45.299 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 12.610 Fällen sowie Syrien mit 11.717 Fällen und Kosovo mit 1.894 Fällen.

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 94.508 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 12.436 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 7.727 und Kosovo mit 5.771.

Die Zahl der Ende 2013 registrierten Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung belief sich laut Vorlage auf 110.435. Hauptherkunftsländer waren danach Afghanistan mit 14.349, Russland mit 10.635 und Syrien mit 7.916.

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4. Plattform für Familien geplant

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Dienstleistungsplattform aufbauen. Das ist dem Nationalen Sozialbericht 2014 zu entnehmen, der nun als Unterrichtung (18/1106) vorliegt. Eine solche Plattform solle es Familien und älteren Menschen ermöglichen, legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen leicht zu finden. Dieses bundesweite Angebot soll Nachfrager und Anbieter informieren und damit Angebote für Privathaushalte "schneller, besser und transparenter" zugänglich machen, schreibt die Bundesregierung. Einen konkreten Zeitplan dafür nennt sie jedoch nicht.

Die Mitgliedstaaten der EU berichten jährlich innerhalb der Strategischen Sozialberichterstattung (Strategic Social Reporting, SSR) über ihre Strategien und Fortschritte im Bereich Sozialschutz und Soziale Inklusion. Im aktuellen Sozialbericht bekennt sich die Bundesregierung zu Deutschland als einem "hochentwickelten Sozialstaat, der den Menschen von der Geburt bis ins Alter existenzsichernde Unterstützung bereitstellt und als sozialer Standortfaktor sowie ökonomischer Produktivfaktor dient".

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5. Regierung: EU-Garantie für Jugend erfüllt

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Deutschland erfüllt die Empfehlungen der EU-Jugendgarantie zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit weitgehend. Das stellt die Bundesregierung in ihrem "Nationalen Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland" fest. In dem nun als Unterrichtung (18/1108) vorliegenden Dokument begründet die Bundesregierung dies unter anderem mit der niedrigen Erwerbslosenquote junger Menschen bis 25 Jahre. Diese sei im Jahr 2013 mit 7,9 Prozent die niedrigste Quote unter den EU-Mitgliedstaaten (EU-Durchschnitt 2013: 23,5 Prozent) gewesen. Aus diesem Grund gehe es hierzulande nicht darum, eine in kurzer Zeit stark gestiegene Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern schwerpunktmäßig Gruppen mit spezifischen Hindernissen zu unterstützen, wie zum Beispiel junge Menschen von 20 bis 25 Jahren ohne Berufsabschluss. Dafür verfüge der deutsche Bildungs- und Arbeitsmarktbereich über lange Zeit gewachsene und breit aufgestellte Strukturen, auf denen aufgebaut werden könne, heißt es in der Unterrichtung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 193 - 11. April 2014 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2014