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BUNDESTAG/4441: Heute im Bundestag Nr. 306 - 05.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 306
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 05. Juni 2014, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer
2. Steuerabkommen mit den Philippinen
3. Bankenschließung bei Straftaten
4. Grüne wollen mehr Energieeffizienz
5. Grüne: Ökologische Lkw-Maut
6. Schutz der Bevölkerung im Südsudan



1. Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer

Tourismusausschuss/

Berlin: (hib/JBB) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. Er sagte, ihm persönlich leuchte die Begründung für die Hinzurechnung nicht ein. Für ihn könnte es bei der aktuellen Situation bleiben, es dürfe dabei nicht zu einer rückwirkenden Zahlung kommen. Hintergrund der Debatte ist, dass seit 2012 der Einkauf von Hotelleistungen durch einen Reiseveranstalter dem Betriebsgewinn hinzugerechnet wird und damit gewerbesteuerpflichtig ist - und zwar ab 2008. Zuvor waren der Ankauf von Übernachtungen dem Umlaufvermögen zugeteilt worden. Jetzt drohen vielen Betrieben rückwirkende Steuernachzahlungen.

Anlass der Aussage war ein Besuch des Wirtschaftsministers im Tourismusausschuss, um über die Tourismuspolitik der Bundesregierung zu sprechen. Der Tourismus sei ein "ebenso wichtiger wie gelegentlich unterschätzter Wirtschaftszweig", sagte Gabriel. Mit 4,4 Prozent des BIP trage er einen größeren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen Deutschlands bei als beispielsweise die Automobilindustrie. Das vergangene Jahr sei ein besonders gutes für den deutschen Tourismus gewesen, wobei gerade die Hotelbranche das vierte Rekordjahr in Folge erlebt habe. So lagen die Übernachtungszahlen 2013 bei über 412 Millionen.

Gabriel sagte, er unterstütze das gemeinsame Ziel, die Wertschöpfung touristischer Dienstleistungen zu steigern. Dazu gehöre auch der Respekt vor der Arbeit derjenigen, die in diesem Gewerbe arbeiten. Die Bundesregierung habe sich drei Schwerpunkte gesetzt: Die Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum voranzubringen, kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung zu unterstützen und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Hier sei der Mindestlohn ein guter Schritt. Allerdings würden noch über 30 Prozent der Angestellten im Gaststättengewerbe nicht nach dem Mindestlohn bezahlt.

Ebenso müsse man den kulturellen Reichtum Deutschlands, der gerade in den ländlichen Gebieten enorme Entwicklungsmöglichkeiten habe, stärker in die Vermarktung einbringen. Ebenso wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass Reisen auch ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei. Man müsse aufpassen, dass es nicht langfristig zu etwas werde, was sich nur wenige gesellschaftliche Gruppen leisten können.

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2. Steuerabkommen mit den Philippinen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/1568) eingebracht. Wie die Bundesregierung schreibt, stellen Doppelbesteuerungen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch Doppelbesteuerungsabkommen sollten steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abgebaut werden. Das Abkommen lehne sich an das OECD-Musterabkommen an.

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3. Bankenschließung bei Straftaten

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1584) eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden, gegen Banken vorzugehen, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesanstalt ein Katalog von Maßnahmen bis hin zum Entzug der Banklizenz an die Hand gegeben werden. In Betracht kommen aber sowohl die Schließung von Teilen des Instituts als auch die Abberufung der für diesen Teil verantwortlichen Personen. Es sei wichtig, gegen Zweigstellen in Steueroasen vorgehen zu können, wo in einer Vielzahl von Fällen Steuerstraftaten begonnen werden könnten.

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4. Grüne wollen mehr Energieeffizienz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1619), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Gesetzentwurf soll als Zielsetzung mindestens die Verdopplung der Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 vorsehen. Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden. Dazu werden von der Fraktion verschiedene Maßnahmen einschließlich der Einrichtung eines neuen Energieeinsparfonds mit einem Finanzvolumen von drei Milliarden Euro vorgeschlagen.

"Die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Form zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen ist dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Schon jetzt drohen die nationalen und europäischen Energiesparziele verfehlt zu werden", argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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5. Grüne: Ökologische Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Lkw-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1620). Deshalb soll die Bundesregierung die Berechnung der Lkw-Mautsätze auf eine neue Grundlage mit höherer ökologischer Lenkungswirkung stellen und endlich Klarheit über die Zukunft von Toll Collect durch das Ziehen der Call Option schaffen.

Weiter soll sie zügig ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegen und dem Bundestag weitere Vorschläge unterbreiten, mit welchen von den Kommissionen zur "Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" unterbreiteten Maßnahmemöglichkeiten die Verkehrsinfrastruktur saniert und betrieben werden könne.

Das eigentliche Ziel der Lkw-Maut ist, ausreichend Mittel zum Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen und dabei eine ökologische und ökonomische Lenkungswirkung zu entfalten, schreibt die Fraktion. Dieses Ziel werde durch die empfohlenen Mautsätze nach dem neuen Wegekostengutachten nicht mehr erreicht. In Deutschland würden die externen Kosten für Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung, Klimawandel und indirekte Auswirkungen geschätzte 88 Milliarden Euro pro Jahr betragen, die zum absolut überwiegenden Teil von der Gesamtgesellschaft getragen werden müssten. Deshalb müsse die Lkw-Maut auf eine neue Grundlage gestellt werden.

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6. Schutz der Bevölkerung im Südsudan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel bei der UNMISS-Mission im Südsudan. Der "unbewaffnete Schutz der Zivilbevölkerung" solle entsprechend der im Jahr 2013 nicht genutzten UNMISS-Mittel im Jahr 2014 in Höhe von 1,2 Millionen Euro unterstützt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/1614), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Weiter fordern die Abgeordneten für die Jahre 2015-2018 Mittel in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro für den zivilen Schutz der Bevölkerung auszuschreiben und die finanziellen Mittel zur "Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt" entsprechend aufzustocken.

UNMISS sei vor allem mit politischen und zivilen Initiativen beim Schutz von Zivilisten erfolgreich, könne aber das "scheinbare Versprechen eines militärischen Schutzes" nicht einhalten, argumentieren die Abgeordneten. Zudem gebe es eine Reihe ziviler Akteure, "die sich unbewaffnet und deutlich effizienter als UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen und damit große Wirkung erzielen". Verwiesen wird in diesem Zusammenhang unter anderem auf die "Nonviolent Peaceforce", die lokale Schutznetzwerke aufgebaut habe und die sich mit örtlichen Initiativen und internationalen Entwicklungsorganisationen im "South Sudan Protection Cluster" vereint habe, "um den unbewaffneten Schutz der Bevölkerung flächendeckend zu organisieren". Die Umwidmung der UNMISS-Mittel soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion den Organisationen dieses Clusters "schnell und unbürokratisch" zugute kommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 306 - 5. Juni 2014 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014