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BUNDESTAG/4512: Heute im Bundestag Nr. 377 - 16.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 377
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Havarierisiken bei Elbvertiefung
2. Förderung von Pedelecs
3. Sicherheit im Radverkehr
4. Beratung bei Rohstoffverträgen
5. Arbeitsbedingungen in Katar
6. Linke thematisiert Kafala-System



1. Havarierisiken bei Elbvertiefung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Havarierisiken, die sich aus dem geplanten Fahrinnenausbau der seewärtigen Zufahrt zum Hamburger Hafen (Elbvertiefung) ergeben können, ist Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gewesen. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, am Ergebnis der Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde zu zweifeln. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2087) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1918) zu möglichen Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung.

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2. Förderung von Pedelecs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2099) informieren. Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem finanziellen Umfang und durch welche Maßnahmen der Bund seit Inkrafttreten des Nationalen Radverkehrsplans 2020 den Einsatz von Elektrofahrrädern (Pedelecs) im Rahmen der Förderung der Elektromobilität unterstützt hat und ob die Bundesregierung die Ausweitung eines konkreten Etats und von konkreten Maßnahmen zur Förderung von elektrisch unterstützten Fahrrädern plant.

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3. Sicherheit im Radverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Radverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2098). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche konkreten Ziele sie sich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Radverkehr bis zum Jahr 2020 gesetzt hat und wie sie darauf hinwirkt, dass die Bundesländer den Neu- und Ausbau und den Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen umsetzen. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie sich die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrerrinnen und Fahrradfahrer seit 2011 entwickelt hat.

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4. Beratung bei Rohstoffverträgen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Rohstoffverträgen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2040). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der beim letzten G7-Gipfel im Juni beschlossenen Initiative CONNEX zur juristischen und wissenschaftlichen Beratung solcher Länder. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, für welche Rohstoffe, welche Formen des Rohstoffabbaus und durch welche Institutionen Beratung angeboten werden soll und wie mit Staaten verfahren werden soll, "in denen mit Rohstoffhandel und -gewinnung bewaffnete Konflikte finanziert werden".

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5. Arbeitsbedingungen in Katar

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Arbeitsbedingungen in Katar erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1944). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie über die Anzahl der Arbeitsmigranten und deren "sklavenähnliche Bedingungen" in dem Emirat hat. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die medizinische Versorgung, Arbeits- und Sicherheitsausrüstungen sowie auf den Vorwurf, dass die Regierung von Katar Druck auf Diplomaten anderer Länder ausübe, "damit diese die miserablen Arbeitsbedingungen ihrer Landsleute nicht publik machen".

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6. Linke thematisiert Kafala-System

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Kafala-System" in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1945). Nach Darstellung der Abgeordneten dürfen ausländische Arbeitnehmer in diesen Ländern ohne Zustimmung eines einheimischen Bürgen oder eines sogenannten "Sponsors" weder ein- noch ausreisen oder den Arbeitsplatz wechseln. Bei Streitigkeiten etwa über Arbeitsverhältnisse, Gehälter oder andere offene Zahlungen könnten Arbeitgeber im Rahmen des Sponsor-Systems sehr einfach einen "Travel Ban" gegen Ausländer erwirken. "Hierzu bedarf es keines Gerichtsverfahrens und noch nicht einmal einer Anhörung", schreiben die Abgeordneten. Beweise gegen den "Beschuldigten", der mit einem Ausreiseverbot belegt werden soll, seien nicht nötig und der Festgehaltene werde in vielen Fällen noch nicht einmal schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt wurde.

Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Menschen - darunter womöglich auch deutsche Staatsbürger - aktuell und in der Vergangenheit auf Grundlage eines "Travel Bans" in den genannten Ländern festgehalten werden beiziehungsweise worden sind. Zudem erkundigt sich die Linke nach Interventionsmöglichkeiten der Bundesregierung in solchen Fällen sowie nach konkreten Maßnahmen, "um auf ein Ende das Kafala-Systems oder dessen grundlegende Reformierung" hinzuwirken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 377 - 16. Juli 2014 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2014