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BUNDESTAG/4502: Heute im Bundestag Nr. 367 - 08.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 367
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 08. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Gravierende Schäden an 3.109 Eisenbahnbrücken
2. 866 Eisenbahnbrücken mit schweren Schäden
3. Schwere Schäden an Brücken in Bayern
4. Kostenerstattung in der Psychotherapie
5. Pseudotherapien der Homo-Heiler-Szene
6. Fünf Millionen Euro für Anpassungsgeld



1. Gravierende Schäden an 3.109 Eisenbahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG haben im Land Baden-Württemberg 101 von 3.008 Eisenbahnbrücken gravierende Schäden am Bauwerksteil, die die Sicherheit nicht beeinflussen. Eine wirtschaftliche Instandsetzung sei nicht mehr möglich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1686). Weitere 786 Eisenbahnbrücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich. Die Wirtschaftlichkeit müsse jedoch noch geprüft werden, heißt es weiter.

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2. 866 Eisenbahnbrücken mit schweren Schäden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Land Brandenburg haben 65 von 801 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1691) mit. Weitere 208 Eisenbahnbrücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich, deren Wirtschaftlichkeit müsse jedoch noch geprüft werden, heißt es weiter.

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3. Schwere Schäden an Brücken in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG haben im Freistaat Bayern 175 von 4.618 Eisenbahnbrücken so schwere Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1695). Angaben zu Zugzahlen und weiteren Bau- und Sanierungsmaßnahmen habe die Deutsche Bahn AG in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgegebenen Zeitspanne nicht übermittelt, heißt es weiter.

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4. Kostenerstattung in der Psychotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Kostenerstattung in der Psychotherapie ist das Thema einer Kleinen Anfrage (18/1947) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Immer mehr gesetzlich Versicherte fänden keinen Therapieplatz bei einem Psychotherapeuten mit Zulassung zur vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Sie seien darauf angewiesen, die Therapie bei niedergelassenen Psychotherapeuten ohne solche Zulassung zu beginnen und sich die Kosten von der Krankenkasse erstatten zu lassen.

In den vergangenen zehn Jahren seien die Erstattungsausgaben beinahe um das Achtfache gestiegen. Die Krankenkassen müssten die Daten zur Kostenerstattung nicht mehr zur Veröffentlichung an das Bundesgesundheitsministerium weitergeben. Seit 2013 sei nicht mehr nachvollziehbar, wie sich die Kostenerstattung für die Psychotherapie entwickle. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der steigenden Zahl der Kostenerstattungsverfahren zieht.

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5. Pseudotherapien der Homo-Heiler-Szene

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der sogenannten Homo-Heiler-Szene in Deutschland befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1933). Hierzulande böten einige Organisationen die Behandlung Homosexueller mit dem Ziel an, deren sexuelle Orientierung zu ändern, obwohl negative Effekte solcher Behandlungen auf die therapierten Personen wissenschaftlich nachgewiesen seien. Einen wissenschaftlich validen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit derartiger Pseudotherapien gebe es dagegen nicht, schreiben die Abgeordneten und wollen nun unter anderem wissen, wie die Regierung zu solchen Organisationen steht.

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6. Fünf Millionen Euro für Anpassungsgeld

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im ersten Quartal diesen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5,13 Millionen Euro bewilligt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/1929) hervor. Fünf Millionen Euro davon waren allein für Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus notwendig.

Im selben Zeitraum bewilligte der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,41 Milliarden Euro. Davon sind 350 Millionen Euro für das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM) reserviert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 367 - 8. Juli 2014 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2014