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BUNDESTAG/4426: Heute im Bundestag Nr. 291 - 03.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 291
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 03. Juni 2014, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Tarifpaket ist auf dem Weg
2. Kontaktversuche russischer Dienste
3. Internetportal Politikforen.net
4. Anfrage zu freien BfV-Mitarbeitern
5. Deutsche Burschenschaft
6. Zukunft der maritimen Ausbildung



1. Tarifpaket ist auf dem Weg

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Das Tarifpaket der Bundesregierung wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Nun liegt der Entwurf für das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Drucksache (18/1558) vor. Darin geht es zum einen darum, die Grundlagen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen. Tarifverträge mit niedrigeren Brutto-Stundenlöhnen sollen demnach aber bis Ende 2016 weiter gelten können, so dass der Mindestlohn uneingeschränkt erst ab Januar 2017 voll greifen kann. Eine Mindestlohnkommission soll künftig jährlich über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden, erstmals im Juni 2017. Ab 1. Januar 2018 soll dadurch die erste Anpassung des Mindestlohns erfolgen. Die Mindestlohnkommission soll aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern (je drei aus dem Arbeitnehmer- und drei aus dem Arbeitgeberlager), einem Vorsitzenden (oder einer Vorsitzenden) und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft bestehen.

Laut Entwurf plant die Bundesregierung außerdem, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Mit dieser können auf Antrag einer Tarifpartei bisher Tarifverträge auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgedehnt werden. Voraussetzung ist laut Tarifvertragsgesetz jedoch bisher, dass mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsebereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind. Dieses 50-Prozent-Quorum will die Bundesregierung nun abschaffen. Sie schreibt dazu zur Begründung: "Durch das starre 50-Prozent-Quorum wurde in Zeiten sinkender Tarifbindung die Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gehemmt." An seine Stelle soll ein "konkretisiertes öffentliches Interesse" treten.

Teil des Tarifpaketes ist außerdem die Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes(AEntG), das es ermöglicht, Branchenmindestlöhne festzusetzen. Dieses habe sich bewährt, schreibt die Regierung. Künftig soll es deshalb "zugunsten inländischer und ausländischer Arbeitnehmer" auf alle Branchen erweitert werden können. Dazu soll neben dem bisherigen Branchenkatalog für alle übrigen Branchen ein separates Rechtsordnungsverfahren geschaffen werden. Es soll aber auch künftig eine Ergänzung des bisherigen Branchenkatalogs um weitere konkret definierte Branchen möglich sein, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Aufgehoben werden soll außerdem das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG). Dieses ermöglicht bisher die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für jene Wirtschaftszweige, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt sind. Es gebe jedoch keinen Wirtschaftszweig, in dem Mindestarbeitsentgelte nach diesem Gesetz festgelegt worden sind, führt die Regierung zur Begründung der Abschaffung des Gesetzes an.

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2. Kontaktversuche russischer Dienste

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt laut Bundesregierung "über keine belastbaren, insbesondere keine vollständigen Zahlen" zu Ansprache- und Kontaktversuchen russischer Nachrichtendienste in Deutschland, "da von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1536) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1364) weiter schreibt, berichtet das BfV "regelmäßig - auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes - zur Methodik unter anderem der russischen Nachrichtendienste". Zuletzt seien auch die Broschüren "Spionage - Sind auch Sie gefährdet?" und "Spionage - ihre Ziele, ihre Methoden" erschienen.

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3. Internetportal Politikforen.net

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Internetportal "Politikforen.net" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1547). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung zu Aktivitäten auf der Internetseite "politikforen.net" hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Betreibern dieser Internetseite und zu deren Verbindungen zu neonazistischen Kameradschaften und der NPD sowie zu Vereinen und Gruppierungen der extremen Rechten vorliegen.

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4. Anfrage zu freien BfV-Mitarbeitern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz freie oder selbständige Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten einsetzt. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/1549) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder Kenntnisse hat, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder freie beziehungsweise selbständige Mitarbeiter im Bereich der Nachrichtenbeschaffung einsetzen.

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5. Deutsche Burschenschaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Deutsche Burschenschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1542). Darin schreibt die Fraktion, "trotz einer Häufung rechtsextremer Vorkommnisse innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB)" habe die Bundesregierung bislang an ihrer Position festgehalten, "wonach es sich um eine 'demokratische Studentenorganisation' handelt". Dagegen hätten "im Zuge von Richtungskämpfen mit dem offen rechtsextrem und völkisch auftretenden Flügel seit Mitte 2012 fast 40 sich selbst als liberal oder konservativ einstufende Burschenschaften den Dachverband der DB verlassen". Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Einschätzung bleibt, "wonach es sich bei der Deutschen Burschenschaft um einen 'demokratischen Studentenverband' handelt".

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6. Zukunft der maritimen Ausbildung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft der maritimen Ausbildung in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1522) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche maritimen Ausbildungsgänge es derzeit in Deutschland an welchen Standorten gibt und welche Bildungswege möglich sind, um in Deutschland zum staatlich geprüften Nautiker/nautischen Wachoffizier/Kapitän ausgebildet zu werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 291 - 3. Juni 2014 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2014