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BUNDESTAG/4520: Heute im Bundestag Nr. 385 - 23.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 385
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Juli 2014, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Milliarden-Investition in Bundeswehrstandorte
2. Neuzuschnitt der Bundesministerien
3. Hohe Anforderungen an Atomtransporte
4. Finanzierung der ISIS-Kräfte
5. Syrienpolitik im Fokus



1. Milliarden-Investition in Bundeswehrstandorte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In den Ausbau und den Erhalt der künftig von der Bundeswehr noch genutzten Liegenschaften sollen Infrastrukturinvestitionen von 9,8 Milliarden Euro vorgenommen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1526) mit.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sollen bis 2016 noch 158 bisher militärisch genutzte Liegenschaften geschlossen werden. Diese Konversionsliegenschaften könnten verbilligt (unterhalb des Verkehrswertes) an Kommunen abgegeben werden. Das Gesamtvolumen sei auf vier Jahre und einen Gesamtbetrag von 100 Millionen Euro begrenzt. Zu den derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten Konversionsliegenschaften gehören 2.923 Wohngebäude mit 10.265 Wohnungen.

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2. Neuzuschnitt der Bundesministerien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Themenbereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Energiewende im Gebäudebereich werden trotz des vollzogenen Neuzuschnitts einiger Bundesministerien in der 18. Legislaturperiode fachübergreifend bearbeitet. Hierfür stünden "bewährte Instrumente und Veranstaltungsformate" zur Verfügung, betont die Bundesregierung in einer Antwort (18/2086) auf eine Kleine Anfrage (18/1715) der Fraktion Die Linke. Darüber hinaus werde in der laufenden Legislaturperiode das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen eine Bündelungsfunktion wahrnehmen und Plattformen für den Austausch der Akteure und der Fachöffentlichkeit schaffen.

Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 21. Dezember 2013 hatten mehrere Bundesministerien neue Fachzuständigkeiten erhalten. So wurden dem neuen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten sowie für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht übertragen. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist seither zuständig für Energieeinsparung und die energetische Gebäudesanierung. Die entsprechenden Titelgruppen wurden aus dem ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgelöst.

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3. Hohe Anforderungen an Atomtransporte

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die in Deutschland gültigen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter legen nach Auffassung der Bundesregierung hohe Anforderungen für den Transport radioaktiver Stoffe fest, wodurch die erforderliche Sicherheit gewährleistet sei. Dies erklärt sie in einer Antwort (18/2101) auf eine Kleine Anfrage (18/1851) der Fraktion Die Linke zu Atomtransporten in Deutschland.

Die Beförderung von Kernbrennstoffen bedürfe in Deutschland einer atomrechtlichen Genehmigung, für deren Erteilung das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig sei, heißt es darin. Für die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe müsse eine Genehmigung auf Grundlage der Strahlenschutzverordnung vorliegen. Laut dieser Verordnung seien jedoch verschiedene Tatbestände von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Dies betreffe unter anderem den Bereich der Seeschifffahrt. Dessen ungeachtet müssten aber alle Schiffe, die radioaktive Stoffe transportieren, die entsprechenden Anforderungen der Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter einhalten, betont die Bundesregierung. Seien die atom- und gefahrgutrechtlichen Anforderungen erfüllt, bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Beförderungsgenehmigung nach Paragraf 4 des Atomgesetzes.

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4. Finanzierung der ISIS-Kräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Krise im Irak und die "terroristische islamistische ISIS" (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2133). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über "Stärke, Bewaffnung und Finanzierung der ISIS-Terroristen" sowie über deren mögliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar hat. Zudem soll sie angeben, ob die Problematik des islamistischen Terrors in Syrien und im Irak Thema der Gespräche im Rahmen der sogenannten Freundesgruppe Syrien war. Weitere Fragen zielen unter anderem auf Vorwürfe einer Zusammenarbeit des Nato-Partners Türkei mit ISIS und auf einen möglichen Kurswechsel in der Syrienpolitik der Bundesregierung.

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5. Syrienpolitik im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Politik der Bundesregierung im Syrien-Konflikt erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2132). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zum Zustand der "Freien Syrischen Armee", zur Größe "der Gesamtheit der bewaffneten Kräfte der syrischen Opposition ('Freie Syrische Armee', Salafisten, Islamisten und Al-Qaida)" sowie zum Einfluss der Nationalen Koalition auf diese Kräfte. Zudem soll die Bundesregierung Auskunft geben, wie sie die "zunehmende islamistische Dominanz in den Reihen der Nationalen Koalition" und deren Privilegierung durch die Gruppe der Freunde Syriens bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 385 - 23. Juli 2014 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2014