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BUNDESTAG/4566: Heute im Bundestag Nr. 431 - 27.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 431
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. August 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Harter Kern aus 15.000 ISIS-Terroristen
2. Flüchtlinge durch Ukraine-Konflikt
3. EU-Polizeimission in der Ukraine
4. Grüne Zentren für ländliche Entwicklung
5. Zukunft des Yasuni-Nationalparks



1. Harter Kern aus 15.000 ISIS-Terroristen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der harte Kern an Kämpfern der Terrorgruppierung ISIS aus bis zu 15.000 Personen besteht. Schätzungen des US-Außenministeriums beziffern die derzeitige Truppenstärke des ISIS im Irak mit bis zu 7.000, in Syrien würden die Kämpfer des ISIS je nach Quelle auf 3.000 bis 8.000 geschätzt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/2369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2133). Die Fluktuation sei durch Neurekrutierungen, Tötungen und Gefangennahmen hoch, zudem sei nicht trennscharf zu definieren, ab wann von einem "vollintegrierten ISIS-Terroristen gesprochen werden muss und wo die Peripherie der Unterstützerszene beginnt".

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung "erfolgt die Finanzierung des ISIS durch Einnahmen aus Ölfeldern, Entführungen, Enteignungen, Mautzahlungen, allgemeiner Kriminalität sowie Spenden aus dem In- und Ausland". Es gebe Hinweise, "dass ISIS über Waffen und Ausrüstung verfügt, die durch Schwarzmarktgeschäfte erlangt oder im Rahmen von Kämpfen in Syrien und im Irak von der syrischen und irakischen Armee erbeutet wurden". Es lägen hingegen keine "konkreten Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit saudischer und katarischer Regierungsstellen mit ISIS vor", heißt es in der Antwort weiter. Gerade von der Regierung Saudi-Arabiens werde der islamistische Terror seit langer Zeit als schwerwiegende Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen. Auch über eine mögliche Zusammenarbeit des Nato-Partners Türkei mit ISIS liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor: "Es wird darauf verwiesen, dass ISIS seit Anfang Juni 2014 weiterhin mehr als 40 türkische Staatsangehörige, darunter den Generalkonsul aus Mosul, in Geiselhaft hält."

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2. Flüchtlinge durch Ukraine-Konflikt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht von etwa 118.000 Binnenflüchtlingen in Folge des Konflikts in der Ukraine aus (Stand 5. August). Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/2375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2125) weiter mitteilt, hätten sich laut UNHCR seit Januar 2014 zudem 170.000 Ukrainer in Russland beim russischen Migrationsdienst registriert, davon hätten 60.000 einen Flüchtlingsstatus beantragt.

Grundsätzlich erkenne die Bundesregierung "das legitime Interesse der ukrainischen Regierung an, gegen illegale und separatistische, bewaffnete Formationen in der Ostukraine vorzugehen". Berlin habe aber in diesem Zusammenhang in den Kontakten mit der ukrainischen Regierung die Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit angemahnt. Neben den notwendigen Waffenstillstandsverhandlungen setze sich die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Seite auch für die Wiederaufnahme des Nationalen Dialogs mit legitimierten Vertretern aller Regionen ein. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei den aufständischen Gruppen in der Ost-Ukraine um "illegale bewaffnete Formationen".

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3. EU-Polizeimission in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begrüßt die Errichtung der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und beabsichtigt, sich an der Mission zu beteiligen. Wie sie in ihrer Antwort (18/2327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2110) weiter schreibt, werde sich das Kabinett "in Kürze" über die Entsendung deutscher Polizisten verständigen, möglich sei auch die Entsendung ziviler Experten. EUAM Ukraine richte sich "an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit". Es soll ein Konzept zur Umsetzung von Reformen erarbeitet werden mit dem Ziel, den rechtstaatlichen Charakter der Sicherheitsbehörden, innere Kohärenz und Transparenz zu fördern, heißt es in der Antwort weiter.

Der Bundesregierung lägen zudem "keine konkreten Zahlen über einen Anteil von mutmaßlichen Anhängern rechtsextremer Organisationen oder nicht organisierter Rechtsextremer" in der ukrainischen Nationalgarde vor. Laut Nationalem Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine "wurden und werden alle Freiwilligen, die nicht aus den ehemaligen Truppen des Inneren stammen, vor Aufnahme in die Nationalgarde gründlich überprüft". Diese setze sich nach letztem Kenntnisstand aus circa 27.000 ehemaligen Truppen des Inneren und rund 3.000 Freiwilligen zusammen.

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4. Grüne Zentren für ländliche Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Einrichtung sogenannter 'Grüner Zentren' in Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Ernährungssicherung auf lokaler und nationaler Ebene fördern. Wie sie in ihrer Antwort (18/2355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt (18/2229), fuße das Vorhaben auf der Erkenntnis, "dass Innovation im Laufe der letzten Jahrzehnte weltweit zur treibenden Kraft einer umweltverträglichen Produktionssteigerung in der Landwirtschaft geworden ist". Längst sei es nicht mehr der wachsende Einsatz etwa von Fläche, Wasser und Dünger, sondern das Wissen um deren effizienten und effektiven Einsatz. Die Initiative sehe vor, kleinbäuerliche Betriebe und die nationale Agrar- und Ernährungswirtschaft über bestehende Strukturen zu fördern, unter anderem auch über bestehende Aus- und Weiterbildungszentren. Die Auswahl geeigneter Institutionen oder Netzwerke erfolge im Zuge der größtenteils noch durchzuführenden Prüfungen in den Ländern, schreibt die Bundesregierung, die als "eindeutigen regionalen Schwerpunkt" den afrikanischen Kontinent benennt. Insgesamt seien 13 Länder für die Prüfung des Aufbaus "Grüner Zentren" vorgesehen.

Entscheidende Auswahlkriterien seien "eine entsprechende Bedarfslage im Land und Interessenlage bei der dortigen Regierung, Anschlussfähigkeit an bestehende Aus- und Weiterbildungszentren sowie Anbindungsfähigkeit an bereits laufende Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit". Die Bundesregierung versteht die Initiative auch als Begleitung eines erwünschten Strukturwandels im ländlichen Raum, der sich durch Produktivitätssteigerung und Modernisierung, Professionalisierung und Marktorientierung einer bäuerlichen Landwirtschaft "bei gleichzeitigem Schutz und nachhaltiger Nutzung der natürlichen Ressourcen (vor allem Boden, Wasser und Artenvielfalt)" kennzeichnen lässt.

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5. Zukunft des Yasuni-Nationalparks

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Erhalt des Yasuni Nationalparks in Ecuador erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2373). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Regierung des Landes im August vergangenen Jahres die sogenannte Yasuni-ITT Initiative aufgrund mangelnder internationaler Unterstützung für gescheitert erklärt habe. Die Initiative hätte vorgesehen, auf die Ausbeutung der Ölvorkommen im Yasuni-Nationalpark dauerhaft zu verzichten, wenn sich die Internationale Gemeinschaft im Gegenzug bereit erklärt, in einem Zeitraum von 13 Jahren die Hälfte der entgangenen Einnahmen, rund 3,6 Milliarden US-Dollar, aus der Ölförderung zu kompensieren. Nachdem zunächst auch Deutschland signalisiert habe, die Initiative zu unterstützen, habe nach dem Regierungswechsel 2009 der damalige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), dem Vorhaben eine Absage erteilt. Dies habe nach Darstellung der Grünen "eine verheerende Signalwirkung auf andere potenzielle Geberländer" gehabt.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über das Ausmaß der geplanten Ölförderung sowie deren ökologischen und ökonomischen Folgewirkungen hat und welche Maßnahmen sie plant, um "die Zerstörung der Artenvielflat und des Regenwaldes zu verhindern". Weitere Fragen zielen unter anderem auf eine vom ecuadorianischen Wahlrat für ungültig erklärte Initiative für ein Referendum über den Erhalt des Nationalparks sowie auf "Umfang und Schwerpunkte" der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 431 - 27. August 2014 - 11.150 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2014