1. Linksfraktion will Kohleausstiegsgesetz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Analog zum Atomausstiegsgesetz soll mit einem Kohleausstiegsgesetz die Energiewende abgesichert und die ungebremste Kohleverstromung beendet werden. "Schließlich ist ein weitgehend regeneratives Energiesystem mit einem dauerhaft hohen Sockel an inflexiblen Kohlekraftwerken - insbesondere Braunkohlekraftwerken - unvereinbar", heißt es in einem Antrag der Fraktion die Linke (18/1673). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen untersagt wird. Spätestens im Jahr 2040 soll der letzte Kohlekraftwerksblock in Deutschland stillgelegt werden. Der EU-Emissionshandel habe als Klimaschutzinstrument versagt, heißt es in dem Antrag weiter.

Bereits ab 2015 soll die Menge des in Kohlekraftwerken maximal erzeugten Stroms jährlich begrenzt und stetig reduziert werden, fordert die Fraktion. Für bestehende Kraftwerksblöcke sollen Reststrommengen festgelegt werden. In der Begründung des Antrages heißt es, die Verstromung der klimaschädlichen Kohle in der Bundesrepublik steige seit 2010 wieder an. Damit drohe sich die ohnehin existierende Lücke zur Erfüllung des 40-Prozent-Minderungsziels für Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 weiter zu vergrößern. So könne Deutschland keine Vorreiterrolle bei der notwendigen globalen Energiewende wahrnehmen. Dabei sei die Vorreiterrolle noch nie so wichtig wie heute gewesen: "Sie besteht insbesondere darin, nachzuweisen, dass ein Industriestaat technisch, ökonomisch und sozial in der Lage ist, sein Wirtschaftssystem zügig, das heißt spätestens bis zur Mitte dieses Jahrhunderts, auf ein vollständig regenerative Energiebasis zu stellen."

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2. Herstellungsausrüstung für kleine Waffen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2011 keine Zustimmungen für Reexporte von Gütern der Ausfuhrlistenpositionen 0018, die für die Herstellung von sogenannten kleinen und leichten Waffen geeignet sein könnten, mehr erteilt. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1401) zur Ausfuhr von Herstellungsausrüstung und Technologie zur Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von Munition.

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3. 786,97 Millionen Euro für Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis Ende April 2014 insgesamt 786,97 Millionen Euro ausgegeben worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1420) mit. In der Summe seien vor dem 1. April 2009 angefallene Planungskosten nicht enthalten. Wie die Regierung weiter mitteilt, übernimmt der Bund mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro den Anteil an den Gesamtkosten, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus werde noch die Gesamtfinanzierung dieser Neubaustrecke ab dem Jahr 2016 sichergestellt.

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4. Zukunft des Strommarktdesigns

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welches Kapazitätsmarkt-Modell die Bundesregierung bevorzugt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1669) zur Zukunft des Strommarktdesigns erfahren. Unter anderem soll die Regierung die Frage beantworten, wie sie sicherstellen will, dass Kapazitätsmärkte nicht zu hohen finanziellen Mehrbelastungen für die Stromkunden führen und die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen verstärken.

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5. Zielsetzung des TiSA-Abkommens

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Inhalte und Zielsetzungen des Dienstleistungsabkommens TiSA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1679). Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich Mitglieder der Welthandelsorganisation an den Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA). Dabei handele es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika. Die Bundesregierung soll mitteilen, was sie veranlasst hat, über den EU-Rat der Aufnahme der TiSA-Verhandlungen zuzustimmen. Außerdem wird nach dem Nutzen der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie nach negativen Effekten von TiSA gefragt. Nach Angaben der Fraktion sieht TiSA genau wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP einen Investorschutz mit Schiedsgerichten vor. Es werde ebenfalls geheim verhandelt.

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6. Bahnbrücken-Zustand in Schleswig-Holstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1688). Die Regierung soll unter anderem mitteilen, welche dieser Brücken dringend sanierungsbedürftig sind und wie sich die Zustandsnoten der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben.

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