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BUNDESTAG/4453: Heute im Bundestag Nr. 318 - 16.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 318
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Juni 2014, Redaktionsschluss: 15.05 Uhr

1. Zusammenarbeit mit Kolumbien
2. Auswirkungen von Palmöl-Anbau
3. Sanktionen gegen Russland
4. Bürgerrechte in China
5. OSZE-Mission beim Transnistrienkonflikt
6. Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere



1. Zusammenarbeit mit Kolumbien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines "demokratischen legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes" in Kolumbien in Auftrag gegeben. Wie sie in ihrer Antwort (18/1722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1302) ausführt, liege ihr "lediglich ein Prüfbericht vor, der den Beratungsbedarf der kolumbianischen Regierung bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Sicherheitssektorreform darlegt". Mit der Durchführung der Projektprüfung sei die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt worden, die Kosten hätten sich auf 146.000 Euro belaufen und seien aus dem Studien- und Fachkräftefonds für Kolumbien finanziert worden. "Der Prüfbericht schlägt vor, die kolumbianische Regierung bei der Einrichtung einer Dialogplattform für staatliche Institutionen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Thema Menschenrechte im Sicherheitssektor zu unterstützen", schreibt die Bundesregierung weiter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe aber entschieden, das Vorhaben wegen mangelnder Partnernachfrage nicht weiterzuverfolgen.

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2. Auswirkungen von Palmöl-Anbau

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Anbau von Palmöl in Plantagen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1588). Der Anbau bringt nach Darstellung der Fraktion erhebliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme mit sich. "Die Plantagen verdrängen in vielen Fällen schutzwürdigen Primärwald, bedrohen die Biodiversität und missachten die Landrechte von Kleinbauern und Indigenen". Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem Auskunft zu den aktuellen Beschwerdefällen beim Compliance Advisor Ombudsmann (CAO) der Weltbank im Zusammenhang mit Palmöl-Projekten sowie eine Auflistung jener deutscher Unternehmen, die direkt oder indirekt an großflächigen Palmöl-Projekten beteiligt sind. Zudem wird nach der Rolle von internationalen, europäischen und nationalen Entwicklungsbanken bei solchen Projekten gefragt.

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3. Sanktionen gegen Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1685). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten politischen Forderungen die EU und die Bundesregierung an die russische Führung richten als Bedingung für eine Lockerung oder Aufhebungen der Sanktionen und welche Bedingungen die von ihnen betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen erfüllen müssen, damit ihre Konten und finanziellen Ressourcen wieder freigegeben werden. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach "genauen Analysen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen der beschlossenen und angedachten 'drittstufigen' EU-Sanktionen auf Russland und die russische Bevölkerung".

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4. Bürgerrechte in China

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Verhaftung chinesischer Bürgerrechtler im Zusammenhang mit dem 25. Jahrestag der Protestbewegung vom 4.Juni 1989 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1668). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Verbleib des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang, des Wissenschaftlers Xu Youyu, der Bloggerin Liu Di und des Schriftstellers Hu Shigen, gegen die die Pekinger Polizei Haftbefehle wegen "Auslösung von Streitigkeiten und Erregung öffentlichen Ärgernisses" ausgestellt habe. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um bei der chinesischen Führung zu intervenieren und welche "Foren und/oder Kanäle" sie derzeit sieht, "um über die Gewährung von Bürgerrechten in China einen Dialog zu führen".

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5. OSZE-Mission beim Transnistrienkonflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1601). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den Ausgaben der OSZE seit Beginn der Mission, zur Personalausstattung und der deutschen Beteiligung, zu den "konkreten Missionsbefugnissen der OSZE für den Transnistrienkonflikt" und den Mitentscheidungsbefugnissen in Fragen der militärischen Sicherheit und bei der Mitarbeit an der trilateralen "Gemeinsamen Kontrollkommission". Weitere Frage zielen unter anderem auf Munitionsdepots, Waffen-Altbestände, die militärische Ausstattung und Größe der de-facto-Streitkräfte in der Region Transnistrien, auf den Zugang der OSZE im Konfliktgebiet sowie das "Meseberger Memorandum", mit dem sich Russland und Deutschland 2010 auf eine "vertiefte Sicherheitszusammenarbeit" zur Beilegung des Transnistrienkonflikts verständigt hätten.

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6. Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die geplante maritime Sicherheitsstrategie der EU ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1680). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen konkreten Vorschlägen die Bundesregierung den Textentwurf der griechischen Ratspräsidentschaft so ergänzen will, dass die Strategie "tatsächlich einem umfassenden Ansatz folgt" und ob sie die Bemühungen Griechenlands zur Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer unterstützt. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, ob aus ihrer Sicht ein GSVP-Einsatz europäischer Marineeinheiten außerhalb der Hoheitsgewässer eines EU-Staates an ein entsprechendes UNO-Mandat gebunden sein soll und ob sie bereit sei, die südlichen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer GSVP-Mission "bei der Bekämpfung illegaler Migration über das Mittelmeer mit deutschen Marine-Schiffen zu unterstützen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 318 - 16. Juni 2014 - 15.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2014