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BUNDESTAG/4554: Heute im Bundestag Nr. 419 - 19.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 419
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. August 2014, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. Verschuldung soll tragfähig bleiben
2. Rückbau von Atomkraftwerken
3. Linke will Auskunft zu Forschungsgeldern
4. Hilfe nach dem Balkan-Hochwasser
5. Miliärische Lage in der Ostukraine
6. Strategien für die Europäische Union



1. Verschuldung soll tragfähig bleiben

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zur Sicherstellung von nachhaltiger Kreditvergabe wendet die Bundesregierung die speziell für staatliche Exportkreditagenturen geltenden OECD-Regelungen (so genannte Common Approaches) an. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2304) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2043) zu "Maßnahmen über eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung".

Ziel der Regelungen sei es, seitens staatlicher Exportkreditgeber und -Versicherer dazu beizutragen, dass die Verschuldung ärmerer Staaten tragfähig bleibt, heißt es weiter. Die Kreditgeber würden sich darin verpflichten, die Regelungen zur Neuverschuldung zu beachten, die einzelne Länder mit dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank vereinbart hätten.

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2. Rückbau von Atomkraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kernbrennstofffreiheit und der Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/2335) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Abklingzeit und welchen Abbrand die Kernelemente, die bereits in Castoren in den AKW-Standort-Zwischenlagern trocken zwischengelagert würden, vor der Beladung in die Behälter jeweils gehabt hätten. Außerdem fragen sie, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Erfahrungswerte habe, wie viel Zeit die Beladung eines Behälters mit abgebrannten Brennelementen im AKW insgesamt in Anspruch nehme.

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3. Linke will Auskunft zu Forschungsgeldern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Über die Verwendung der Gelder für die Forschung erwartet die Fraktion die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/2338) Auskunft. Nach den derzeitigen Plänen sollen die Mittel um rund 1,5 Prozent gegenüber den Ist-Zahlen der Haushaltsrechnung 2013 ansteigen und im Jahr 2015 um deutliche 8,6 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2014 (Soll). Das liegt daran, dass der Bund die Ausgaben für das Bafög übernehmen soll.

Die Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, ob die Bundesländer in ihren Abbaupfaden zur Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 den Wegfall der im Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen geregelten Zuschüsse des Bundes in Höhe von knapp 2,57 Milliarden Euro (darunter 715,2 Millionen Euro für die Bildung) sowie den Wegfall der Konsolidierungshilfen nach Artikel 143d Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) zur Umsetzung der so genannten Schuldenbremse in Höhe von 800 Millionen Euro einberechnet haben. Auch interessiert die Faktion unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Länder die Entlastung durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund für zusätzliche Bildungsausgaben aufwenden und ob die Bundesregierung Möglichkeiten zur Zweckbindung hat.

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4. Hilfe nach dem Balkan-Hochwasser

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke setzt sich kritisch mit der angekündigten deutschen Hilfe für die Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe auf dem Balkan auseinander. Das Hochwasser und die Erdrutsche vom Mai 2014 hätten vor allem Bosnien-Herzegowina und Serbien schwer getroffen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2319).

Experten hätten die Schäden allein in Bosnien-Herzegowina auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Bei einer Geberkonferenz im Juli in Brüssel seien für die beiden besonders betroffenen Balkan-Länder 1,7 Milliarden Euro zugesagt worden. Die Bundesregierung habe nach der Flutkatastrophe lediglich zwei Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe für beide Länder und fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina bereitgestellt. Angesichts des Gesamtschadens sei dies allenfalls eine "symbolische" Geste. Die Linksfraktion fragt nun unter anderem danach, welchen Beitrag die deutsche Regierung leisten will, um den beiden Balkan-Staaten nach dem Hochwasser zu helfen.

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5. Miliärische Lage in der Ostukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über die militärische Lage in der umkämpften Ostukraine will die Fraktion Die Linke genauer informiert werden. So sei öffentlich geäußert worden, der russische Präsident Wladimir Putin habe "unmittelbaren Einfluss" auf die Aufständischen in der Ostukraine, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2316). Ferner werfe der Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs (Flug MH 17) im Juli dieses Jahres nach wie vor viele Fragen auf. Die Linke erkundigt sich nun unter anderem danach, welche Funksprüche mit Bezug auf den Flug MH 17 womöglich abgefangen worden sind.

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6. Strategien für die Europäische Union

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über die Strategien der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) will die Fraktion Die Linke mehr erfahren. Im Juni 2014 habe der Europäische Rat eine "strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" beschlossen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2317). Damit würden Leitlinien für die Politik der EU in den nächsten fünf Jahren vorgegeben. Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, welche Art "struktureller Reformen" die Bundesregierung in den kommenden Jahren in der EU für besonders wichtig hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 419 - 19. August 2014 - 14.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2014