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BUNDESTAG/4467: Heute im Bundestag Nr. 332 - 24.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 332
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Juni 2014, Redaktionsschluss: 15.55 Uhr

1. Waffen aus der Ukraine eingeführt
2. Weitere Angaben zu Industriekontakten
3. Kohlendioxidvermeidung durch KfW-Programme
4. Grüne fragen nach Gift in Sportkleidung
5. Reduzierung von Schienenverkehrslärm
6. Projektanmeldungen für Bundesverkehrswegeplan



1. Waffen aus der Ukraine eingeführt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Verschiedene deutsche Unternehmen haben zwischen 2008 und 2012 Waffen des Typs SKS-Simonov in der Ukraine gekauft. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1556) berichtet, wurde den Unternehmen anschließend die Ausfuhr dieser Waffen nach Kanada, in die Schweiz und die Tschechische Republik genehmigt. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die betreffenden Waffen von den Empfängerländern nach Syrien weitergeleitet worden wären. Nach Angaben der Bundesregierung wurden zwischen 2008 und 2012 Einfuhrgenehmigungen für 14.000 halbautomatische Gewehre des Typs SKS-Simonov aus der Ukraine erteilt.

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2. Weitere Angaben zu Industriekontakten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat weitere Angaben zu den Beziehungen zwischen der Regierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft gemacht und damit eine ergänzende Antwort (18/1750) auf eine Antwort (18/1174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/670) vorgelegt. Aufgelistet werden Treffen von Vertretern des Bundesministeriums für Verteidigung mit Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Veranstaltungen der Rüstungsindustrie, an denen Vertreter des Ministeriums teilgenommen haben.

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3. Kohlendioxidvermeidung durch KfW-Programme

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die verschiedenen Programme der KfW-Bankengruppe zum energieeffizienten Sanieren von Gebäuden wurden von 2009 bis zum 30. April 2014 rund 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Durch die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen kam es zu einer weiteren Einsparung in dem Zeitraum in Höhe von 553.200 Tonnen Kohlendioxid. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1527). Nach Angaben der Bundesregierung werden die Maßnahmen im Rahmen von Strichprobenkontrollen überprüft.

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4. Grüne fragen nach Gift in Sportkleidung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1756). Die Abgeordneten wollen von der Regierung erfahren, welche Chemikalien am häufigsten in Sportkleidung vorkommen, wie sich diese auf die Gesundheit auswirken und ob die Verbraucher über mögliche Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden.

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5. Reduzierung von Schienenverkehrslärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020 will die Fraktion Die Linke sich in einer Kleinen Anfrage (18/1777) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Güterwagen jeweils in den Jahren 2010 bis 2013 in Deutschland verkehrten und welche Vorbereitungen sie für die für das Jahr 2016 vorgesehene Evaluation des Standes der Umrüstung der Güterwagen getroffen hat.

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6. Projektanmeldungen für Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1778). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann genau die Prüfung der angemeldeten Projekte abgeschlossen sein wird und welche Projekte an Bundeswasserstraßen von wem angemeldet wurden. Außerdem soll die Regierung Angaben zu den Kosten der angemeldeten Projekte machen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 332 - 24. Juni 2014 - 15.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2014